Straßenverkehr
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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Mo–Fr“ an Feiertagen
Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ beschildert war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19). mehr
Novelle der StVO: Radfahren und Carsharing sollen gefördert werden
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
Abbiegen für Fahrradfahrer muss sicherer werden!
Nüchtern lautet die Opferstatistik jedes Jahr: rund 660 verletzte Radfahrer und 70 Tote. Etwa ein Drittel von ihnen stirbt, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Dabei wären viele der tragischen Zusammenstöße vermeidbar. mehr
Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
Haus auf Reisen: Wehe, wenn das „Road Book“ fehlt
Wirklich dumm gelaufen! 100 m vor seinem Ziel endete der Transport eines mobilen Hauses auf einem Lkw mit 20 m Länge und über 3 m Breite, weil keine Erlaubnis beantragt wurde. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr
Unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild: Wer haftet bei Beschädigung?
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung ... mehr
VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei erhöhter Gefahr für Radfahrer
Die verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, eine Straße zur Fahrradstraße zu erklären, wird aufgehoben (VG Hannover, Urteil vom 17.07.2019, Az. 7 A 7457/17). mehr
Thüringen regelt Carsharing im Straßengesetz: Der aktuelle Stand
Mit den ersten Vorschriften zum Carsharing auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen betritt das Bundesland Thüringen absolutes Neuland. Wir gehen davon aus, dass andere Bundesländer bald folgen werden. mehr
Rheinland-Pfalz: Änderung der Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht
Das zuständige Ministerium hat genannte Verordnung durch Verordnung vom 18.06.2019 (GVBl. S. 151) geändert. mehr