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Sonntagsverkauf Kiosk
18.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sonntagsverkauf: Laden wird durch Abtrennung nicht zu Kiosk

Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum „Kiosk“ wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom ... mehr

Abstandsregelungen IfSG
25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr

Mischbetrieb Sonn- und Feiertage
16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr

Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose
14.08.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose

Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr