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Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen

Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des ...

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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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Beiträge zum Thema

01.07.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?

Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung E-Scooter — © Oleg Elkov / iStock / Getty Images

03.06.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen

Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr

10.04.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bundesregierung will Elektrokleinstfahrzeuge auf Straßen erlauben

Bis zum Frühsommer sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. mehr

Bedienen einer Schranke MVAS-Schulung — © Uwe Schmidt

01.04.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Braucht man zum Bedienen einer Schranke eine Ausbildung?

Auch wenn das Artensterben (leider) unaufhaltsam voranschreitet, gibt es eine Tierart, die dies mit Gewissheit überleben wird. Die Rede ist vom Amtsschimmel, der in einer Kreisverwaltung im Raum Göttingen laut gewiehert hat. mehr

Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung — © NikolaBarbutov /iStock / Getty Images

11.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht ausführlich auf das rechtliche Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2018, Az. 3 Ss (OWi) 190/18). mehr

04.02.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Klage gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße erfolglos

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine angeordnete Fahrradstraße bleiben darf und dass dort mit Ausnahme von Anliegern keine Autos fahren dürfen (VG Berlin, Urteil vom 05.12.2018, Az. VG 11 K 298.17). mehr

29.01.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Karneval und Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Neue Verordnung

So mancher Narr wird im bevorstehenden Karneval wieder voll kostümiert zu den Hotspots der angesagten Feierlichkeiten eilen. Wir zeigen auf, wo die Grenzen der Kostümierung bei der gleichzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen, und regen an, diese nicht zu eng zu ziehen. mehr

03.12.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %: Vorsatz?

Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand (KG, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 Ws (B) 154/18). mehr

Straßenverkehrsbehörde Lärmaktionsplan — © R Scapinello / iStock / Getty Images

04.10.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?

Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr

Rechtsprechung Mobiltelefon am Steuer Brandschutz Feuerwehr ärztlicher Notfall — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

26.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2018)

Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr

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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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