Straßenverkehr
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Beiträge zum Thema
Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
Haus auf Reisen: Wehe, wenn das „Road Book“ fehlt
Wirklich dumm gelaufen! 100 m vor seinem Ziel endete der Transport eines mobilen Hauses auf einem Lkw mit 20 m Länge und über 3 m Breite, weil keine Erlaubnis beantragt wurde. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr
Unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild: Wer haftet bei Beschädigung?
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung ... mehr
VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei erhöhter Gefahr für Radfahrer
Die verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, eine Straße zur Fahrradstraße zu erklären, wird aufgehoben (VG Hannover, Urteil vom 17.07.2019, Az. 7 A 7457/17). mehr
Thüringen regelt Carsharing im Straßengesetz: Der aktuelle Stand
Mit den ersten Vorschriften zum Carsharing auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen betritt das Bundesland Thüringen absolutes Neuland. Wir gehen davon aus, dass andere Bundesländer bald folgen werden. mehr
Rheinland-Pfalz: Änderung der Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht
Das zuständige Ministerium hat genannte Verordnung durch Verordnung vom 18.06.2019 (GVBl. S. 151) geändert. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)
Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht. mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Segway-Touren auf Waldwegen zulässig?
Das OVG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Segways Waldwege befahren dürfen (Beschl. vom 05.03. 2019, Az. OVG 11 S 7318). mehr
Sachsen: Gesetz zur Neuregelung des Straßenverkehrsrechts
Der Sächsische Landtag hat mit Gesetz vom 03.05.2019 (Sächs. GVBl. S. 317) das Straßenverkehrsrecht neu geregelt. mehr
Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?
Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr
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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...
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