Prostitution
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Beiträge zum Thema
Stellvertretererlaubnis für unzuverlässigen Bordellbetreiber?
Ein unzuverlässiger Bordellbetreiber, der keine Erlaubnis nach dem ProstSchG zum Betrieb eines Bordells bekam, setzte eine Stellvertreterin ein, um doch noch eine Erlaubnis zu erhalten. Das OVG Koblenz (Beschl. vom 12.03.2019, Az. 6 B 10173/19.OVG) hatte zu prüfen, ob dieser Trick funktioniert. mehr
Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte?
Der Betreiber einer Prostitutionsstätte wollte im Zuge der Gewinnmaximierung im Gastronomiebereich seines Betriebs Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Weil das Gewerbeamt den Antrag ablehnte, rief der Betreiber den VGH München an (VGH München, Beschluss vom 07.11.2018, Az. 22 CS 18.1974). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Sachsen erlässt ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Gut Ding will Weile haben. Dies gilt auch im Freistaat Sachsen. Der Landtag hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des ProstSchG (Bund) ein Ausführungsgesetz hierzu erlassen. mehr
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten
Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn ein Bundesland bisher kein ... mehr
Prostituiertenschutzgesetz: Länder erlassen Vorschriften zur Ausführung
Nachdem NRW als erstes Land schon vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes die Zuständigkeiten geklärt hat, ziehen jetzt die nächsten Länder nach. mehr
Bund verkündet das Prostituiertenschutzgesetz
Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat, wurde das Prostitutionsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, das den Gewerbeämtern bestimmt zusätzliche Arbeit verschafft. mehr
Ist ein Bordellparkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum?
Das OLG Hamm hat zu der Frage der Öffentlichkeit eines (versteckten) Parkplatzes entschieden (OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2016, Az. 4 RVs 107/16). mehr
Prostitution
Der Begriff Prostitution leitet sich von dem lateinischen Begriff prostituere ab, der im Wesentlichen die Bedeutung „zur Schau stellen, preisgeben“ hat. Die Prostitution wird als „das älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Doch handelt es sich tatsächlich um ein Gewerbe? Das Thema Prostitution ist ein Dauerbrenner im Gewerberecht. Für ... mehr
Kein Künstlername für Prostituierte im Personalausweis
Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen können (VG Berlin, Urteil vom 20.01.2015, Az. 23 K 180.14). mehr
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