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Straßenverkehr

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ...
gratis
Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Sondernutzung Entschädigungszahlungen IfSG
20.07.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2021)

Themen der Übersicht: überhängende Äste, Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche, Entschädigungszahlungen nach IfSG, Niqab am Steuer, Ausnahme von Bestattungspflicht wegen schwerer Straftat, Aufsichts- und Überwachungspflichten mehr

Autobahn Fahrraddemos
15.07.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Dürfen auf einer Autobahn Fahrraddemos stattfinden?

Die Befürworter der Maßnahmen zum Klimaschutz haben mit dem Urteil des BVerfG Aufwind bekommen. Dies äußert sich nicht zuletzt in der Zunahme von Fahrraddemos auf Bundesautobahnen. Weil eine Versammlungsbehörde die Fahrraddemo auf einer Autobahn untersagte, rief der Veranstalter das OVG Lüneburg an (Beschluss vom 04.06.2021, Az. 11 ME ... mehr

Verkehrsverstöße Elektroroller
04.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsverstöße: Elektroroller ist nicht gleich Elektroroller

Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr

Mülltonnen Sondernutzungsgebühr Altkleidersammelcontainer
19.05.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2021)

Wer den Paketscanner im Straßenverkehr bedient, muss wie bei der Handynutzung mit Geldbußen rechnen. Weitere Themen der Übersicht: Mülltonnen, Sondernutzungsgebühr, Altkleidersammelcontainer. mehr