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Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Beiträge zum Thema

Glücksspiel Zwangsgeld Wiederholungsgefahr
© WD Stuart /​ iStock /​ Getty Images
17.12.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Glücksspiel: Zwangsgeld nur bei Wiederholungsgefahr

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem ordnungsrechtlichen Standardproblem zu befassen. Ist die Vollstreckung einer Ordnungsverfügung zulässig, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht? Diese Frage klärt ein Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.04.2009, Az. 11 ME 478/08. mehr

Baden-Württemberg Sperrzeit Gaststätten
© inspired_by_the_light /​ iStock /​ Thinkstock
17.12.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Baden-Württemberg lockert die Sperrzeit bei Gaststätten

Die Änderung der Sperrzeitverordnung trat am 01.01.2010 in Kraft. Auch Baden-Württemberg hat nun endlich die Sperrzeiten bei Gaststätten gelockert (Gaststättenverordnung vom 10.11.2009, GBl. S. 671). Die Politik konnte nicht mehr anders, da in anderen Bundesländern diese Sperrzeit-Freiheiten schon lange Bestand haben. Teilweise werden sie ... mehr

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Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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