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Spielhalle

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Internetcafé Spielhalle
13.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

In welchen Fällen ist ein Internetcafé eine Spielhalle?

Das VG Saarlouis, Beschl. vom 19.12.2018, Az. 5 L 1318/18, musste sich mit der (eigentlich baurechtlichen) Frage befassen, ob der Betrieb eines Internetcafés in Räumen, die als Ladenlokal bzw. Büro genehmigt wurden, eine Nutzungsänderung darstellt. Das Gericht kam dann aber doch zu einem überraschenden gewerberechtlichen Ergebnis. mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang
22.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr

Gaststätte Tankstelle Geldspielgeräte
11.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist eine Gaststätte eine Gaststätte?

Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr