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Beiträge zum Thema

17.10.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Betriebsausflug: Personalrat sollte Gestaltung kritisch betrachten

Jetzt endet langsam die Zeit der Betriebsausflüge in den Dienststellen. Ein Ausflug ist in den Medien besonders aufgegriffen worden. Hunderte Kilometer mit Auto und Motorrad zu fahren, nur zum Jux – wie passe das zum Klimaschutz, um den auch der öffentliche Dienst besorgt sein sollte? Diese Frage wurde konkret dem Regierungspräsidium Freiburg ... mehr

29.08.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Sachgrundlose Befristung mit Einschränkung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

04.07.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Versand einer Zustimmungsverweigerung mit E-Mail zulässig

Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr

29.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Begrenzte Dienstfähigkeit: Bei der Herabsetzung der Arbeitszeit hat der Personalrat mitzuwirken

Die Dienststelle verletzt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, wenn sie bei einem Beamten die wöchentliche Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabsetzt, ohne das Beteiligungsverfahren einzuleiten. In dem zugrunde liegenden Personalvertretungsgesetz für Brandenburg liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Analogie ... mehr

07.06.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Zwar ist die Einrichtung von Telearbeitsplätzen (Homeoffice) mitbestimmungspflichtig. Das OVG Koblenz sieht aber die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) nicht als mitbestimmungspflichtig an. Ein Mitbestimmungsrecht könne auch nicht aus der im LPersVG ... mehr

17.05.2018Vorschrift/Gesetz/Norm Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mehrarbeit: Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr

Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr

12.12.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalrat könnte intensiver auf die Gefahr von Wegeunfällen hinweisen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hatte eine Umfrage unter jungen Beschäftigten veranlasst und kam zum Ergebnis, dass jeder sechste auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte schon einen Wegeunfall erlitten hat. Eine wesentliche Ursache hierfür ist Unaufmerksamkeit. Die Jungen möchten gerne über Wegeunfälle mehr ... mehr

07.12.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Städtische Mitarbeiter sollen künftig für das Parken zahlen

Nach Meldungen der Ruhr-Nachrichten im November 2017 soll es für rund 1.500 Beschäftigte der Stadt Dortmund mit dem kostenlosen Parken auf städtischen Flächen angeblich aus Gerechtigkeitsgründen bald vorbei sein. Stimmt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu, werden ab 01.01.2018 pro Monat 59,50 Euro Parkplatzmiete fällig. Der ... mehr

Konferenzsysteme — © BananaStock / BananaStock / Thinkstock

13.10.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalrat darf bei Einführung eines Konferenzsystems mitbestimmen

Eine Kommunalverwaltung benötigt zur Installation eines Konferenzsystems, mit dem Gemeinderatssitzungen aufgezeichnet werden, auch die Zustimmung des Personalrats. Denn es handelt sich um die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung, die dazu geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. mehr

20.09.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Erfolgreiche Anfechtung einer Personalratswahl

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23.3.2017 entschieden, dass bei einer Personalratswahl die Wahl der Gruppe der Beamten ungültig war. Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung über den Verwaltungsbereich hinaus geben wir zusammengefasst den Sachverhalt und die Leitsätze des VGH wieder. Die Entscheidung hat das Az. 22 A 2145/16.PV. mehr

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In Deutschland waren Anfang 2018 mehr als drei Millionen Menschen pflegebedürftig. Es besteht eine steigende ...

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