Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...
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Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr
Helmpflicht für einen Turbanträger? Beeinträchtigt das gelegentliche Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee den Nachbarn? Und wer ist verantwortlich, wenn nach dem Abreißen eines Gebäudes eine gemeinsame Grenzwand der Witterung ausgesetzt ist? mehr
Müssen 15 Jahre alte hölzerne Wirtshausstühle einer regelmäßigen "Rüttelprobe" unterzogen werden? Wie hoch sind die Anforderungen an private Eigentümer von Bäumen, damit von diesen keine Gefahren ausgehen? Und gelten die gesetzlichen Sonn- und Feiertagsregelungen auch für online bestellte Getränke? Urteile zu diesen und weiteren Fragen ... mehr
Weil der Online-Handel den traditionellen Ladengeschäften zunehmend Umsätze streitig macht, versuchen deren Inhaber, mit Eventveranstaltungen Kunden in die Städte und in die Geschäfte zu locken. Das VG Oldenburg (Beschl. vom 24.02.2017, Az. 12 B 353/17) musste sich den gegenläufigen Interessen von Handel und Beschäftigen stellen. mehr
Endlich hat sich der Bundestag durchgerungen, die vor langer Zeit von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mutterschutzes als Gesetz zu verabschieden. Mit der Novelle ist auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Zukünftig sollen Arbeitsverbote nicht mehr gegen den Willen der ... mehr
Die Öffnung der Ladengeschäfte an zwei Sonntagen durch Allgemeinverfügung der Stadt wurde durch eine Klage der Gewerkschaft gestoppt (VG Hannover, Beschl. vom 28.12.2016, Az. 11 B 7662/16). mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war (BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2.14). mehr
Eine Baugenehmigung mit Erlaubnis zum Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt nach dem Feiertagsrecht widerrufen werden (VG Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015, Az. 6 B 44/15) mehr
Das BVerwG hat klar gestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 04.12.2014, Az. 8 B 66.14). mehr