Themen dieser Übersicht: Widerspruch, Sozialbestattung, Spielhallen und Rauchverbot, Werbeanlage an Spielhalle, Befristung einer Spielhalle, Straßentheater „Habecks Prozess“, Verstöße gegen Infektionsschutz im Friseursalon, Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz, Handy am Steuer. mehr
Ein Gewerbeamt bevorzugte im Auswahlverfahren eine andere Spielhalle, mit der Folge, dass die unterlegene Spielhalle schließen sollte. Die Betreiberin setzte sich erfolglos vor dem VG und dem VGH zur Wehr und rief schließlich den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg an (Beschl. vom 06.09.2022, Az. 1 VB 63/22). mehr
Das OVG Münster (Beschl. vom 30.06.2022, Az. 4 B 1864/21) hatte darüber zu befinden, ob eine Behörde eine Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat unter Angabe personenbezogener Daten erstatten darf. mehr
Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr
Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr
Nach welchen Kriterien richtet sich eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten (OVG Münster, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 4 A 2594/20)? mehr
Klare Worte fand der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 02.06.2021, Az. 1 S 1692/21, mit dem er das ausnahmslose Betriebsverbot von Spielhallen außer Vollzug setzte. mehr
