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Ruhender Verkehr

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Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei ...
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Carsharing ohne Stationsbindung
12.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Carsharing ohne Stationsbindung keine Sondernutzung

Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr

Rechtsprechung Genesenennachweis Mobiltelefon
20.04.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2022)

Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr

Haltverbot Bushaltestelle Seitenstreifen
19.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Haltverbot 15 m vor und hinter Bushaltestelle umfasst Seitenstreifen

Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr