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Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Beiträge zum Thema

Auswahlentscheidung Spielhallen — © Wavebreakmedia / iStock / Getty Images

09.07.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Auswahlentscheidung bei Spielhallen: Kriterien

Nach welchen Kriterien richtet sich eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten (OVG Münster, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 4 A 2594/20)? mehr

Geeignetheitsbestätigung Gaststättenerlaubnis — © Vladimir Gappov / iStock / Getty Images

05.07.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Entfällt Geeignetheitsbestätigung, wenn Gaststättenerlaubnis erlischt?

Das VG Berlin (Urteil vom 03.05.2021, Az. 4 K 123/20) hatte über das Schicksal einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten zu entscheiden, nachdem die Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte entfallen ist. mehr

Spielhallen Corona — © Nikola Stojadinovic / E+

30.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Schließen von Spielhallen nach sieben Monaten unverhältnismäßig

Klare Worte fand der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 02.06.2021, Az. 1 S 1692/21, mit dem er das ausnahmslose Betriebsverbot von Spielhallen außer Vollzug setzte. mehr

Spielhallenerlaubnis befristen — © Василий Авраменко / iStock / Getty Images

08.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallenerlaubnis wegen Ablauf des Staatsvertrags befristen?

Ein Spielhallenbetreiber wehrte sich gegen die Befristung seiner Spielhallenerlaubnis bis zum 30.06.2021 und wollte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 29.01.2021, Az. 4 A 967/20) eine unbefristete Erlaubnis erstreiten. mehr

Spielhallenbetreiber Fehlverhalten Geschäftsführer — © Lacheev / iStock / Getty Images

08.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Muss sich Spielhallenbetreiber das Fehlverhalten des Geschäftsführers anrechnen lassen?

Ist eine juristische Person als Betreiber einer Spielhalle unzuverlässig, weil der Geschäftsführer im Rahmen einer Nebentätigkeit für einen anderen Spielhallenbetreiber gesetzeswidrig gehandelt hat (OVG Saarlouis, Beschl. vom 28.08.2020, Az. 1 B 174/20)? mehr

28.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallen geschlossen, Gaststätten geöffnet – wie geht das?

Während Gaststätten öffnen dürfen, bleiben Spielhallen geschlossen. Das VG Hamburg und das OVG Berlin-Brandenburg mussten sich mit Eilanträgen gegen die unterschiedliche Behandlung auseinandersetzen. mehr

Spielhallen Coronavirus — © Zeferli / iStock / Getty Images

06.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallen dürfen wegen des Coronavirus geschlossen werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig ist (VG Köln, Beschluss vom 23.03.2020, Az. 7 L 510/20). mehr

Wettautomat Gaststätte — © Gunay Aliyeva / iStock / Getty Images

10.12.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Wettautomat neben Geldspielgeräten in einer Gaststätte?

Erlischt eine Geeignetheitsbestätigung, wenn neben den Geldspielgeräten ein Wettautomat in einer Gaststätte aufgestellt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 12.04.2019, Az. OVG 1 S 24/19)? mehr

Widerruf Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen — © iSander / iStock / Getty Images

04.11.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

BVerwG bestätigt Widerruf der Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, Az. 8 C ... mehr

Spielhalle schließen Übergangsfrist abgelaufen — © PeterHermesFurian / iStock / Getty Images

04.10.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Schließen einer Spielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist

Der Betreiber einer Spielhalle wollte die neuen Regeln des GlüStV 2012 nach Ablauf der Übergangsfrist nicht akzeptieren und rief, nachdem das Gewerbeamt das Fortführen des Spielbetriebs unterbunden hatte, den VGH Kassel an (Beschluss vom 15.01.2019, Az. 8 B 552/18). mehr

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Gratis-Download: Checkliste Kontrolle einer Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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