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Spielrecht

Hessen Spielhallengesetz
02.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Hessen verschärft das Spielhallengesetz

Kurz vor Auslaufen des Hessischen Spielhallengesetzes Ende Dezember 2017 wurden die Gültigkeit des Gesetzes verlängert, die Vorschriften zum Schutz der Spieler verschärft sowie präzisiert und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes beseitigt. mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit
11.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

Neuer Glücksspielstaatsvertrag
20.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor dem Aus?

Die Bundesländer haben in den letzten Monaten und Wochen an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, ihn teilweise schon als Gesetz beschlossen und ihn veröffentlicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel macht diese Bemühungen voraussichtlich zunichte. Schleswig-Holstein wird den neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen. mehr

Spielhalle unbillige Härte
08.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte

Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell. Wir stellen zwei Beschlüsse zu der Frage vor, in welchen Fällen eine unbillige Härte vorliegt, die das Erteilen einer Ausnahme erlaubt (OVG Bautzen, Beschl. vom 14.09.2017, ... mehr

Rechtsprechungsübersicht Spielhallenrecht Losverfahren Härtefallregelung
06.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallenrecht: Losverfahren und Härtefallregelung

Auf bisher nicht betretenem Neuland bewegen sich die Gewerbeämter, wenn sie nach dem Auslaufen der Übergangsregelung des GlüStV 2012 Losverfahren und Härtefallregelungen anwenden. Wir erläutern, welche Tendenzen sich bisher in der Rechtsprechung herausgebildet haben. mehr