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Spielhalle

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit
11.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

Spielhalle unbillige Härte
08.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte

Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell. Wir stellen zwei Beschlüsse zu der Frage vor, in welchen Fällen eine unbillige Härte vorliegt, die das Erteilen einer Ausnahme erlaubt (OVG Bautzen, Beschl. vom 14.09.2017, ... mehr

Rechtsprechungsübersicht Spielhallenrecht Losverfahren Härtefallregelung
06.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallenrecht: Losverfahren und Härtefallregelung

Auf bisher nicht betretenem Neuland bewegen sich die Gewerbeämter, wenn sie nach dem Auslaufen der Übergangsregelung des GlüStV 2012 Losverfahren und Härtefallregelungen anwenden. Wir erläutern, welche Tendenzen sich bisher in der Rechtsprechung herausgebildet haben. mehr

Spielhallenbetreiber gegen Losverfahren
14.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Eilanträge: Spielhallenbetreiber gegen Losverfahren erfolgreich

Im Rechtsstreit um die angeordnete Schließung von ca. 950 Spielhallen hat das VG Lüneburg die Gewerbeämter im Eilverfahren angewiesen, deren Weiterbetrieb nach dem 01.07.2017 zu dulden, wenn das Los darüber entschieden hatte, welche Spielhallen bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 100 Metern schließen müssen (Beschlüsse vom ... mehr

Rechtsprechung Glücksspiel Hunde Gaststätte
26.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr