Personalrat
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Beiträge zum Thema
Informationsanspruch des Personalrats besteht auch zur Wahrnehmung seiner allgemeinen Aufgaben
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr
Personalrat: Mitgliedschaft in Elternzeit
In Nordrhein-Westfalen ist das Landespersonalvertretungsgesetz geändert worden. Die bisherige Regelung über die Beendigung der Personalratsmitgliedschaft sah vor, dass davon auch eine Beurlaubung ohne Bezüge oder Arbeitsentgelt für die Dauer von länger als sechs Monaten betroffen war. Das galt also auch für eine Elternzeit ohne ... mehr
Klage des Bürgermeisters wegen Verstoßes bei der Zusammenarbeit abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen als unzulässig abgewiesen, festzustellen, dass der Personalrat der Stadt gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Wir berichteten im vorherigen Newsletter darüber. mehr
Vertrauensvolle Zusammenarbeit: Bürgermeister zieht gegen einen Videoclip des Personalrats vor Gericht
Der Personalrat bei der Stadtverwaltung in Ratingen bei Düsseldorf hat in einem Video die Verwaltungsspitze der Stadt karikiert und den Videoclip in einer Personalversammlung vorgeführt. Der Personalrat weigerte sich auf Anfrage gegenüber der Verwaltungsspitze, ihr das Video zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister ist damit ... mehr
Betriebsausflug: Personalrat sollte Gestaltung kritisch betrachten
Jetzt endet langsam die Zeit der Betriebsausflüge in den Dienststellen. Ein Ausflug ist in den Medien besonders aufgegriffen worden. Hunderte Kilometer mit Auto und Motorrad zu fahren, nur zum Jux – wie passe das zum Klimaschutz, um den auch der öffentliche Dienst besorgt sein sollte? Diese Frage wurde konkret dem Regierungspräsidium Freiburg ... mehr
Sachgrundlose Befristung mit Einschränkung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat über die Bundesministerien alle Bundesbehörden und außerdem alle Vereinigungen und Verbände Ende Juli 2018 in einem Rundschreiben darauf aufmerksam gemacht, bei nicht erstmaliger Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses wegen der vom Bundesverfassungsgericht ... mehr
Versand einer Zustimmungsverweigerung mit E-Mail zulässig
Teilt ein Personalrat seine Zustimmungsverweigerung innerhalb der Äußerungsfrist in Form eines eingescannten Schreibens per E-Mail und angehängter PDF-Datei mit, werden die gesetzlich bestehenden formalen Anforderungen erfüllt. Das BVerwG bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. mehr
Begrenzte Dienstfähigkeit: Bei der Herabsetzung der Arbeitszeit hat der Personalrat mitzuwirken
Die Dienststelle verletzt das Mitwirkungsrecht des Personalrats, wenn sie bei einem Beamten die wöchentliche Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit herabsetzt, ohne das Beteiligungsverfahren einzuleiten. In dem zugrunde liegenden Personalvertretungsgesetz für Brandenburg liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Analogie ... mehr
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
Zwar ist die Einrichtung von Telearbeitsplätzen (Homeoffice) mitbestimmungspflichtig. Das OVG Koblenz sieht aber die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) nicht als mitbestimmungspflichtig an. Ein Mitbestimmungsrecht könne auch nicht aus der im LPersVG ... mehr
Mehrarbeit: Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr
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