In einem Bereich des öffentlichen Straßenraums, für den mit Verkehrszeichen 250 ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ verlautbart ist, ist neben dem fließenden auch und ohne weitere Beschilderung der ruhende Fahrzeugverkehr unzulässig (VG Schwerin, Urteil vom 08.04.2020, Az. 7 A 839/19 SN). mehr
Abschleppmaßnahme und Kostenentscheidung bei unerlaubtem Parken in einem scharfen Kurvenbereich sind rechtmäßig (VG München, Urteil vom 28.04.2020, Az. M 7 K 18.5617). mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19). mehr
Das OLG Zweibrücken stellt an die Anforderungen zur Begründung der Öffentlichkeit einer privaten Parkplatzfläche weitere Erforschung des Sachverhalts (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.11.2019, Az. 1 OLG 2 Ss 77/19). mehr
Im Zeichen des Klimaschutzes novelliert der Bund die StVO: höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren, neue Regeln für Rechtsabbieger, mehr Sicherheit für Radfahrer und das Verbot von Blitzer-Apps auf dem Smartphone. mehr
Ein Autofahrer wehrte sich vor dem VG Gelsenkirchen (Urteil vom 23.01.2020, Az. 17 K 4015/18) gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines SUV auferlegt wurden. Er hatte den SUV auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. mehr
Nachdem sich das OLG Frankfurt erst im November mit der Frage auseinandersetzen musste, ob private Dienstleister den fließenden Verkehr überwachen dürfen, musste das gleiche Gericht die Frage beantworten, ob dies zur Parkraumüberwachung zulässig ist (Urteil vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-Owi 963/18). mehr
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage gegen ein von der Verkehrsbehörde angeordnetes absolutes Halteverbot ab (VGH Nds., Urteil vom 19.06.2019, Az. 7 A 1539/19 und 7 B 1550/19). mehr
Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil er im Auftrag eines privaten Dritten tätig wurde und sich in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück ... mehr
