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Spielhalle

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Rechtsprechung Widerspruch Sozialbestattung Spielhallen
19.10.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2022)

Themen dieser Übersicht: Widerspruch, Sozialbestattung, Spielhallen und Rauchverbot, Werbeanlage an Spielhalle, Befristung einer Spielhalle, Straßentheater „Habecks Prozess“, Verstöße gegen Infektionsschutz im Friseursalon, Kostenerhebung für Feuerwehreinsatz, Handy am Steuer. mehr

Spielhalle ohne Erlaubnis weiterbetreiben
11.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhalle wegen drohender Existenzvernichtung ohne Erlaubnis vorerst weiterbetreiben?

Ein Gewerbeamt bevorzugte im Auswahlverfahren eine andere Spielhalle, mit der Folge, dass die unterlegene Spielhalle schließen sollte. Die Betreiberin setzte sich erfolglos vor dem VG und dem VGH zur Wehr und rief schließlich den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg an (Beschl. vom 06.09.2022, Az. 1 VB 63/22). mehr

Rechtsprechung gaststättenrechtliche Auflagen Spielhallenerlaubnis
16.08.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr

Rechtsprechung Spielhallen Kindertageseinrichtung
17.12.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2021)

Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr