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Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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Beiträge zum Thema

GewO Gewerbeordnung
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05.12.2022Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Bund entschlackt und ergänzt Gewerbeordnung (GewO)

Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) zur Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern hat der Bund zum Anlass genommen, die GewO partiell zu entschlacken und einige Vorschriften ... mehr

Rechtsprechung Radfahrstreifen Versammlung
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
22.11.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2022)

Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr

Spielhalle ohne Erlaubnis weiterbetreiben
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11.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle wegen drohender Existenzvernichtung ohne Erlaubnis vorerst weiterbetreiben?

Ein Gewerbeamt bevorzugte im Auswahlverfahren eine andere Spielhalle, mit der Folge, dass die unterlegene Spielhalle schließen sollte. Die Betreiberin setzte sich erfolglos vor dem VG und dem VGH zur Wehr und rief schließlich den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg an (Beschl. vom 06.09.2022, Az. 1 VB 63/22). mehr

Rechtsprechung gaststättenrechtliche Auflagen Spielhallenerlaubnis
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
16.08.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr

Spielgeräte in Prostitutionsstätte
© welcomia /​ iStock /​ Getty Images Plus
23.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte aufgestellt werden?

Ein Gewerbeamt erteilte eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten in einer Prostitutionsstätte und widerrief diese später. Der VGH München hatte zu klären, ob dem Verabreichen von Speisen und Getränken in der Bar der Prostitutionsstätte lediglich eine untergeordnete Rolle zukommt (Beschl. vom 08.11.2021, Az. 23 ... mehr

Rechtsprechung Spielhallen Kindertageseinrichtung
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
17.12.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2021)

Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr

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Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über ...
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Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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