Straße
Beiträge zum Thema
Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen
Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr
Braucht man zum Bedienen einer Schranke eine Ausbildung?
Auch wenn das Artensterben (leider) unaufhaltsam voranschreitet, gibt es eine Tierart, die dies mit Gewissheit überleben wird. Die Rede ist vom Amtsschimmel, der in einer Kreisverwaltung im Raum Göttingen laut gewiehert hat. mehr
Zufahrt als Gemeindestraße: Muss Benutzer Beschädigungen reparieren?
Wer trägt die Kosten der Instandhaltung, wenn eine Zufahrt zu einem privaten Grundstück eine öffentliche Straße ist, aber keine Sondernutzung darstellt (VG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 7 K 3848/18)? mehr
Stadt wird verpflichtet, eine Erlaubnis für den Eisverkauf zu erteilen
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im „Eisverkäuferfall“ rechtskräftig abgelehnt. Die Stadt wurde damit verpflichtet, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf auf öffentlicher Straße zu erteilen (VGH BW, Beschluss vom 10.07.2018, Az. 5 S ... mehr
Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung auf öffentlich gewidmeter Straße
Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 11 B 938/17). mehr
Unebenheit im Natursteinpflaster – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht?
Die Besucherin eines Wochenmarktes stürzte über eine Unebenheit im Natursteinpflaster. Das OLG Koblenz musste entscheiden, ob und welche Unebenheiten im Straßenbelag der Gemeinde als Träger der Straßenbaulast zuzurechnen sind (Urteil vom 26.07.2018, Az. 1 U 149/18). mehr
Altkleidersammelcontainer: Kann der Straßenraum „übermöbliert“ werden?
Das VG Mainz (Urteil vom 20.06.2018, Az. 3 K 907/17.MZ) hatte zu entscheiden, ob eine Gemeinde die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer sowie die Zahl der Container selbst begrenzen kann, um eine „Übermöblierung“ zu vermeiden. mehr
Niedersachsen: Sondernutzungen und verfassungsfeindliche Aktivitäten
Vor dem Hintergrund von salafistischen Aktivitäten in den Gemeinden und Städten hat der Landtag in Niedersachsen die Erlaubnisbehörden ermächtigt, Sondernutzungserlaubnisse nicht nur aus straßenbezogenen Gründen zu verweigern. mehr
Wer trägt Kosten für Rückschnitt von überhängenden Pflanzen?
Die Straßenbaubehörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung überhängenden Bewuchses auf Kosten des Grundstückseigentümers veranlassen (VG Mainz, Urteil vom 21.02.2018 Az. 3 K 363/17.MZ). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2018)
Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnungen. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar. mehr