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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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E-Scooter free-floating
25.08.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Abstellen von E-Tretrollern wird zum Problem

Man sieht sie mittlerweile überall, zuweilen stolpert man fast über sie: die E-Tretroller. Zum einen ist es erfreulich, dass die umweltschonenden und leisen Fahrzeuge für Kurzstrecken so beliebt sind, in vielen Städten werden sie aber auch zunehmend zum Problem, weil sie einfach überall abgestellt werden. mehr

Lkw Durchfahrtsverbot Unterlassungsanspruch
27.07.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Lkw verstoßen gegen Durchfahrtsverbot: Unterlassungsanspruch?

Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr

Abstellen von Mietfahrrädern
20.05.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Mehr Sicherheit für Radfahrer In München lässt es sich eigentlich ganz gut Rad fahren. Das Netz an Radwegen ist gut ausgebaut, aber das Fahren an den großen Verkehrsadern ist mitunter gefährlich. Daher hat die Stadt beschlossen, in den nächsten Wochen fünf geschützte Radfahrstreifen anzulegen, die die Verkehrssicherheit für Radelnde ... mehr

Rechtsprechung Corona Wahlplakat
17.05.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2022)

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr