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Straßenverkehr

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: ...
gratis
Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr
13.07.2017Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr

Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung endet automatisch an der Stelle, an der die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Daher gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr. Auf andere eventuell bestehende Gefahrenlagen kommt es nicht an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az. ... mehr

Mobile Halteverbotsschilder
21.10.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mobile Halteverbotsschilder: nach 48 Stunden darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (OVG NRW, Urteil vom 13.09.2016, Az. 5 A 470/14). mehr