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Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Beiträge zum Thema

Prostitutionsstätte Spielgeräte Gaststätte Geeignetheitsbestätigung — © sakkmesterke / iStock / Getty Images

18.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte?

Der Betreiber einer Prostitutionsstätte wollte im Zuge der Gewinnmaximierung im Gastronomiebereich seines Betriebs Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Weil das Gewerbeamt den Antrag ablehnte, rief der Betreiber den VGH München an (VGH München, Beschluss vom 07.11.2018, Az. 22 CS 18.1974). mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

21.11.2018Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr

Geldspielautomat Pferdestall Außenwerbung Parken Halteverbot Festzelt Hundehaltung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

21.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)

Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr

Rechtsprechung Urnenbestattung Mindestabstandsgebot Lärmmessungen Segway — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)

Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr

Bewirtung Tankstelle selbstständiger Gaststättenbetrieb — © Sergey Aksenov / iStock / Thinkstock

16.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?

Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr

20.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielrecht weiter hart umkämpft

In den letzten Wochen haben die Gerichte zahlreiche Entscheidungen zum Thema Spielrecht getroffen. Wir erläutern diese für Ihre Verwaltungspraxis. mehr

Hessen Spielhallengesetz — © welcomia / iStock / Thinkstock

02.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Hessen verschärft das Spielhallengesetz

Kurz vor Auslaufen des Hessischen Spielhallengesetzes Ende Dezember 2017 wurden die Gültigkeit des Gesetzes verlängert, die Vorschriften zum Schutz der Spieler verschärft sowie präzisiert und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes beseitigt. mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit — © lokichen / iStock / Thinkstock

11.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

20.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor dem Aus?

Die Bundesländer haben in den letzten Monaten und Wochen an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, ihn teilweise schon als Gesetz beschlossen und ihn veröffentlicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel macht diese Bemühungen voraussichtlich zunichte. Schleswig-Holstein wird den neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen. mehr

Spielhalle Übergangsfrist — © PeterHermesFurian / iStock / Thinkstock

15.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle: Betrieb ohne gültige Erlaubnis nach dem GlüStV?

Das OVG Münster musste die Frage entscheiden, ob eine Spielhalle weitergeführt werden darf, wenn bis zum Ablauf der Übergangsfrist noch nicht über den Antrag auf Erlaubnis nach dem GlüStV entschieden wurde (Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 1026/17). mehr

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Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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