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Parken

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr

06.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz stellt verbotene Eigenmacht dar

Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR ... mehr

Abschleppen bei offenem Autofenster
23.02.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein PKW mit offenem Fenster sichergestellt werden?

Viele Verwaltungsentscheidungen fallen in einem gesetzlichen Grenzbereich, der nicht einfach zu umschreiben ist. Das OVG Bautzen (Beschl. vom 11.08.2015, Az. 3 A 224/14) begab sich in einen solchen Bereich, als es entscheiden musste, ob ein PKW sichergestellt (also zur Eigentumssicherung abgeschleppt) werden darf, wenn ein Seitenfenster offen ... mehr