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PKW

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr

Strafzettel
25.02.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bußgeld für das Aufladen eines Handys während der Fahrt?

Ein Mobiltelefon darf während der Fahrt nicht in die Hand genommen werden, um zu telefonieren oder das Navi zu bedienen. Das OLG Oldenburg musste entscheiden, ob der Tatbestand des Verbots auch erfüllt ist, wenn das Mobiltelefon in die Hand genommen wird, um ein Ladekabel anzuschließen (Beschl. vom 07.12.2015, Az. 2 Ss (OWI) 290/15). mehr

Abschleppen Fußgängerzone parken
06.10.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Abschleppen aus der Fußgängerzone?

Eine Ordnungsbehörde griff durch und musste sich vor dem OVG Greifswald rechtfertigen, weil sie einen Pkw aus einer Fußgängerzone abschleppen ließ (Beschluss vom 06.03.2015, Az. 3 L 201/11). mehr