Straßenverkehr
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Verkehr
Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen
Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...
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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...
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Gratis-Download: Akteneinsicht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten – Geschwindigkeitsüberschreitungen
Akteneinsicht verweigert Dem Leiter des Ordnungsamts in A., Herrn Kluge, liegt eine Aufsichtsbeschwerde des ...
Zum DownloadBeiträge zum Thema
Unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild: Wer haftet bei Beschädigung?
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung ... mehr
VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei erhöhter Gefahr für Radfahrer
Die verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, eine Straße zur Fahrradstraße zu erklären, wird aufgehoben (VG Hannover, Urteil vom 17.07.2019, Az. 7 A 7457/17). mehr
Thüringen regelt Carsharing im Straßengesetz: Der aktuelle Stand
Mit den ersten Vorschriften zum Carsharing auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen betritt das Bundesland Thüringen absolutes Neuland. Wir gehen davon aus, dass andere Bundesländer bald folgen werden. mehr
Rheinland-Pfalz: Änderung der Zuständigkeiten im Straßenverkehrsrecht
Das zuständige Ministerium hat genannte Verordnung durch Verordnung vom 18.06.2019 (GVBl. S. 151) geändert. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)
Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht. mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Segway-Touren auf Waldwegen zulässig?
Das OVG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Segways Waldwege befahren dürfen (Beschl. vom 05.03. 2019, Az. OVG 11 S 7318). mehr
Sachsen: Gesetz zur Neuregelung des Straßenverkehrsrechts
Der Sächsische Landtag hat mit Gesetz vom 03.05.2019 (Sächs. GVBl. S. 317) das Straßenverkehrsrecht neu geregelt. mehr
Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?
Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr
Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen
Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr
Bundesregierung will Elektrokleinstfahrzeuge auf Straßen erlauben
Bis zum Frühsommer sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Elektrokleinstfahrzeugen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. mehr