Beiträge zum Thema
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?
Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für Stolpersteine nötig
Für die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen ist zwar keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, sie bedarf jedoch einer privatrechtlichen Gestattung (Bay. VGH, Beschluss vom 15.12.2017, Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819). mehr
Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich
Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017, Az. 2 Ws 45/17). mehr
Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43
Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt. mehr
„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr
Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr
Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?
Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr
Straßenverkehrsrecht: Ist das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg eine wegerechtliche Sondernutzung?
Beim Abstellen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs auf einem Gehweg kann keine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 5 Bf 163/16.Z). mehr
Gemeinderat beschließt Straßenumbenennung: Anwohner klagen
Anwohner an einer Straße haben eine Straßenumbenennung hinzunehmen, wenn sie ermessensfehlerfrei vom Gemeinderat beschlossen wird (VGH BW, Urt. Vom 17.02.2017, Az. 1 S 1944/16). mehr
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