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Straßenverkehr

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: ...
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: EU-Feld auf ...
gratis
Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: EU-Feld auf amt­li­chem Kfz-Kennzei­chen überkle­ben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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Parkflaechen X-Markierungen
12.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verringerung der Parkflächen durch X-Markierungen zulässig?

Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig ab (VG Koblenz, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K ... mehr

Erzwingungshaft
11.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

10 Euro Geldbuße: Anforderungen an Verhängung von Erzwingungshaft

Auch eine Geldbuße von 10 Euro ermöglicht grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sieht es jedoch vor, dass zuerst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen sind. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ist in diesem Zusammenhang als Vollstreckungsversuch nicht ausreichend, auch ... mehr

abschleppen LKW nicht zugelassenes Fahrzeug Straßenrecht
04.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr