Man sieht sie mittlerweile überall, zuweilen stolpert man fast über sie: die E-Tretroller. Zum einen ist es erfreulich, dass die umweltschonenden und leisen Fahrzeuge für Kurzstrecken so beliebt sind, in vielen Städten werden sie aber auch zunehmend zum Problem, weil sie einfach überall abgestellt werden. mehr
Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr
Besorgte Bürger, die sich vor Fahrzeugen fürchten, die eine hohe Böschung hinunter stürzen könnten, regten zu ihrem Schutz das Anbringen einer Leitplanke an. Wir erläutern die Rechtsgrundlagen und das Vorgehen. mehr
Mehr Sicherheit für Radfahrer
In München lässt es sich eigentlich ganz gut Rad fahren. Das Netz an Radwegen ist gut ausgebaut, aber das Fahren an den großen Verkehrsadern ist mitunter gefährlich. Daher hat die Stadt beschlossen, in den nächsten Wochen fünf geschützte Radfahrstreifen anzulegen, die die Verkehrssicherheit für Radelnde ... mehr
Das Behindern eines Rettungseinsatzes im Umfang von einer Minute kostete einen Fahrzeugführer 90 Tagessätze zu jeweils 65 Euro und brachte ihm ein Fahrverbot von vier Monaten ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22). mehr
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Wegen Überlastung durch den Verkehr sperrte eine Stadt den Ortskern. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht mehr wie gewohnt mit seinem PKW anfahren konnte, rief das OVG Schleswig an (Beschl. vom 30.03.2022, Az. 5 MB 4/22). mehr
Eine Radfahrerin fuhr in eine ungesicherte Baustelle, verletzte sich und klagte auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2021, Az. 9 U 59/19). mehr
Das OLG Zweibrücken musste sich der Frage stellen, ob die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein bußgeldrechtliches Fahrverbot zur Folge hat (Urteil vom 29.06.2021, Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). mehr
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