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Straße

Durchgangsverkehr Bußgeld
29.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr

Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr

temporäre Sondernutzungserlaubnisse
20.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?

Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr

Straße durch Landschaft
12.05.2015Fachbeitrag Bauamt Baurecht

Sanierungsgebiet und Straßenbaubeitrag

Sie haben eine Baumaßnahme durchgeführt und im Anschluss daran eine Sanierungssatzung erlassen. Kann die Baumaßnahme nach Straßenbaubeitragsrecht abgerechnet werden? Die Straße wurde in den Jahren 2009/2010 ausgebaut. Die Bauabnahme erfolgte im April 2010 die letzte Unternehmerschlussrechnung lag ebenfalls bereits im April/Mai 2010 vor. Am ... mehr

15.01.2015Fachbeitrag Einkauf & Logistik Logistik

Infrastruktur: Just in time über marode Brücken

Wenn jemand die Brücken hinter sich abbricht, ist gemeint, dass derjenige sich abnabelt, den Kontakt abbricht, sich loslöst von allem, was ihm lieb oder auch nicht lieb war. Die Gründe dafür mögen vielfältig und dahingestellt, vielleicht auch nicht nachvollziehbar sein. Nicht selten ist es aber tatsächlich so, dass der Weg nach vorne ... mehr

Landstraße mit Fußweg am Waldrand.
09.01.2015Fachbeitrag Bauamt Straßenausbau

Zum Begriff der Anlage im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes

Eine Straße verläuft durch ein kleines „Straßendorf“ und setzt sich innerhalb des Ortes und außerhalb des Ortes in gleicher Fahrbahnbreite und -ausgestaltung fort. Der Straßenbaulastträger wechselt nicht. Innerhalb des Ortes ist der Gehweg erneuert worden. Im Übrigen wurden Maßnahmen nicht durchgeführt. Der Gehweg soll nun umgelegt ... mehr

Straßenbaubeitrag
22.12.2014Fachbeitrag Bauamt Straßenausbau

Straßenbaubeitrag und mittelalterliche Mönchsgräber

Bei einer Straßenausbaumaßnahme in der Nähe eines historischen Klosters wird festgestellt, dass sich im Straßengrund mittelalterliche Mönchsgräber befinden. Diese Bodendenkmäler müssen im Rahmen der Baumaßnahme jedenfalls teilweise entfernt werden. Es fallen Kosten für die fachgerechte Bergung und Dokumentation des Denkmals an. Das sind ... mehr