Straßenverkehr
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Verkehr
Gratis-Download: Verhüllungsverbot im Straßenverkehr
Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen ...
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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...
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Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...
Zum DownloadBeiträge zum Thema
Bundesregierung will Elektrokleinstfahrzeuge auf Straßen erlauben
Bis zum Frühsommer sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. mehr
Braucht man zum Bedienen einer Schranke eine Ausbildung?
Auch wenn das Artensterben (leider) unaufhaltsam voranschreitet, gibt es eine Tierart, die dies mit Gewissheit überleben wird. Die Rede ist vom Amtsschimmel, der in einer Kreisverwaltung im Raum Göttingen laut gewiehert hat. mehr
Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht ausführlich auf das rechtliche Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2018, Az. 3 Ss (OWi) 190/18). mehr
Klage gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße erfolglos
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine angeordnete Fahrradstraße bleiben darf und dass dort mit Ausnahme von Anliegern keine Autos fahren dürfen (VG Berlin, Urteil vom 05.12.2018, Az. VG 11 K 298.17). mehr
Karneval und Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Neue Verordnung
So mancher Narr wird im bevorstehenden Karneval wieder voll kostümiert zu den Hotspots der angesagten Feierlichkeiten eilen. Wir zeigen auf, wo die Grenzen der Kostümierung bei der gleichzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen, und regen an, diese nicht zu eng zu ziehen. mehr
Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 %: Vorsatz?
Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand (KG, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 Ws (B) 154/18). mehr
Kostenloser ÖPNV an Samstagen – Aschaffenburg startet interessantes Pilotprojekt mit Strahlkraft
Die Zeiten für das Pilotprojekt könnten nicht besser sein: Mitten in der Diskussion über Diesel-Fahrzeuge und die Auswüchse rund um Fahrverbote wartet das Portal „kommunal.de“ mit einer interessanten Meldung auf: Die Stadt Aschaffenburg bietet ab dem ersten Dezember-Wochenende Busse und Bahnen zur kostenlosen Nutzung an. Was sich die Stadt ... mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2018)
Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr
Zur Tatortbeschreibung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird im Bußgeldbescheid betreffend den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Tatort nur mit der Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung umschrieben, besteht für die Tatbegehung eine erhebliche räumliche Varianz. Ist der Bußgeldbescheid trotzdem wirksam (AG Schleswig, Beschluss vom. 05.07.2018, Az. 53 OWi 107 Js 8757/18)? mehr