Zum Thema "Datenschutz und Personalrat" geben wir Ihnen Antworten auf die Fragen: Gibt es für Sie als Personalrat ...
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Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr
Eine Abmahnung wegen Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten erhielt ein Personalratsmitglied in der Gesundheitsbehörde Hamburgs. Er sei mit seinem Dienst-Computer für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die Volksinitiative tätig gewesen. So zu lesen im Hamburger Abendblatt. ... mehr
Darf ein teilweise von dienstlicher Tätigkeit freigestelltes Personalratsmitglied darüber hinaus für den Personalrat arbeiten? Im Saarland soll offenbar dieser Streit sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Die Gewerkschaft Verdi wirft der Uniklinik Homburg (Saar) vor, eine Krankenpflegerin wegen ihrer Tätigkeit für den Personalrat ... mehr
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hatte eine Umfrage unter jungen Beschäftigten veranlasst und kam zum Ergebnis, dass jeder sechste auf dem Weg zur Arbeit oder Ausbildungsstätte schon einen Wegeunfall erlitten hat. Eine wesentliche Ursache hierfür ist Unaufmerksamkeit. Die Jungen möchten gerne über Wegeunfälle mehr ... mehr
Nach Meldungen der Ruhr-Nachrichten im November 2017 soll es für rund 1.500 Beschäftigte der Stadt Dortmund mit dem kostenlosen Parken auf städtischen Flächen angeblich aus Gerechtigkeitsgründen bald vorbei sein. Stimmt der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zu, werden ab 01.01.2018 pro Monat 59,50 Euro Parkplatzmiete fällig. Der ... mehr
Eine Kommunalverwaltung benötigt zur Installation eines Konferenzsystems, mit dem Gemeinderatssitzungen aufgezeichnet werden, auch die Zustimmung des Personalrats. Denn es handelt sich um die Einführung und Anwendung einer technischen Einrichtung, die dazu geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. mehr
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23.3.2017 entschieden, dass bei einer Personalratswahl die Wahl der Gruppe der Beamten ungültig war. Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung über den Verwaltungsbereich hinaus geben wir zusammengefasst den Sachverhalt und die Leitsätze des VGH wieder. Die Entscheidung hat das Az. 22 A 2145/16.PV. mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli darüber zu entscheiden, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) bei seinen vielen Einstellungen von Personal im Zuge rapide gestiegener Asylanträge den Personalrat hätte beteiligen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht das Verfahren als fehlerhaft wertete. Wegen starker ... mehr
Welche Sachmittel und Technik ein Personalrat für seine Arbeit als erforderlich ansehen kann, hängt vom Einzelfall ab. Dass einem Personalratsvorsitzenden ein Smartphone zustehen kann, wenn er Mitarbeiter im Schichtdienst in mehreren Einrichtungen betreuen muss, hängt sicherlich von der Stichhaltigkeit des Beschaffungsantrag ab. Eine ... mehr
Ende April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein neues Datenschutzgesetz beschlossen. Hierzu sah er sich wegen neueren europäischen Rechts verpflichtet. Zuvor gab es im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung viel Kritik von Sachverständigen zu verschiedenen beabsichtigten Regelungen. Durch die Aufnahme vieler EU-Regelungen, die teilweise ... mehr