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Spielhalle

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Check­liste | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Check­liste Kontrolle einer ­Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Einarmige Banditen in einer Spielhalle
23.03.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Muss die Zahl der Geldspielgeräte im Raucherbereich niedriger sein als im Nichtraucherbereich?

In einer Spielhalle waren sowohl im Nichtraucher- als auch im deutlich kleineren und streng abgegrenzten Raucherbereich gleich viele Geldspielgeräte aufgestellt. Dies war der Ordnungsbehörde ein Dorn im Auge. Sie verlangte, dass im Raucherbereich weniger Geldspielgeräte aufgestellt werden. Der Spielhallenbetreiber wehrte sich vor dem OVG ... mehr

Spielhalle EC-Kartenautomat
17.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

OVG Münster: Wann ist eine Spielhalle eine Spielhalle?

Warum soll sich ein Verwaltungspraktiker mit theoretischen Fragen befassen? Eine Spielhalle ist eine Spielhalle, wenn Spielhalle draufsteht, dachte sich ein Gewerbeamt, und musste diese Ansicht vom OVG Münster überprüfen lassen (Beschl. vom 19.11.2015, Az. 4 B 710/15). mehr

Spielrecht
02.02.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Last-Minute-Spielhallenerlaubnis fällt nicht unter das mehrjährige Übergangsrecht

Ein Spielhallenbetreiber baute zunächst mehrere Spielhallen und beantragte kurz vor deren Fertigstellung die Erlaubnisse. Sein Pech: Wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen greifen die mehrjährigen Übergangsregelungen des GlüStV nicht (VG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2014, Az. 1 K 1501/13). mehr

Baden-Württemberg Sperrzeit Gaststätten
17.12.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Baden-Württemberg lockert die Sperrzeit bei Gaststätten

Die Änderung der Sperrzeitverordnung trat am 01.01.2010 in Kraft. Auch Baden-Württemberg hat nun endlich die Sperrzeiten bei Gaststätten gelockert (Gaststättenverordnung vom 10.11.2009, GBl. S. 671). Die Politik konnte nicht mehr anders, da in anderen Bundesländern diese Sperrzeit-Freiheiten schon lange Bestand haben. Teilweise werden sie ... mehr

Glücksspiel Zwangsgeld Wiederholungsgefahr
17.12.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Glücksspiel: Zwangsgeld nur bei Wiederholungsgefahr

Das OVG Lüneburg hatte sich mit einem ordnungsrechtlichen Standardproblem zu befassen. Ist die Vollstreckung einer Ordnungsverfügung zulässig, wenn keine Wiederholungsgefahr besteht? Diese Frage klärt ein Beschluss des OVG Lüneburg vom 23.04.2009, Az. 11 ME 478/08. mehr