Mit welchen Sanktionen müssen Fahrer von handelsüblichen Pedelecs rechnen, wenn sie alkoholisiert unterwegs sind (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20)? mehr
Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr
Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (AG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2020, Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19). mehr
Liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen (AG Landstuhl, Beschluss vom 08.01.2020, Az. 2 OWi 4211 Js 12883/19). mehr
Während der Corona-Krise erfreut sich das Fahrrad einer großen und wachsenden Beliebtheit. Nicht nur vermeiden Städter die öffentlichen Verkehrsmittel, um den dort dichtgedrängten Mengen auszuweichen, sondern das Fahrrad bietet auch attraktive Möglichkeiten zur sportlichen Aktivität. Vor allem auch das E-Bike wird als Fortbewegungsmittel ... mehr
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ beschildert war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19). mehr
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
Nüchtern lautet die Opferstatistik jedes Jahr: rund 660 verletzte Radfahrer und 70 Tote. Etwa ein Drittel von ihnen stirbt, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Dabei wären viele der tragischen Zusammenstöße vermeidbar. mehr
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
