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Ruhender Verkehr

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

Rechtsprechung Genesenennachweis Mobiltelefon
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20.04.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2022)

Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr

Haltverbot Bushaltestelle Seitenstreifen
© mrak_hr /​ iStock /​ Getty Images
19.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Haltverbot 15 m vor und hinter Bushaltestelle umfasst Seitenstreifen

Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr

Fahrrad Bußgeldbescheid Lärm
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
28.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2021)

Die Übersicht behandelt folgende Themen: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Lärm beim Abstellen und Einparken von Fahrzeugen, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, Fahrweise bei Regen und schlechter Sicht anpassen mehr

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