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Straßenverkehr

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­hül­lungs­ver­bot im ­Straßenver­kehr

Verhüllungsverbot zur sicheren Identifizierung von Personen? In der monatlichen Dienstversammlung der kommunalen ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Fahrtenbuchauflage
14.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt? Fahrtenbuchauflage möglich

Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr

Verkehrsverstoß Passfoto
14.07.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsverstoß – Anforderung des Passfotos

Liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen (AG Landstuhl, Beschluss vom 08.01.2020, Az. 2 OWi 4211 Js 12883/19). mehr

Fahrradstraße
29.06.2020Fachbeitrag Bürgermeister Information

Die Deutschen werden zur Fahrradnation

Während der Corona-Krise erfreut sich das Fahrrad einer großen und wachsenden Beliebtheit. Nicht nur vermeiden Städter die öffentlichen Verkehrsmittel, um den dort dichtgedrängten Mengen auszuweichen, sondern das Fahrrad bietet auch attraktive Möglichkeiten zur sportlichen Aktivität. Vor allem auch das E-Bike wird als Fortbewegungsmittel ... mehr

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen
09.01.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Mo–Fr“ an Feiertagen

Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ beschildert war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19). mehr

Fahrradstraße
28.11.2019Fachbeitrag Bürgermeister Information

Abbiegen für Fahrradfahrer muss sicherer werden!

Nüchtern lautet die Opferstatistik jedes Jahr: rund 660 verletzte Radfahrer und 70 Tote. Etwa ein Drittel von ihnen stirbt, weil Lkw-Fahrer sie beim Abbiegen übersehen. Dabei wären viele der tragischen Zusammenstöße vermeidbar. mehr

Handyverstoß Ladekabel Powerbank
18.10.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?

Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr