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Straße

Werbefahrräder Sondernutzungserlaubnis Neustadt
13.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?

Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr

abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Durchgangsverkehr Bußgeld
29.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr

Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr

temporäre Sondernutzungserlaubnisse
20.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?

Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr