Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr
Ein Verkehrsteilnehmer gibt an, er habe kein Mobiltelefon, sondern eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Weitere Themen der Übersicht: Anhörungsbogen und Fahrtenbuchanordnung, Hund greift Spaziergänger an, Verkehrsordnungswidrigkeiten, etc. mehr
Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr
Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen. Die Parkscheibe muss von außen „gut lesbar“ angebracht werden (AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020, Az. 31 C 200/19). mehr
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, so besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort (VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2020, Az. 14 K 6187/19). mehr
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten ... mehr
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht, haftet er bei Sorgfaltspflichtverletzung (LG Koblenz, Urteil vom 09.10.2020, Az. 13 S 45/19). mehr
Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr
