Was die Sozialbindung des Eigentums in der Praxis bedeutet, machten das VG Saarlouis (Urteil vom 17.03.2021, Az. 5 K 1907/19) und das OVG Saarlouis (Beschl. vom 04.11.2022, Az. 1 A 112/21) der Eigentümerin eines Grundstücks klar, an dessen Grenze eine Bushaltestelle errichtet wurde. mehr
Können Anlieger das Entfernen vorhandener Stellplätze vor dem eigenen Gewerbebetrieb verhindern? Das OVG Saarlouis (Beschl. vom 21.09.2022, Az. 1 B 200/22) musste entscheiden, ob den Anliegern ein Abwehrrecht zusteht. mehr
Ein Kfz stand über 300 Tage auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens. Der Halter sollte rund 5.000 Euro Standgebühren zahlen. Das OLG Dresden (Urteil vom 15.09.2022, Az. 8 U 328/22) hatte zu prüfen, ob dies rechtens ist. mehr
Fahrräder sind ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel in der Stadt: unkompliziert, umweltfreundlich und die sportliche Aktivität ihrer Nutzer fördernd. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. haben daher den Deutschen ... mehr
Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr
Sportfans hinterlassen überall Spuren, um den „Support“ für ihren Verein sichtbar zu machen, vorzugsweise auf Schildern. Das Bekleben von Verkehrszeichen kann so weit gehen, dass Verkehrsteilnehmer diese nicht mehr auffassen können. Können die Ordnungsbehörden diese Unsitte in den Griff bekommen? mehr
Man sieht sie mittlerweile überall, zuweilen stolpert man fast über sie: die E-Tretroller. Zum einen ist es erfreulich, dass die umweltschonenden und leisen Fahrzeuge für Kurzstrecken so beliebt sind, in vielen Städten werden sie aber auch zunehmend zum Problem, weil sie einfach überall abgestellt werden. mehr
Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr
Besorgte Bürger, die sich vor Fahrzeugen fürchten, die eine hohe Böschung hinunter stürzen könnten, regten zu ihrem Schutz das Anbringen einer Leitplanke an. Wir erläutern die Rechtsgrundlagen und das Vorgehen. mehr
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