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Ruhender Verkehr

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

Müll auf Parkplatz Nutzung eingeschränkt
Alle Bilder © Uwe Schmidt
06.03.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Müll auf Parkplatz: Darf Nutzung eingeschränkt werden?

Seit Wochen ist ein Parkplatz an einem beliebten Flussabschnitt in Hessen gesperrt, weil dort immer wieder illegal Müll abgelagert wurde. Die Betroffenen (Erholungssuchende, Naturfotografen und Wanderer) beklagen das Nichtbeachten ihrer Interessen. Wir erläutern die Rechtslage. mehr

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen?
Wer denkt hier an § 8 StVO? © Uwe Schmidt
08.02.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

„Rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen?

„Sie kommen an eine Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen. Von rechts kommt ein Auto. Wer hat die Vorfahrt?“ blödelte Otto Waalkes 1977 in „Die Führerscheinprüfung“. Dass dieses Thema auch heute noch die Gemüter heftiger bewegt als viele andere, zeigt ein vom BGH (Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21) entschiedener Fall. mehr

Carsharing ohne Stationsbindung
Angesichts knapper Kassen bekommt Carsharing zunehmende Bedeutung. © Uwe Schmidt
12.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Carsharing ohne Stationsbindung keine Sondernutzung

Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr