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Über­sicht: Fa­mili­enpflege und ­Per­so­nal­ratsman­dat

In Deutschland waren Anfang 2018 mehr als drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Es besteht eine steigende ...

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Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ...

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Informationsanspruch
20.05.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Informationsanspruch des Personalrats besteht auch zur Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufgaben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr

Personalrat
24.04.2019News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalrat: Mitgliedschaft in Elternzeit

In Nordrhein-Westfalen ist das Landespersonalvertretungsgesetz geändert worden. Die bisherige Regelung über die Beendigung der Personalratsmitgliedschaft sah vor, dass davon auch eine Beurlaubung ohne Bezüge oder Arbeitsentgelt für die Dauer von länger als sechs Monaten betroffen war. Das galt also auch für eine Elternzeit ohne ... mehr

vertrauensvolle Zusammenarbeit
07.03.2019News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Bürgermeister zieht gegen einen Videoclip des Personalrats vor Gericht

Der Personalrat bei der Stadtverwaltung in Ratingen bei Düsseldorf hat in einem Video die Verwaltungsspitze der Stadt karikiert und den Videoclip in einer Personalversammlung vorgeführt. Der Personalrat weigerte sich auf Anfrage gegenüber der Verwaltungsspitze, ihr das Video zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister ist damit ... mehr

Betriebsausflug
17.10.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Betriebsausflug: Personalrat sollte Gestaltung kritisch betrachten

Jetzt endet langsam die Zeit der Betriebsausflüge in den Dienststellen. Ein Ausflug ist in den Medien besonders aufgegriffen worden. Hunderte Kilometer mit Auto und Motorrad zu fahren, nur zum Jux – wie passe das zum Klimaschutz, um den auch der öffentliche Dienst besorgt sein sollte? Diese Frage wurde konkret dem Regierungspräsidium Freiburg ... mehr

sachgrundlose Befristung
29.08.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Sachgrundlose Befristung mit Einschränkung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

E-mail
04.07.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Versand einer Zustimmungsverweigerung mit E-Mail zulässig

Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr

Begrenzte Dienstfähigkeit
29.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Begrenzte Dienstfähigkeit: Bei der Herabsetzung der Arbeitszeit hat der Personalrat mitzuwirken

Die Dienststelle verletzt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, wenn sie bei einem Beamten die wöchentliche Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabsetzt, ohne das Beteiligungsverfahren einzuleiten. In dem zugrunde liegenden Personalvertretungsgesetz für Brandenburg liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Analogie ... mehr

Telearbeit
07.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Zwar ist die Einrichtung von Telearbeitsplätzen (Homeoffice) mitbestimmungspflichtig. Das OVG Koblenz sieht aber die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) nicht als mitbestimmungspflichtig an. Ein Mitbestimmungsrecht könne auch nicht aus der im LPersVG ... mehr

Feuerwehr
17.05.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mehrarbeit: Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr