Beiträge zum Thema
Tempolimit: 10 km/h für Radfahrer rechtmäßig?
Fußgänger leben in Großstädten mit Fahrradverkehr sehr gefährlich. Jeder falsche Schritt kann der letzte sein. Berlin stemmt sich nun mit Tempo 10 für besonders gefährliche Strecken gegen diese Gefahr. Das VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. 11 L 280/22) musste über die Rechtmäßigkeit des Tempolimits entscheiden. mehr
Nachtruhe schützen: Muss Ordnungsbehörde bei Feiern eingreifen?
Obwohl in einer Stadt in Sachsen vom Frühjahr bis zum Herbst auf Straßen laut gefeiert wird, wollte die Ordnungsbehörde nicht zum Schutz der Anwohner eingreifen. Sie bekamen Hilfe vom OVG Bautzen (Beschl. vom 25.07.2022, Az. 6 B 16/22). mehr
Baustellenverkehr untersagen durch Straßenverkehrsbehörde?
Alle Mühe gab sich der VGH München, um dem Antrag eines Anwohners zum Erfolg zu verhelfen, der den Baustellenverkehr auf dem Nachbargrundstück unterbinden wollte (Beschl. vom 22.07.2022, Az. 11 CE 22.1052). mehr
Kein Verkauf von Alkohol aus Automaten
Ein Gewerbetreibender bot Alkohol aus einem Warenautomaten an. Die Ordnungsbehörde untersagte ihm dies. Gegen das Verbot setzte er sich vor dem VG Oldenburg (Beschl. vom 16.06.2022, Az. 7 B 983/22) zur Wehr. mehr
Bewohnerparkzone anordnen: Interessenabwägung im Eilverfahren
Das OVG Bautzen (Beschl. vom 20.06.2022, Az. 6 B 35/22) nahm bei einer Interessenabwägung im Eilverfahren die beidseitigen Folgen in den Blick. mehr
Lkw verstoßen gegen Durchfahrtsverbot: Unterlassungsanspruch?
Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr
In welchen Fällen sind Leitplanken an Straßen anzubringen?
Besorgte Bürger, die sich vor Fahrzeugen fürchten, die eine hohe Böschung hinunter stürzen könnten, regten zu ihrem Schutz das Anbringen einer Leitplanke an. Wir erläutern die Rechtsgrundlagen und das Vorgehen. mehr
Baugrube nicht abgedeckt: Bauunternehmen haftet für Fahrzeugschaden
Die Verkehrssicherungspflicht gilt auch für Bauunternehmen, die nicht deutlich genug vor Gefahren durch Baustellen warnen (LG Frankenthal, Urteil vom 25.03.2022, Az. 9 O 32/21). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2022)
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung der Fußgängerzone?
Das OVG Magdeburg (Urteil vom 25.11.2021, Az. 2 L 80/19) musste darüber befinden, ob die Teileinziehung einer Straße mit der Folge, dass die Eigentümerin ihr Grundstück nicht mehr mit einem Kfz erreichen kann, rechtmäßig ist. mehr