Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...
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Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert (Urteil vom 16.03.2022, Az. 8 C 6.21). mehr
Eine Gewerkschaft klagte gegen die Sonntagsöffnung wegen des 100-jährigen Bestehens eines Möbelhauses. Nach der Niederlage vor dem VG wandte sich die Gewerkschaft an das OVG Lüneburg (Beschl. vom 29.12.2021, Az. 7 ME 194/21). mehr
Ist der Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes anzunehmen, wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt (VG Berlin, Beschluss vom 03.06.2021, Az. VG 4 L 162-21)? mehr
Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom ... mehr
Das OVG Münster (Beschl. vom 31.08.2020, Az. 4 B 1260/20 und 4 B 1261/20.NE) gab zwei Städten eine herbe Abfuhr, die den Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Ladenöffnungen an jeweils 4 Sonntagen Umsatz nachzuholen, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgeblieben war. mehr
Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr
Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr
Mit Gesetz vom 13.12.2019, GVBl. Nr. 29 vom 23.12.2019, Seite 434, hat der Landtag in Wiesbaden im Wesentlichen die Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen nuanciert etwas erleichtert. mehr
Bäckereicafes können sonntags auch über die vorgeschriebenen Ladenschlusszeiten hinaus Brötchen und Brot verkaufen (BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19). mehr
Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht. mehr