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Standgeldkosten Privatparkplatz
14.10.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Standgeldkosten nach Abschleppen vom Privatparkplatz?

Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil er im Auftrag eines privaten Dritten tätig wurde und sich in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück ... mehr

Bewohnerparkausweis Mitarbeiter Anwaltskanzlei
03.04.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?

Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für ihre Partner und Mitarbeiter. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei – jedoch ohne Erfolg (VG Aachen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 2 K 1550/16). mehr

LKW als Wohnung Fahrzeughalter
26.03.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

LKW als Wohnung: Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Ein LKW wurde seit Jahren als Wohnung genutzt, ohne dass eine Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Eigentümer des LKW ist der Sohn, „Bewohner“ der Vater. Die Zulassungsstelle verfügte gegenüber beiden die Anordnung der HU (VGH München, Urteil vom 12.09.2018, Az. 11 C 17/1659). mehr

Auto wegschieben
18.03.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ist Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig?

Ein Mieter einer Garage darf ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben und der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (AG München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18). mehr

schmale Fahrbahn Parkverbot
05.03.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Sind 5,50 m Fahrbahnbreite schmal genug für ein Parkverbot?

Im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat das BVerwG entschieden, dass der Begriff „schmale Fahrbahn“ in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (BVerwG, Beschluss vom ... mehr

abschleppen LKW nicht zugelassenes Fahrzeug Straßenrecht
04.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr