Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
Wer den Paketscanner im Straßenverkehr bedient, muss wie bei der Handynutzung mit Geldbußen rechnen. Weitere Themen der Übersicht: Mülltonnen, Sondernutzungsgebühr, Altkleidersammelcontainer. mehr
Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wildwachsende Sträucher und Büsche stutzen (VG Greifswald, Urteil vom 24.02.2021, Az. 3 A 1417/20 HGW). mehr
Weil vor seiner Weinhandlung ein Schutzstreifen für Radfahrer zulasten einer Ladezone eingerichtet wurde, rief der Händler das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2021, Az. OVG 1 S 169/20) an. mehr
Ein Autofahrer wollte ein Verwarnungsgeld in Höhe von 55 Euro erstattet haben und wählte hierzu den Verwaltungsrechtsweg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 8 OB 106/20) entschied darüber, ob die Verwaltungsgerichte überhaupt hierfür zuständig sind. mehr
Wer kennt das nicht? Paketzusteller die in großer Eile durch die Straßen brausen und dabei noch den Scanner in der Hand halten und bedienen. Eine Ordnungsbehörde ahndete dieses Verhalten. Der Bußgeldbescheid wurde vom OLG Hamm geprüft (Beschl. vom 03.11.2020, Az. 4 RBs 345/20). mehr
Die Übersicht behandelt folgende Themen: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Lärm beim Abstellen und Einparken von Fahrzeugen, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, Fahrweise bei Regen und schlechter Sicht anpassen mehr
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten ... mehr
Rotkäppchen regelt den Verkehr? Wer es nicht glaubt, kann sich in Schwalmstadt davon überzeugen, dass dies funktioniert. Wir erläutern die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen. mehr
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