Personalrat
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Beiträge zum Thema
Personalratsvorsitz: Wahl aus dem Kreis der Gruppensprecher
Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr
Teilnahme an Personalratssitzungen mit Telefon- oder Videokonferenzen
Befristet bis Ende März 2021 wird es zumindest in der Bundesverwaltung möglich sein, Personalratssitzungen auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen anberaumen zu dürfen, wenn wegen der bestehenden Covid-19-Pandemie eine Präsenzsitzung unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht durchgeführt werden kann. mehr
Personalratswahlen 2020 in der Coronakrise - was nun?
In diesem Jahr finden in weiten Teilen Deutschlands Personalratswahlen statt. Deren Durchführung ist aber in Zeiten der Covid-19-Krankheit und der sich daraus ergebenden organisatorischen Änderungen in den Dienststellen infrage gestellt. Ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlen ist deshalb derzeit nicht gewährleistet. Viele Wahltermine sind ... mehr
Kein Anspruch auf Leistungszulage für freigestellte Personalratsmitglieder
Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr
Nennung aller Namen bei der Entscheidung über eine Versetzung?
Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht ... mehr
Was regeln Dienstvereinbarungen und welche Rolle nimmt der Personalrat ein?
Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Personalrat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Neben den festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gilt der Abschluss einer Dienstvereinbarung als eines der verbindlichen Handlungsinstrumente für den Personalrat und die Dienststelle. mehr
Frage für den Personalrat: Wann liegt eine Versetzung vor?
Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. So wird der Begriff in den Protokollerklärungen zu § 4 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) und § 4 des ... mehr
Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?
Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird. mehr
Welche Rechte hat der Personalrat bei der Arbeitszeit?
Bei der Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitszeiterfassung sind verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen. Wir klären, welche Möglichkeiten der Mitbestimmun sowie Rechte und Pflichten der Personalrat hat. mehr
Wie ist der Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber zu beteiligen?
Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). Auch bei der Kündigung geringfügig Beschäftigter ist der ... mehr