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Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt

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Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

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Beiträge zum Thema

12.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Carsharing ohne Stationsbindung keine Sondernutzung

Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr

23.11.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Abgeschleppter PKW: Standgebühren in unbegrenzter Höhe?

Ein Kfz stand über 300 Tage auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens. Der Halter sollte rund 5.000 Euro Standgebühren zahlen. Das OLG Dresden (Urteil vom 15.09.2022, Az. 8 U 328/22) hatte zu prüfen, ob dies rechtens ist. mehr

14.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wenn sich Polizei und Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen, …

… nehmen die Betroffenen die Problemlösung selbst in die Hand. mehr

Bewohnerparkzone Interessenabwägung — Was ist wichtiger: Allgemein- oder Privatinteressen? © Uwe Schmidt

17.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bewohnerparkzone anordnen: Interessenabwägung im Eilverfahren

Das OVG Bautzen (Beschl. vom 20.06.2022, Az. 6 B 35/22) nahm bei einer Interessenabwägung im Eilverfahren die beidseitigen Folgen in den Blick. mehr

Betriebszufahrten Autobahnen — Seit Monaten unbewegt: Abgestellter PKW in einer Betriebszufahrt zur BAB. © Uwe Schmidt

22.06.2022Expertentipp Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Was tun bei abgestellten Fahrzeugen in Betriebszufahrten von Autobahnen?

Bundesweit nehmen die Fälle dauerhaft abgestellter Fahrzeuge in Betriebszufahrten von Bundesautobahnen zu. Wie gehen die Ordnungsbehörden damit um? mehr

Rechtsprechung Genesenennachweis Mobiltelefon — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.04.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2022)

Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr

Bewohnerparkzone Voraussetzungen — © Uwe Schmidt

07.03.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Welchen Interessen dient eine Bewohnerparkzone?

Das OVG Hamburg erläuterte im Beschl. vom 04.10.2021, Az. 4 Bs 218/21, die Voraussetzungen für eine Bewohnerparkzone. mehr

Zeichen 286 Halteverbot — © ericscicluna / iStock / Getty Images

07.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Zeichen 286 an Stellen mit gesetzlichem Halteverbot?

Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr

StVO-Novelle 2021 — © 8vFanI / iStock / Getty Images

07.05.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bund und Länder einigen sich auf neue StVO-Novelle

Noch in diesem Jahr soll die im Jahr 2020 gescheiterte Novelle der StVO mit neuen Inhalten in Kraft treten. mehr

Haltverbot Bushaltestelle Seitenstreifen — © mrak_hr / iStock / Getty Images

19.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Haltverbot 15 m vor und hinter Bushaltestelle umfasst Seitenstreifen

Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr