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Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Beiträge zum Thema

Ersatzzustellung Bußgeldbescheid GmbH — © filmfoto / iStock / Getty Images

17.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an GmbH-Geschäftsführer

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (VGH BW, Beschluss vom 23.04.2018, Az. 10 S 358/18). mehr

Fußgängerzone Lieferverkehr — © Detailfoto / iStock / Getty Images

14.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fußgängerzone: Verkehrsverbot gilt auch für Rechtsanwalt bei Abholung seiner Post

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr (OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2018, Az. III-1 RBs 113/18). mehr

Verkehrszeichen verändert Sachbeschädigung — © Uwe Schmidt

06.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wenn sich die Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen …

Das Personal ist für den Bund, die Länder und die Kommunen oftmals nur ein Kostenträger. Welche Zustände herrschen, wenn an allen Ecken und Enden Personal fehlt, lässt sich nicht nur beim Bund (bewältigen der Flüchtlingskrise) und den Ländern (Personalstand der Polizei) beobachten, sondern auch bei den Gemeinden. mehr

Blitzer-Attrappe Ordnungsamt — © Uwe Schmidt

03.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Blitzer-Attrappe an einer Landstraße – Ein Fall für das Ordnungsamt?

Wir gehen der Frage nach, ob die Ordnungsbehörde eingreifen muss, um die Blitzer-Attrappe zu entfernen. mehr

Halteverbot nachträglich Abschleppen — © xeipe / iStock / Thinkstock

21.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Abschleppen bei nachträglich eingerichteter Halteverbotszone?

Mit Urteil vom 24.05.2018, Az. 3 C 25.16, stellte das BVerwG klar, dass beim kostenpflichtigen Abschleppen aus einem nachträglich eingerichteten Halteverbot eine Frist von 3 vollen Tagen abzuwarten ist und nicht von 48 Stunden, wie vom OVG Münster angenommen. mehr

Geldbündel — © tforgo / iStock / Thinkstock

18.06.2018Fachbeitrag Datenschutz Technischer Datenschutz

Eine privat betriebene „Bußgeldstelle“ und die DSGVO

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung ... mehr

Dashcam Beweis Unfall — © mari_art / iStock / Thinkstock

15.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess?

Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung mittels Dashcam-Aufnahmen führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). mehr

Halteverbotsschilder Engstelle nach StVO — © Detailfoto / iStock / Thinkstock

13.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Engstelle nach StVO: Klage gegen Aufstellen von Halteverbotsschildern?

Kann eine Klage gegen ein Halteverbot Erfolg haben, wenn bereits die Straßenverkehrsordnung ein derartiges Halteverbot beinhaltet (VG Hannover, Urteil vom 01.11.2017, Az. 7 A 444/17)? mehr

07.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Das besondere Bild: selbst entworfenes Verkehrszeichen

Warum nicht mal ein Verkehrszeichen selbst entwerfen? mehr

Räum- und Streupflicht gaststättenrechtlichen Erlaubnis Untersagungsbescheid Hund Anfechtungsklage — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

24.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2018)

Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr

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Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des ...

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