Beiträge zum Thema
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden
Der Straßenbaulastträger hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2020, Az. 4 U 47/20). mehr
Verbot von Hindernissen auf der Straße oder Sondernutzungserlaubnis?
Mit seinem Urteil vom 03.02.2021, Az. 1 A 308/19, hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis wichtige Aspekte herausgearbeitet, um eine Sondernutzungserlaubnis von dem Verbot abzugrenzen, Hindernisse auf die Straße zu bringen. Zudem befasste sich das Gericht mit den maßgeblichen straßenrechtlichen Ermessenskriterien. mehr
Abstellen von Mietfahrrädern im Straßenraum ist Sondernutzung
Das OVG Münster (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 11 B 1459/20) hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf korrigiert, das der Auffassung war, das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum sei Gemeingebrauch und keine Sondernutzung. mehr
Pop-up-Radwege: neues Urteil des OVG Berlin
Das OVG Berlin-Brandenburg gab grünes Licht zum Einrichten der neuartigen Radwege in Berlin (Beschl. vom 06.10.2020, Az. OVG 1 S 116/20). mehr
Mietfahrräder: Abstellen auf Gehwegen weiter erlaubt
Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen – jedenfalls vorläufig – weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020, Az. 16 L 1774/20). mehr
Verkehrsbeschränkung: ohne bestehende Gefahr kein Anspruch
Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat (VG Neustadt, Urteil vom 10.08.2020, Az. 3 K 1457/18.NW). mehr
Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr
Gebühr für Schaukästen auch für politische Parteien
Das VG Berlin hat entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind (VG Berlin, Beschluss vom 24.08.2020, Az. 1 K 11/18). mehr
Überwachsen einer Hecke auf den Gehweg – Sondernutzung?
Die Gemeinde nahm den benachbarten Grundstückseigentümer für eine wuchernde Hecke, die auf öffentlichem Grund steht, in die Pflicht. Das VG gab der Gemeinde recht. Der Grundstückseigentümer gab sich nicht geschlagen und rief das OVG Münster an (Beschl. vom 26.09.2019, Az.11 B 726/19). mehr
Räum- und Streupflicht für Fußweg, der als Schulweg ausgewiesen ist?
Manche gesetzliche Absicht ist zwischen den Zeilen verborgen. Weil eine Gemeinde es nicht verstand, zwischen den Zeilen des Straßengesetzes zu lesen, stand ihre Entscheidung auf dem Prüfstand des VG München (Urteil vom 24.09.2019, Az. M 2 K 17.5482). mehr