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Gra­tis-Download: EU-Feld auf amt­li­chem Kfz-Kennzei­chen überkle­ben

Sachverhalt Bei einer gemeinsamen Dienstversammlung der Sachbereiche Park- und Geschwindigkeitsüberwachung und ...

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Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Beiträge zum Thema

Fahrrad Bußgeldbescheid Lärm
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
28.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2021)

Die Übersicht behandelt folgende Themen: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Lärm beim Abstellen und Einparken von Fahrzeugen, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, Fahrweise bei Regen und schlechter Sicht anpassen mehr

Erkennbarkeit Halteverbotsschilder
© coco194 /​ iStock /​ Getty Images
18.01.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Erkennbarkeit von Halteverbotsschildern für Abschleppkosten

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten ... mehr

Traktor ohne TÜV
Seit 21 Jahren auf dem Altenteil. © Uwe Schmidt
07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

Mietfahrräder
© skyNext /​ iStock /​ Getty Images
16.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mietfahrräder: Abstellen auf Gehwegen weiter erlaubt

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen – jedenfalls vorläufig – weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020, Az. 16 L 1774/20). mehr

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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