Beiträge zum Thema
Hausnummerierungen müssen logisch und plausibel sein
Über die Vergabe von Hausnummern entscheiden die Gemeinden nach Ermessen. Das VG Cottbus (Urteil vom 18.06.2015, Az. VG 3 K 74/13) zeigte einer Gemeinde in Brandenburg die Grenzen des Ermessens auf. mehr
Können Straßen für Motorräder bei erhöhtem Unfallrisiko gesperrt werden?
Dass Verwaltungsbehörden und Gerichte ganz unterschiedlich ticken, belegt ein Urteil des VG Osnabrück (Beschl. vom 22.04.2015, Az. 6 B 20/15) zu der Frage, ob eine Unfallstatistik geeignet ist, eine Straßensperrung für Motorräder zu rechtfertigen. mehr
Wann darf Gemeinde Vergabe einer Hausnummer verweigern?
Hätten Sie gedacht, dass ein Grundstückseigentümer einen Antrag auf Vergabe einer Hausnummer auf die General- und Befugnisklausel stützen kann? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte über einen solchen Fall zu entscheiden (Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.08.2010, Az. 3 L 592/08). mehr