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Straße

Hecke Sondernutzung
15.11.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Überwachsen einer Hecke auf den Gehweg – Sondernutzung?

Die Gemeinde nahm den benachbarten Grundstückseigentümer für eine wuchernde Hecke, die auf öffentlichem Grund steht, in die Pflicht. Das VG gab der Gemeinde recht. Der Grundstückseigentümer gab sich nicht geschlagen und rief das OVG Münster an (Beschl. vom 26.09.2019, Az.11 B 726/19). mehr

Winterdienst Feld- und Waldweg
08.11.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Winterdienst auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg

Bei den Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach dem Straßen- und Wegegesetz handelt es sich um kommunale Verpflichtungen, die lediglich gegenüber der Allgemeinheit bestehen, jedoch kein subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers einer öffentlichen Straße gegenüber der Gemeinde auf Durchführung ... mehr