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Straßenverkehr: Abschleppen/Umsetzen

abschleppen LKW nicht zugelassenes Fahrzeug Straßenrecht
04.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr

Herausgabe
07.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abgeschlepptes Kraftfahrzeug: Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe

Der Erlass einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich (LG München, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 31 T 2775/16). mehr