Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2018)
Das Verweigern der Weiterfahrt eines Fußball-Fans (Ultra) in einem Bus zu einem Auswärtsspiel ist rechtswidrig. Allein die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ultras reicht nicht aus, um von einer Gefährdung durch den Fan auszugehen. mehr
Fahrer eines Firmenautos nicht zu ermitteln: Fahrtenbücher für den ganzen Fuhrpark
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden (VG Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 L 22/15.NW). mehr