Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43
Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt. mehr
„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr
Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr
Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?
Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr
Straßenverkehrsrecht: Ist das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg eine wegerechtliche Sondernutzung?
Beim Abstellen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs auf einem Gehweg kann keine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 5 Bf 163/16.Z). mehr
Gemeinderat beschließt Straßenumbenennung: Anwohner klagen
Anwohner an einer Straße haben eine Straßenumbenennung hinzunehmen, wenn sie ermessensfehlerfrei vom Gemeinderat beschlossen wird (VGH BW, Urt. Vom 17.02.2017, Az. 1 S 1944/16). mehr
Kein gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Sperrung eines Gemeinde-Verbindungswegs
Ein Bürger hat keinen Rechtsanspruch gegen die Sperrung eines Weges, wenn er nicht in seinen eigenen Rechten betroffen ist, sein Anwesen auch anderweitig erreichbar ist (VG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2016,Az. 5 L 103/16.KO). mehr
Hausnummerierungen müssen logisch und plausibel sein
Über die Vergabe von Hausnummern entscheiden die Gemeinden nach Ermessen. Das VG Cottbus (Urteil vom 18.06.2015, Az. VG 3 K 74/13) zeigte einer Gemeinde in Brandenburg die Grenzen des Ermessens auf. mehr
Können Straßen für Motorräder bei erhöhtem Unfallrisiko gesperrt werden?
Dass Verwaltungsbehörden und Gerichte ganz unterschiedlich ticken, belegt ein Urteil des VG Osnabrück (Beschl. vom 22.04.2015, Az. 6 B 20/15) zu der Frage, ob eine Unfallstatistik geeignet ist, eine Straßensperrung für Motorräder zu rechtfertigen. mehr
Wann darf Gemeinde Vergabe einer Hausnummer verweigern?
Hätten Sie gedacht, dass ein Grundstückseigentümer einen Antrag auf Vergabe einer Hausnummer auf die General- und Befugnisklausel stützen kann? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte über einen solchen Fall zu entscheiden (Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.08.2010, Az. 3 L 592/08). mehr