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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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schmale Fahrbahn Parkverbot
05.03.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Sind 5,50 m Fahrbahnbreite schmal genug für ein Parkverbot?

Im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat das BVerwG entschieden, dass der Begriff „schmale Fahrbahn“ in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (BVerwG, Beschluss vom ... mehr

mobile Halteverbotszone Abschleppkosten
30.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Mobile Halteverbotszone: Müssen Abschleppkosten bezahlt werden?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der ein zehn Meter hinter seinem geparkten Fahrzeug aufgestelltes (absolutes) Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis nimmt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er direkt vor seinem Haus geparkt hat (VG Koblenz, 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO). mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte
21.11.2018Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr

Falschparker
23.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Falschparker, und die Behörden tun nichts!

Das Ordnungsamt einer Gemeinde in Hessen lässt Falschparker gewähren. Die Folge ist, dass die Fahrzeuge von Anwohnern regelmäßig zugeparkt werden. Wir zeigen auf, welche Handlungsoptionen der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen. mehr

Rechtsprechung Hakenkreuz Obdachlosigkeit Bombenräumung Verkehr Abschleppen Zwangsgeld
25.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)

Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr

Abschleppen trotz Visitenkarte
12.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Visitenkarte im Fahrzeug: Darf Kfz trotzdem abgeschleppt werden?

Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein Kfz abgeschleppt werden darf, wenn der Fahrer einen Hinweis auf seinen Aufenthalt im Fahrzeug hinterlässt. Der VGH München (Beschl. vom 08.11.2017, Az.10 ZB 17.1912) musste entscheiden, ob eine Visitenkarte mit allen Kontaktdaten das Abschleppen verhindern kann. mehr