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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Checkliste | Verkehr

Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Praxisbeispiel | Verkehr

Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen ...

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Beiträge zum Thema

Erkennbarkeit Halteverbotsschilder — © coco194 / iStock / Getty Images

18.01.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Erkennbarkeit von Halteverbotsschildern für Abschleppkosten

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten ... mehr

08.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neuer Trend: Motivampeln und ihre Rechtsgrundlagen

Rotkäppchen regelt den Verkehr? Wer es nicht glaubt, kann sich in Schwalmstadt davon überzeugen, dass dies funktioniert. Wir erläutern die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen. mehr

Traktor ohne TÜV — Seit 21 Jahren auf dem Altenteil. © Uwe Schmidt

07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

Verkehrsunfall E-Scooter Wahlplakate — © Kuzma / iStock / Thinkstock

18.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2020)

Themen der Übersicht: Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter, Grenzwerte für E-Scooter und Wahlplakate an Straßenlaternen. mehr

09.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein

Auch während einer Demonstration muss Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind (VG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 3 L 745/20.KO). mehr

25.11.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2020)

Themen der Übersicht: aktuelle Rechtsprechung zur Corona-VO, fahrlässiges Handeln bei Bußgeldbescheiden, Sorgfaltspflicht beim Überholen uvm. mehr

23.11.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Pop-up-Radwege: neues Urteil des OVG Berlin

Das OVG Berlin-Brandenburg gab grünes Licht zum Einrichten der neuartigen Radwege in Berlin (Beschl. vom 06.10.2020, Az. OVG 1 S 116/20). mehr

16.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mietfahrräder: Abstellen auf Gehwegen weiter erlaubt

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen – jedenfalls vorläufig – weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020, Az. 16 L 1774/20). mehr

12.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsbeschränkung: ohne bestehende Gefahr kein Anspruch

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat (VG Neustadt, Urteil vom 10.08.2020, Az. 3 K 1457/18.NW). mehr

10.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Halteverbot: Aufstellen der Schilder ist zu dokumentieren

Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr

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Praxisbeispiel
Verkehr

Gratis-Download: EU-Feld auf ...

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Praxisbeispiel | Verkehr

Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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