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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

straßenverkehrsrechtliche Anordnungen dokumentieren
© DinaSigtrix /​ iStock /​ Getty Images
25.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wie straßenverkehrsrechtliche Anordnungen dokumentieren?

Eine Straßenverkehrsbehörde musste kräftigt Lehrgeld vor Gericht bezahlen, weil sie die Anordnung eines Verkehrszeichens nicht ausreichend dokumentiert hat (VG Regensburg, Beschl. vom 11.10.2021, Az. RO 3 E 21.1528; VGH München, Beschl. vom 14.01.2022, Az. 11 CS 21.2672). mehr

E-Scooter free-floating
E-Scooter im „free-float“ – ein Hindernis für sehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. © Uwe Schmidt
23.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Weiterhin Ärger mit E-Scootern im „free-floating“

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen wollte vor dem VG Münster (Beschl. vom 09.02.2022, Az. 8 L 785/21) eine Untersagungsverfügung der Stadt gegen die Verleiher von E-Scootern erstreiten und hatte teilweise Erfolg. mehr

Gesichtsmaske Geschwindigkeitsverstoß
© serikbaib /​ iStock /​ Getty Images
02.02.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Gesichtsmaske bei Geschwindigkeitsverstoß beschlagnahmen?

Ein Mann hatte sich anscheinend den Film „Zorro“ angesehen und ritt auf seinem fahrbaren Untersatz mit einer aufgesetzten schwarzen Gesichtsmaske mehrfach in Radarfallen. Die Gesichtsmaske wurde sichergestellt. Gegen die Sicherstellung klagte er (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 10.01.2022, Az. 5 K 737/21.NW). mehr

Gefahrenabwehr Sondernutzung Brandschutz
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
24.11.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2021)

In dieser Übersicht informieren wir über die Gefahrenabwehr zur Gefährlichkeit eines Hundes, Erlaubnis einer Sondernutzung für Kfz als temporäre Verkaufsstelle sowie Beseitigungsverfügungen zum Brandschutz. mehr

Bußgeldkatalog 2021
Alles wird teurer – ab 09.11. auch die Verkehrsverstöße. © Uwe Schmidt
12.11.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bußgeldkatalog 2021 überarbeitet

Während viele staatlichen Leistungen oder Freigrenzen seit Jahren oder Jahrzehnten nicht an die Teuerung angepasst wurden, schlagen Bundesregierung und Bundesrat bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße den entgegengesetzten Weg ein. mehr

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: EU-Feld auf ...
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: EU-Feld auf amt­li­chem Kfz-Kennzei­chen überkle­ben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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