Beiträge zum Thema
Überwachsen einer Hecke auf den Gehweg – Sondernutzung?
Die Gemeinde nahm den benachbarten Grundstückseigentümer für eine wuchernde Hecke, die auf öffentlichem Grund steht, in die Pflicht. Das VG gab der Gemeinde recht. Der Grundstückseigentümer gab sich nicht geschlagen und rief das OVG Münster an (Beschl. vom 26.09.2019, Az.11 B 726/19). mehr
Räum- und Streupflicht für Fußweg, der als Schulweg ausgewiesen ist?
Manche gesetzliche Absicht ist zwischen den Zeilen verborgen. Weil eine Gemeinde es nicht verstand, zwischen den Zeilen des Straßengesetzes zu lesen, stand ihre Entscheidung auf dem Prüfstand des VG München (Urteil vom 24.09.2019, Az. M 2 K 17.5482). mehr
Winterdienst auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg
Bei den Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach dem Straßen- und Wegegesetz handelt es sich um kommunale Verpflichtungen, die lediglich gegenüber der Allgemeinheit bestehen, jedoch kein subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers einer öffentlichen Straße gegenüber der Gemeinde auf Durchführung ... mehr
Little Home (Mini-Haus): Ohne Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum?
Ein Mini-Haus darf nicht auf einer öffentlichen Straße ohne Genehmigung aufgestellt werden (VG Hannover, Beschluss vom 01.10.2019, Az. 7 B 4377/19). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2019)
Kann man eine Sondernutzungserlaubnis für einen Weihnachtsmarkt davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft? Wir verraten es Ihnen in unserer Rechtsprechungsübersicht. mehr
Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße: Sondernutzungserlaubnis nötig?
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf (VGH BW, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 5 S 2592/18). mehr
VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei erhöhter Gefahr für Radfahrer
Die verkehrsbehördliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, eine Straße zur Fahrradstraße zu erklären, wird aufgehoben (VG Hannover, Urteil vom 17.07.2019, Az. 7 A 7457/17). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)
Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht. mehr
Kann der vorsorgliche Rückschnitt einer Hecke verlangt werden?
Das Straßenverkehrsamt ermahnte eine Rentnerin, ihre Hecke zu schneiden. Nach dem Rückschnitt verlangte das Amt einen weiteren vorsorglichen Schnitt, weil die Hecke bis zum Herbst weiter wachsen werde. mehr
Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen
Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr