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Abschleppen trotz Visitenkarte
12.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Visitenkarte im Fahrzeug: Darf Kfz trotzdem abgeschleppt werden?

Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein Kfz abgeschleppt werden darf, wenn der Fahrer einen Hinweis auf seinen Aufenthalt im Fahrzeug hinterlässt. Der VGH München (Beschl. vom 08.11.2017, Az.10 ZB 17.1912) musste entscheiden, ob eine Visitenkarte mit allen Kontaktdaten das Abschleppen verhindern kann. mehr

Mobile Halteverbotsschilder
21.10.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mobile Halteverbotsschilder: nach 48 Stunden darf kostenpflichtig abgeschleppt werden

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (OVG NRW, Urteil vom 13.09.2016, Az. 5 A 470/14). mehr

Abschleppen bei offenem Autofenster
12.01.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Schadensersatz vom Ordnungsamt wegen Abschleppen?

Weil ein Verkehrsteilnehmer im Fahrschulunterricht wohl nicht richtig aufgepasst hatte, parkte er sein Fahrzeug im Bereich einer Kreuzung. Die Ordnungsbehörde schleppte das Kfz ab. Der Verkehrsteilnehmer ging von einem Diebstahl aus und erfuhr erst nach Wochen vom Abschleppen seines PKW. Statt die Kosten zu tragen, verlangte er Schadensersatz von ... mehr

Abschleppen Fußgängerzone parken
06.10.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Abschleppen aus der Fußgängerzone?

Eine Ordnungsbehörde griff durch und musste sich vor dem OVG Greifswald rechtfertigen, weil sie einen Pkw aus einer Fußgängerzone abschleppen ließ (Beschluss vom 06.03.2015, Az. 3 L 201/11). mehr