Mehr Sicherheit für Radfahrer
In München lässt es sich eigentlich ganz gut Rad fahren. Das Netz an Radwegen ist gut ausgebaut, aber das Fahren an den großen Verkehrsadern ist mitunter gefährlich. Daher hat die Stadt beschlossen, in den nächsten Wochen fünf geschützte Radfahrstreifen anzulegen, die die Verkehrssicherheit für Radelnde ... mehr
Das Behindern eines Rettungseinsatzes im Umfang von einer Minute kostete einen Fahrzeugführer 90 Tagessätze zu jeweils 65 Euro und brachte ihm ein Fahrverbot von vier Monaten ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22). mehr
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Wegen Überlastung durch den Verkehr sperrte eine Stadt den Ortskern. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht mehr wie gewohnt mit seinem PKW anfahren konnte, rief das OVG Schleswig an (Beschl. vom 30.03.2022, Az. 5 MB 4/22). mehr
Eine Radfahrerin fuhr in eine ungesicherte Baustelle, verletzte sich und klagte auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2021, Az. 9 U 59/19). mehr
Das OLG Zweibrücken musste sich der Frage stellen, ob die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein bußgeldrechtliches Fahrverbot zur Folge hat (Urteil vom 29.06.2021, Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). mehr
Ist das Überwachen der Geschwindigkeit durch Aufstellen von Messgeräten zulässig, wenn die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nur für wenige Meter gilt? mehr
Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr
Das VG Frankfurt musste sich im Streit um eine Sondernutzungserlaubnis mit Aspekten des Klimaschutzes auseinandersetzen (Urteil vom 18.02.2022, Az. 12 K 540/21.F). mehr
Mit der Veröffentlichung der Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) geht der seit 2009 bestehende unbefriedigende Zustand zu Ende, dass der Vorläufer RSA 95 wegen einzelner Vorgaben zu Verkehrszeichen in der VwV-StVO nicht mehr uneingeschränkt angewandt werden konnte. Die RSA 21 enthalten daher ... mehr
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