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Übersicht: Familienpflege und Personalratsmandat

In Deutschland waren Anfang 2018 mehr als drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Es besteht eine steigende ...

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Beiträge zum Thema

15.09.2022Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Elternzeit: Wie ist die Mitgliedschaft im Personalrat geregelt?

Verwirkt ein Personalratsmitglied seine Mitgliedschaft im Gremium, wenn es nach der Wahl für mehrere Monate in Elternzeit geht? Im konkreten Fall trat eine Mitarbeiterin nach ihrer Wahl in den Personalrat die Elternzeit in der Länge von zehn Monaten an. Der betroffene Arbeitgeber vertrat daraufhin den Standpunkt, dass ihre Mitgliedschaft im ... mehr

02.08.2022News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Schwerbehindertenvertretung: Teilnahme an Personalratssitzungen

In Unternehmen oder Institutionen, in denen Schwerbehinderte beschäftigt sind, kümmert sich die Schwerbehindertenvertretung (SBV) um die Interessen dieser Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die SBV ist die vorrangigste Ansprechpartnerin der schwerbehinderten Menschen im Betrieb und bespricht mit dem Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zur ... mehr

18.11.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalratswahl in der Pandemie: Stimmabgabe im Homeoffice war möglich

Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr

18.06.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalratsvorsitz: Wahl aus dem Kreis der Gruppensprecher

Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr

Benachteiligungsverbot — © tintin75 / iStock / Getty Images

18.03.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Kein Anspruch auf Leistungszulage für freigestellte Personalratsmitglieder

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr

Namen Versetzung — © fizkes / iStock / Getty Images P

11.10.2019Rechtsprechung Datenschutz Recht

Nennung aller Namen bei der Entscheidung über eine Versetzung?

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht ... mehr

23.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Was regeln Dienstvereinbarungen und welche Rolle nimmt der Personalrat ein?

Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Personalrat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Neben den festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gilt der Abschluss einer Dienstvereinbarung als eines der verbindlichen Handlungsinstrumente für den Personalrat und die Dienststelle. mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Frage für den Personalrat: Wann liegt eine Versetzung vor?

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. So wird der Begriff in den Protokollerklärungen zu § 4 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) und § 4 des ... mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?

Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird. mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Welche Rechte hat der Personalrat bei der Arbeitszeit?

Bei der Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitszeiterfassung sind verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen. Wir klären, welche Möglichkeiten der Mitbestimmun sowie Rechte und Pflichten der Personalrat hat. mehr