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Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen ...

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Gratis-Download: EU-Feld auf amtlichem Kfz-Kennzeichen überkleben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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Erklärung | Verkehr

Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

Halteverbot — © A|jarino47 / iStock / Thinkstock

Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Kann der Eigentümer verlangen, dass gegen störendes Parken vor seinem Grundstück eingeschritten wird?

Muss die Straßenverkehrsbehörde Park- und Halteverbote anordnen, wenn sich ein Grundstückseigentümer durch Parken vor seinem Haus gestört fühlt (VG Oldenburg, Urteil vom 22.10.2014 , Az. 5 A 3780/12)? mehr

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Bundes- und Landesstraße — © 1stGallery / iStock / Thinkstock

03.06.2014Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Tempo 30 auf Bundes- und Landesstraßen in Ortsdurchfahrten?

In den Zeitungen kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Gemeinden in ihren Ortsdurchfahrten – sehr häufig Bundes- und Landesstraßen – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h möchten. Geht das? mehr

09.11.2010Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Letzter eingetragener Kfz-Halter muss Abschleppkosten für Schrottfahrzeug tragen

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten seines früheren Fahrzeugs herangezogen werden (VG Göttingen, Urteil vom 22.07.2010, Az. 1 A 25/10). mehr

straßenrechtliche Widmung verkehrsrechtliche Anordnung — © Evgeniya_Mokeeva / iStock / Getty Images

08.06.2010Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrechtliche Widmung durch verkehrsrechtliche Anordnung aufheheben?

Mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kann dauerhaft kein Zustand herbeigeführt werden, der im Ergebnis auf die endgültige Entwidmung oder Teileinziehung einer öffentlichen Straße hinauslaufen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2009, Az. II ZB 07.1580). mehr

Verkehrsschilder aufstellen Anwohner — © DESIGNOSAURUS / iStock / Getty Images Plus

16.02.2010Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsschilder aufstellen liegt nicht im Ermessen der Anwohner

Bei einer Fortbildung am Verwaltungsseminar Kassel zum Thema „Praktische Rechtsanwendung für Ordnungspolizeibeamte“ wurde ein interessanter Fall vorgetragen, der sich tatsächlich so ereignet hat. Wir wollen Ihnen diesen Fall nicht vorenthalten: Anwohner durften auf Erlaubnis des Bürgermeisters Verkehrszeichen aufstellen. Der ... mehr

öffentliche Verkehrsmittel — © Chalabala / iStock / Thinkstock

09.02.2010Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mit guten Ideen den Umstieg fördern

Welche deutsche Kommune hat das beste Konzept, um den Umstieg ihrer Bürger vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu fördern? Das will die Deutsche Energie-Agentur herausfinden und ruft zu einem bundesweiten Mobilitätsmanagement-Wettbewerb auf. mehr

04.11.2008Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abschlepprechnung ohne Abschleppvorgang? Gericht sagt Ja

Das Urteil des OVG Hamburg überrascht: Auch wenn das Abschleppen eines Fahrzeugs so frühzeitig abgebrochen wird, dass es erst gar nicht zum Verladevorgang kommt, dürfen Abschleppkosten erhoben werden (Urteil des OVG Hamburg vom 06.05.2008, Az. 3 M 48/07). mehr

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Gratis-Download: Akteneinsicht bei ...

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Praxisbeispiel | Verkehr

Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen

Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des ...

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