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Beiträge zum Thema

18.11.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalratswahl in der Pandemie: Stimmabgabe im Homeoffice war möglich

Liegt eine unzulässige Wahlbeschränkung vor, wenn die Dienststelle viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie in Homeoffice arbeiten lässt und der Termin für die Personalratswahl nicht verschoben wird? Das Verwaltungsgericht in Köln hatte sich mit einem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wahltermins zu befassen und entschied, ... mehr

18.06.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Personalratsvorsitz: Wahl aus dem Kreis der Gruppensprecher

Den Vorsitz im Personalrat hat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich ein Gruppensprecher zu übernehmen. Ein Verzicht ist nicht zulässig. Gruppensprecher ist das Vorstandsmitglied, das von den Vertretern einer im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählt worden ist. Ein Mitglied sowohl des ... mehr

Benachteiligungsverbot — © tintin75 / iStock / Getty Images

18.03.2020Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Kein Anspruch auf Leistungszulage für freigestellte Personalratsmitglieder

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente, weil dies voraussetzt, dass der betroffene Beamte – wäre er nicht freigestellt – eine herausragende besondere Leistung (persönlich oder als ... mehr

Namen Versetzung — © fizkes / iStock / Getty Images P

11.10.2019Rechtsprechung Datenschutz Recht

Nennung aller Namen bei der Entscheidung über eine Versetzung?

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht ... mehr

23.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Was regeln Dienstvereinbarungen und welche Rolle nimmt der Personalrat ein?

Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Personalrat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Neben den festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gilt der Abschluss einer Dienstvereinbarung als eines der verbindlichen Handlungsinstrumente für den Personalrat und die Dienststelle. mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Frage für den Personalrat: Wann liegt eine Versetzung vor?

Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. So wird der Begriff in den Protokollerklärungen zu § 4 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) und § 4 des ... mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?

Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird. mehr

19.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Welche Rechte hat der Personalrat bei der Arbeitszeit?

Bei der Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitszeiterfassung sind verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen. Wir klären, welche Möglichkeiten der Mitbestimmun sowie Rechte und Pflichten der Personalrat hat. mehr

Mitbestimmung Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber

17.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Wie ist der Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber zu beteiligen?

Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). Auch bei der Kündigung geringfügig Beschäftigter ist der ... mehr

17.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Was ist eine Personalratssitzung?

Das ist keine banale Frage, denn nicht jede Zusammenkunft von Personalratsmitgliedern ist zugleich eine Personalratssitzung im Sinne des Personalvertretungsrechts. So gehören Zusammenkünfte in Ausschüssen, Arbeitskreisen oder Personalversammlungen nicht dazu. mehr