Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2018)
Das Verweigern der Weiterfahrt eines Fußball-Fans (Ultra) in einem Bus zu einem Auswärtsspiel ist rechtswidrig. Allein die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ultras reicht nicht aus, um von einer Gefährdung durch den Fan auszugehen. mehr
Straßenverkehrsordnung: Welche Ampel gilt für Radfahrer?
Ab 01.01.2017 ist die „Radverkehrsführung“ in der 46. Änderung der StVO neu geregelt. Die neue Regelung ist indes so komplex, dass es hierzu einer Tabelle bedarf, um sie geistig zu durchdringen. Brauchen Verkehrsteilnehmer künftig ein Jurastudium, um die StVO richtig zu verstehen? mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen KW 39
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Fahrer eines Firmenautos nicht zu ermitteln: Fahrtenbücher für den ganzen Fuhrpark
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden (VG Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 L 22/15.NW). mehr