Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Sachsen erlässt ein Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Gut Ding will Weile haben. Dies gilt auch im Freistaat Sachsen. Der Landtag hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des ProstSchG (Bund) ein Ausführungsgesetz hierzu erlassen. mehr
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Zuständigkeiten
Nachdem Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Ausführungsgesetze zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlassen und die Zuständigkeiten für die Ausführung des am 01.07. in Kraft getretenen Gesetzes geregelt haben, wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen und aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn ein Bundesland bisher kein ... mehr
Prostituiertenschutzgesetz: Länder erlassen Vorschriften zur Ausführung
Nachdem NRW als erstes Land schon vor dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes die Zuständigkeiten geklärt hat, ziehen jetzt die nächsten Länder nach. mehr
Bund verkündet das Prostitutionsschutzgesetz
Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat, wurde das Prostitutionsschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, das den Gewerbeämtern bestimmt zusätzliche Arbeit verschafft. mehr
Ist ein Bordellparkplatz ein öffentlicher Verkehrsraum?
Das OLG Hamm hat zu der Frage der Öffentlichkeit eines (versteckten) Parkplatzes entschieden (OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2016, Az. 4 RVs 107/16). mehr
Prostitution
Der Begriff Prostitution leitet sich von dem lateinischen Begriff prostituere ab, der im Wesentlichen die Bedeutung „zur Schau stellen, preisgeben“ hat. Die Prostitution wird als „das älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Doch handelt es sich tatsächlich um ein Gewerbe? Das Thema Prostitution ist ein Dauerbrenner im Gewerberecht. Für ... mehr
Handelt es sich bei „Dildo Porno Hardcore Shows“ und „Live Shows“ um Schaustellen von Personen?
Das Verwaltungsgericht Ansbach musste sich mit der Frage befassen, ob „Dildo Porno Hardcore Shows mit Publikumsbeteiligung“ und „Live-Sex-Pornoshows“, in denen der Geschlechtsverkehr vorgeführt wird, in einem Bordell als „Schaustellen von Personen“ erlaubnispflichtig sind (Beschl. vom 08.01.2015, Az. AN 4 S 14.01979). mehr
Koalition einigt sich auf Eckpunkte zum Prostitutionsschutz
Es ist geschafft: Nach monatelangem Gerangel hat sich die Große Koalition auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes zum Schutz der Prostituierten geeinigt. CDU und SPD haben den Weg für das neue „Gesetz zum Prostitutionsschutz“ frei gemacht. mehr
Einschränken der Prostitution durch Sperrgebietsverordnungen weiterhin zulässig
Das Prostitutionsgesetz (ProstG) verbietet den Gemeinden nicht, Sperrgebietsverordnungen zu erlassen, um die Prostitutionsausübung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu steuern (BVerwG, Urteil vom 17.12.2014, Az. 6 C 28.13). mehr
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