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Straße

Durchgangsverkehr Bußgeld
29.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr

Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr

temporäre Sondernutzungserlaubnisse
20.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?

Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr

Hausnummer Voraussetzungen
14.12.2010Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wann darf Gemeinde Vergabe einer Hausnummer verweigern?

Hätten Sie gedacht, dass ein Grundstückseigentümer einen Antrag auf Vergabe einer Hausnummer auf die General- und Befugnisklausel stützen kann? Das OVG Sachsen-Anhalt hatte über einen solchen Fall zu entscheiden (Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.08.2010, Az. 3 L 592/08). mehr