Parken
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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?
Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für ihre Partner und Mitarbeiter. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei – jedoch ohne Erfolg (VG Aachen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 2 K 1550/16). mehr
Ist Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig?
Ein Mieter einer Garage darf ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben und der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (AG München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18). mehr
Ausweisung von Frauenparkplätzen im öffentlichen Bereich zulässig?
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, ob sie eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert (VG München vom 23.01.2019, Az. M 23 K 18.335). mehr
Sind 5,50 m Fahrbahnbreite schmal genug für ein Parkverbot?
Im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat das BVerwG entschieden, dass der Begriff „schmale Fahrbahn“ in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (BVerwG, Beschluss vom ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2018)
Parken in gekennzeichneten Flächen, Spielhallen, bei denen die Übergangsfristen abgelaufen sind, manuelle Abschaltung des Motors – Weitere Infos zu diesen und anderen Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr
Mobile Halteverbotszone: Müssen Abschleppkosten bezahlt werden?
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der ein zehn Meter hinter seinem geparkten Fahrzeug aufgestelltes (absolutes) Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis nimmt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er direkt vor seinem Haus geparkt hat (VG Koblenz, 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)
Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr
Parkverstoß des Sohnes: Fahrzeughalterin trägt die Kosten
Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrens (Halter-)Kosten (AG München 11.10.2018, Az. 953 OWi 195/18). mehr
Falschparker, und die Behörden tun nichts!
Das Ordnungsamt einer Gemeinde in Hessen lässt Falschparker gewähren. Die Folge ist, dass die Fahrzeuge von Anwohnern regelmäßig zugeparkt werden. Wir zeigen auf, welche Handlungsoptionen der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen. mehr