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Beiträge zum Thema

Verkehrsunfall E-Scooter Wahlplakate — © Kuzma / iStock / Thinkstock

18.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2020)

Themen der Übersicht: Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter, Grenzwerte für E-Scooter und Wahlplakate an Straßenlaternen. mehr

Verkehrszeichen 250 Abschleppkosten — © Heiko119 / iStock / Getty Images

16.09.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Abschleppkosten: Entfernung eines geparkten Pkw aus gesperrtem Bereich

In einem Bereich des öffentlichen Straßenraums, für den mit Verkehrszeichen 250 ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ verlautbart ist, ist neben dem fließenden auch und ohne weitere Beschilderung der ruhende Fahrzeugverkehr unzulässig (VG Schwerin, Urteil vom 08.04.2020, Az. 7 A 839/19 SN). mehr

Parken scharfe Kurve — © supergenijalac / iStock / Getty Images

11.08.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Zum Abschleppen wegen Parken im Bereich einer scharfen Kurve

Abschleppmaßnahme und Kostenentscheidung bei unerlaubtem Parken in einem scharfen Kurvenbereich sind rechtmäßig (VG München, Urteil vom 28.04.2020, Az. M 7 K 18.5617). mehr

Übernachten Wohnmobil Ordnungswidrigkeit — © cookelma / iStock / Getty Images

07.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit nach Naturschutzrecht?

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19). mehr

Verkehrsöffentlichkeit Privatparkplatz — © aldorado10 / iStock / Getty Images

06.04.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Verkehrsöffentlichkeit eines Privatparkplatzes

Das OLG Zweibrücken stellt an die Anforderungen zur Begründung der Öffentlichkeit einer privaten Parkplatzfläche weitere Erforschung des Sachverhalts (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019, Az. 1 OLG 2 Ss 77/19). mehr

03.04.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Novelle der StVO verbietet das Benutzen von Blitzer-Apps

Im Zeichen des Klimaschutzes novelliert der Bund die StVO: höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren, neue Regeln für Rechtsabbieger, mehr Sicherheit für Radfahrer und das Verbot von Blitzer-Apps auf dem Smartphone. mehr

Sonderparkplatz E-Fahrzeuge — © Elektronik-Zeit / iStock / Getty Images

18.03.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge: Benziner und Diesel abschleppen?

Ein Autofahrer wehrte sich vor dem VG Gelsenkirchen (Urteil vom 23.01.2020, Az. 17 K 4015/18) gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines SUV auferlegt wurden. Er hatte den SUV auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. mehr

privater Dienstleister Parken — © BrasilNut1 / iStock Editorial / Getty Images

05.02.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Parken: Dürfen Angestellte privater Dienstleister Knöllchen verteilen?

Nachdem sich das OLG Frankfurt erst im November mit der Frage auseinandersetzen musste, ob private Dienstleister den fließenden Verkehr überwachen dürfen, musste das gleiche Gericht die Frage beantworten, ob dies zur Parkraumüberwachung zulässig ist (Urteil vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18). mehr

StVO Radfahren Carsharing — © 8vFanI / iStock / Getty Images

03.12.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Novelle der StVO: Radfahren und Carsharing sollen gefördert werden

Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr

17.10.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Absolutes Halteverbot: Klage gegen verkehrsrechtliche Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage gegen ein von der Verkehrsbehörde angeordnetes absolutes Halteverbot ab (VGH Nds., Urteil vom 19.06.2019, Az. 7 A 1539/19 und 7 B 1550/19). mehr