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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: ­Ab­schleppen­ bei Parkvor­gän­gen vor­ Grund­stücks­zu­fahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Checkliste
Verkehr
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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen?
08.02.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

„Rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen?

„Sie kommen an eine Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen. Von rechts kommt ein Auto. Wer hat die Vorfahrt?“ blödelte Otto Waalkes 1977 in „Die Führerscheinprüfung“. Dass dieses Thema auch heute noch die Gemüter heftiger bewegt als viele andere, zeigt ein vom BGH (Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21) entschiedener Fall. mehr

Carsharing ohne Stationsbindung
12.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Carsharing ohne Stationsbindung keine Sondernutzung

Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr

Falschparker fotografieren
09.12.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Dürfen Betroffene Falschparker fotografieren?

Liegt im Versenden von Fotos von falsch parkenden Fahrzeugen ein Verstoß gegen den Datenschutz? Das VG Ansbach (Urteil vom 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468) hatte zu entscheiden, ob eine Verwarnung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht an die Adresse der Fotografen rechtmäßig ergangen ist. mehr