Themen der Übersicht: überhängende Äste, Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche, Entschädigungszahlungen nach IfSG, Niqab am Steuer, Ausnahme von Bestattungspflicht wegen schwerer Straftat, Aufsichts- und Überwachungspflichten mehr
Die Befürworter der Maßnahmen zum Klimaschutz haben mit dem Urteil des BVerfG Aufwind bekommen. Dies äußert sich nicht zuletzt in der Zunahme von Fahrraddemos auf Bundesautobahnen. Weil eine Versammlungsbehörde die Fahrraddemo auf einer Autobahn untersagte, rief der Veranstalter das OVG Lüneburg an (Beschluss vom 04.06.2021, Az. 11 ME ... mehr
Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
Wer den Paketscanner im Straßenverkehr bedient, muss wie bei der Handynutzung mit Geldbußen rechnen. Weitere Themen der Übersicht: Mülltonnen, Sondernutzungsgebühr, Altkleidersammelcontainer. mehr
Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wildwachsende Sträucher und Büsche stutzen (VG Greifswald, Urteil vom 24.02.2021, Az. 3 A 1417/20 HGW). mehr
Weil vor seiner Weinhandlung ein Schutzstreifen für Radfahrer zulasten einer Ladezone eingerichtet wurde, rief der Händler das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2021, Az. OVG 1 S 169/20) an. mehr
Ein Autofahrer wollte ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro erstattet haben und wählte hierzu den Verwaltungsrechtsweg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 8 OB 106/20) entschied darüber, ob die Verwaltungsgerichte überhaupt hierfür zuständig sind. mehr
Wer kennt das nicht? Paketzusteller die in großer Eile durch die Straßen brausen und dabei noch den Scanner in der Hand halten und bedienen. Eine Ordnungsbehörde ahndete dieses Verhalten. Der Bußgeldbescheid wurde vom OLG Hamm geprüft (Beschl. vom 03.11.2020, Az. 4 RBs 345/20). mehr
Die Übersicht behandelt folgende Themen: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Lärm beim Abstellen und Einparken von Fahrzeugen, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, Fahrweise bei Regen und schlechter Sicht anpassen mehr
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