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Straßenverkehr

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht bei Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – Ge­schwin­digkeits­über­schrei­tun­gen

Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des ...

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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

Handyverstoß Ladekabel Powerbank
© Kurgu128 /​ iStock /​ Getty Images
18.10.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr

unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
© FooTToo /​ iStock /​ Getty Images
11.09.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild: Wer haftet bei Beschädigung?

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung ... mehr

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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