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Spielhalle

Gaststätte Tankstelle Geldspielgeräte
11.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist eine Gaststätte eine Gaststätte?

Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr

Hessen Spielhallengesetz
02.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Hessen verschärft das Spielhallengesetz

Kurz vor Auslaufen des Hessischen Spielhallengesetzes Ende Dezember 2017 wurden die Gültigkeit des Gesetzes verlängert, die Vorschriften zum Schutz der Spieler verschärft sowie präzisiert und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes beseitigt. mehr

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Automatenaufsteller Unzuverlässigkeit
11.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?

Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr

Spielhalle unbillige Härte
08.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle: Erlaubnispflicht und unbillige Härte

Das Thema Ablauf der Übergangsfrist im Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) beschäftigt weiterhin die Gerichte und ist damit auch für die Gewerbeämter hochaktuell. Wir stellen zwei Beschlüsse zu der Frage vor, in welchen Fällen eine unbillige Härte vorliegt, die das Erteilen einer Ausnahme erlaubt (OVG Bautzen, Beschl. vom 14.09.2017, ... mehr