Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2022)
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung der Fußgängerzone?
Das OVG Magdeburg (Urteil vom 25.11.2021, Az. 2 L 80/19) musste darüber befinden, ob die Teileinziehung einer Straße mit der Folge, dass die Eigentümerin ihr Grundstück nicht mehr mit einem Kfz erreichen kann, rechtmäßig ist. mehr
Fallstricke einer Fahrradstraße auf Probe
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrradstraße auf Probe einzurichten? Eine Entscheidung des VG Minden, Beschl. vom 24.09.2021, Az. 2 L 450/21, erläutert dies. mehr
Darf ein Karnevalsverein zusätzliche Straßennamen vergeben?
In einer hessischen Stadt, einer Hochburg des Karnevals, duldet die Ordnungsbehörde die Vergabe von zusätzlichen Straßennamen durch die Karnevalsgesellschaft. Wir gehen der Frage nach, ob dies zulässig ist. mehr
Blumenkübel in verkehrsberuhigten Bereichen durch Anlieger
Ein Anlieger stellte auf einer ihm gehörenden Fläche, die als Gehweg benutzt wird, Blumenkübel auf. Die Ordnungsbehörde verfügte deren Beseitigung. Der Anlieger klagte (VG Regensburg, Urteil vom 25.05.2021, Az. RN 4 K 20.514). mehr
Zeichen 286 an Stellen mit gesetzlichem Halteverbot?
Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr
Pflicht zur Beseitigung von Pflanzen, die Verkehrszeichen verdecken
Grundstückseigentümer muss wegen Verdeckung eines Verkehrsschildes wildwachsende Sträucher und Büsche stutzen (VG Greifswald, Urteil vom 24.02.2021, Az. 3 A 1417/20 HGW). mehr
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden
Der Straßenbaulastträger hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2020, Az. 4 U 47/20). mehr
Verbot von Hindernissen auf der Straße oder Sondernutzungserlaubnis?
Mit seinem Urteil vom 03.02.2021, Az. 1 A 308/19, hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis wichtige Aspekte herausgearbeitet, um eine Sondernutzungserlaubnis von dem Verbot abzugrenzen, Hindernisse auf die Straße zu bringen. Zudem befasste sich das Gericht mit den maßgeblichen straßenrechtlichen Ermessenskriterien. mehr
Abstellen von Mietfahrrädern im Straßenraum ist Sondernutzung
Das OVG Münster (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 11 B 1459/20) hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf korrigiert, das der Auffassung war, das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum sei Gemeingebrauch und keine Sondernutzung. mehr