Beiträge zum Thema
Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung auf öffentlich gewidmeter Straße
Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 11 B 938/17). mehr
Unebenheit im Natursteinpflaster – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
Die Besucherin eines Wochenmarktes stürzte über eine Unebenheit im Natursteinpflaster. Das OLG Koblenz musste entscheiden, ob und welche Unebenheiten im Straßenbelag der Gemeinde als Träger der Straßenbaulast zuzurechnen sind (Urteil vom 26.07.2018, Az. 1 U 149/18). mehr
Altkleidersammelcontainer: Kann der Straßenraum „übermöbliert“ werden?
Das VG Mainz (Urteil vom 20.06.2018, Az. 3 K 907/17.MZ) hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer sowie die Zahl der Container selbst begrenzen kann, um eine „Übermöblierung“ zu vermeiden. mehr
Niedersachsen: Sondernutzungen und verfassungsfeindliche Aktivitäten
Vor dem Hintergrund von salafistischen Aktivitäten in den Gemeinden und Städten hat der Landtag in Niedersachsen die Erlaubnisbehörden ermächtigt, Sondernutzungserlaubnisse nicht nur aus straßenbezogenen Gründen zu verweigern. mehr
Wer trägt Kosten für Rückschnitt von überhängenden Pflanzen?
Die Straßenbaubehörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung überhängenden Bewuchses auf Kosten des Grundstückseigentümers veranlassen (VG Mainz, Urteil vom 21.02.2018 Az. 3 K 363/17.MZ). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2018)
Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnungen. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar. mehr
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?
Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für Stolpersteine nötig
Für die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen ist zwar keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, sie bedarf jedoch einer privatrechtlichen Gestattung (Bay. VGH, Beschluss vom 15.12.2017, Az. 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819). mehr
Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich
Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO i. V. m. Nr. 12 der dazu erlassenen Anlage 3 ist eine solche von höchstens 10 km/h (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.03.2017, Az. 2 Ws 45/17). mehr