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Straße

Rechtsprechung Mobilheim Kirmes Bierbike Hundebiss Abfall
26.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2018)

Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnungen. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar. mehr

Werbefahrräder Sondernutzungserlaubnis Neustadt
13.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?

Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr

abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Durchgangsverkehr Bußgeld
29.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr

Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr