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Eisverkauf Sondernutzungserlaubnis
06.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Stadt wird verpflichtet, eine Erlaubnis für den Eisverkauf zu erteilen

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im „Eisverkäuferfall“ rechtskräftig abgelehnt. Die Stadt wurde damit verpflichtet, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf auf öffentlicher Straße zu erteilen (VGH BW, Beschluss vom 10.07.2018, Az. 5 S ... mehr