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Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr
Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
HerunterladenBeiträge zum Thema
Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge: Benziner und Diesel abschleppen?
Ein Autofahrer wehrte sich vor dem VG Gelsenkirchen (Urteil vom 23.01.2020, Az. 17 K 4015/18) gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines SUV auferlegt wurden. Er hatte den SUV auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. mehr
Parken: Dürfen Angestellte privater Dienstleister Knöllchen verteilen?
Nachdem sich das OLG Frankfurt erst im November mit der Frage auseinandersetzen musste, ob private Dienstleister den fließenden Verkehr überwachen dürfen, musste das gleiche Gericht die Frage beantworten, ob dies zur Parkraumüberwachung zulässig ist (Urteil vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18). mehr
Novelle der StVO: Radfahren und Carsharing sollen gefördert werden
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
Absolutes Halteverbot: Klage gegen verkehrsrechtliche Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage gegen ein von der Verkehrsbehörde angeordnetes absolutes Halteverbot ab (VGH Nds., Urteil vom 19.06.2019, Az. 7 A 1539/19 und 7 B 1550/19). mehr
Standgeldkosten nach Abschleppen vom Privatparkplatz?
Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil er im Auftrag eines privaten Dritten tätig wurde und sich in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?
Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für ihre Partner und Mitarbeiter. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei – jedoch ohne Erfolg (VG Aachen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 2 K 1550/16). mehr
LKW als Wohnung: Wer ist Halter des Fahrzeugs?
Ein LKW wurde seit Jahren als Wohnung genutzt, ohne dass eine Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Eigentümer des LKW ist der Sohn, „Bewohner“ der Vater. Die Zulassungsstelle verfügte gegenüber beiden die Anordnung der HU (VGH München, Urteil vom 12.09.2018, Az. 11 C 17/1659). mehr
Ist Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig?
Ein Mieter einer Garage darf ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben und der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (AG München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18). mehr
Ausweisung von Frauenparkplätzen im öffentlichen Bereich zulässig?
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, ob sie eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert (VG München vom 23.01.2019, Az. M 23 K 18.335). mehr
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