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Photovoltaikanlage Sonntag Feiertag Wirtshausstuhl Spielhallenerlaubnis
26.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 39

Müssen 15 Jahre alte hölzerne Wirtshausstühle einer regelmäßigen "Rüttelprobe" unterzogen werden? Wie hoch sind die Anforderungen an private Eigentümer von Bäumen, damit von diesen keine Gefahren ausgehen? Und gelten die gesetzlichen Sonn- und Feiertagsregelungen auch für online bestellte Getränke? Urteile zu diesen und weiteren Fragen ... mehr

Sonntagsöffnung
13.04.2017Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sonntagsöffnung von Geschäften: Gewerkschaften protestieren

Weil der Online-Handel den traditionellen Ladengeschäften zunehmend Umsätze streitig macht, versuchen deren Inhaber, mit Eventveranstaltungen Kunden in die Städte und in die Geschäfte zu locken. Das VG Oldenburg (Beschl. vom 24.02.2017, Az. 12 B 353/17) musste sich den gegenläufigen Interessen von Handel und Beschäftigen stellen. mehr

Änderung des Mutterschutzgesetzes - Endlich zeitgemäße Selbstbestimmung
12.04.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mehr Freiheiten

Endlich hat sich der Bundestag durchgerungen, die vor langer Zeit von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mutterschutzes als Gesetz zu verabschieden. Mit der Novelle ist auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Zukünftig sollen Arbeitsverbote nicht mehr gegen den Willen der ... mehr

Kirche
02.02.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

Das BVerwG hat klar gestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 04.12.2014, Az. 8 B 66.14). mehr