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Straßenverkehr

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Gratis-Download: Verkehrsordnungswidrigkeiten – Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ...
gratis
Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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straßenrechtliche Widmung verkehrsrechtliche Anordnung
22.11.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Aufruf zum Deutscher Fahrradpreis 2023

Fahrräder sind ein unverzichtbares Fortbewegungsmittel in der Stadt: unkompliziert, umweltfreundlich und die sportliche Aktivität ihrer Nutzer fördernd. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. haben daher den Deutschen ... mehr

Rechtsprechung Radfahrstreifen Versammlung
22.11.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2022)

Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr

beklebte Verkehrsschilder
30.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ärgernis beklebte Verkehrsschilder

Sportfans hinterlassen überall Spuren, um den „Support“ für ihren Verein sichtbar zu machen, vorzugsweise auf Schildern. Das Bekleben von Verkehrszeichen kann so weit gehen, dass Verkehrsteilnehmer diese nicht mehr auffassen können. Können die Ordnungsbehörden diese Unsitte in den Griff bekommen? mehr

E-Scooter free-floating
25.08.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Abstellen von E-Tretrollern wird zum Problem

Man sieht sie mittlerweile überall, zuweilen stolpert man fast über sie: die E-Tretroller. Zum einen ist es erfreulich, dass die umweltschonenden und leisen Fahrzeuge für Kurzstrecken so beliebt sind, in vielen Städten werden sie aber auch zunehmend zum Problem, weil sie einfach überall abgestellt werden. mehr

Lkw Durchfahrtsverbot Unterlassungsanspruch
27.07.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Lkw verstoßen gegen Durchfahrtsverbot: Unterlassungsanspruch?

Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr