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Spielhalle

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Gaststättenbehörde Gaststätte Spielhalle
19.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Teurer Spaß – Gaststättenbehörde übersieht die Genehmigungsfiktion

Weil eine Gaststättenbehörde im Erlaubnisverfahren die gesetzliche Genehmigungsfiktion übersehen hat, muss sie dem Antragsteller ab dem Eintritt der Fiktion Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns in Höhe von rund 18.000 Euro leisten – zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. III ZR 460/17). mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
23.03.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Muss die Zahl der Geldspielgeräte im Raucherbereich niedriger sein als im Nichtraucherbereich?

In einer Spielhalle waren sowohl im Nichtraucher- als auch im deutlich kleineren und streng abgegrenzten Raucherbereich gleich viele Geldspielgeräte aufgestellt. Dies war der Ordnungsbehörde ein Dorn im Auge. Sie verlangte, dass im Raucherbereich weniger Geldspielgeräte aufgestellt werden. Der Spielhallenbetreiber wehrte sich vor dem OVG ... mehr

Spielhalle EC-Kartenautomat
17.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

OVG Münster: Wann ist eine Spielhalle eine Spielhalle?

Warum soll sich ein Verwaltungspraktiker mit theoretischen Fragen befassen? Eine Spielhalle ist eine Spielhalle, wenn Spielhalle draufsteht, dachte sich ein Gewerbeamt, und musste diese Ansicht vom OVG Münster überprüfen lassen (Beschl. vom 19.11.2015, Az. 4 B 710/15). mehr

Spielrecht
02.02.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Last-Minute-Spielhallenerlaubnis fällt nicht unter das mehrjährige Übergangsrecht

Ein Spielhallenbetreiber baute zunächst mehrere Spielhallen und beantragte kurz vor deren Fertigstellung die Erlaubnisse. Sein Pech: Wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen greifen die mehrjährigen Übergangsregelungen des GlüStV nicht (VG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2014, Az. 1 K 1501/13). mehr

Baden-Württemberg Sperrzeit Gaststätten
17.12.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Baden-Württemberg lockert die Sperrzeit bei Gaststätten

Die Änderung der Sperrzeitverordnung trat am 01.01.2010 in Kraft. Auch Baden-Württemberg hat nun endlich die Sperrzeiten bei Gaststätten gelockert (Gaststättenverordnung vom 10.11.2009, GBl. S. 671). Die Politik konnte nicht mehr anders, da in anderen Bundesländern diese Sperrzeit-Freiheiten schon lange Bestand haben. Teilweise werden sie ... mehr