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Spielrecht

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Beiträge zum Thema

Rechtsprechung gaststättenrechtliche Auflagen Spielhallenerlaubnis
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
16.08.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr

Spielgeräte in Prostitutionsstätte
© welcomia /​ iStock /​ Getty Images Plus
23.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte aufgestellt werden?

Ein Gewerbeamt erteilte eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten in einer Prostitutionsstätte und widerrief diese später. Der VGH München hatte zu klären, ob dem Verabreichen von Speisen und Getränken in der Bar der Prostitutionsstätte lediglich eine untergeordnete Rolle zukommt (Beschl. vom 08.11.2021, Az. 23 ... mehr

Rechtsprechung Spielhallen Kindertageseinrichtung
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
17.12.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2021)

Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr

Glücksspielstaatsvertrag 2021
Milliardenumsätze mit dem Glücksspiel – auch der Staat will kassieren. © Uwe Schmidt
09.08.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft

Am 1. Juli ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Er ersetzt den GlüStV 2012. Alle Bundesländer haben dem GlüStV 2021 zugestimmt. Wir skizzieren den wesentlichen Inhalt für das gewerbliche Spiel. mehr

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Check­liste | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Check­liste Kontrolle einer ­Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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