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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2019)
In unserer Übersicht erwarten Sie wieder interessante Entscheidungen. Zum Beispiel klären wir, ob ein reiner (elektronischer) Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. mehr
Absolutes Halteverbot: Klage gegen verkehrsrechtliche Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof weist die Klage gegen ein von der Verkehrsbehörde angeordnetes absolutes Halteverbot ab (VGH Nds., Urteil vom 19.06.2019, Az. 7 A 1539/19 und 7 B 1550/19). mehr
Standgeldkosten nach Abschleppen vom Privatparkplatz?
Standgeldkosten eines gewerblichen Abschleppdienstes, die entstehen, weil er im Auftrag eines privaten Dritten tätig wurde und sich in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts weigert, das Fahrzeug an den Abgeschleppten herauszugeben, zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück ... mehr
Ärger um Wohnmobile und Wohnwagen als Dauerparker
Über 500.000 Wohnmobile und mehr als doppelt so viele Wohnwagen sind in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen. Das Dauerparken dieser Fahrzeuge bereitet zunehmend Probleme. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2019)
In dieser Rechtsprechungsübersicht finden Sie Entscheidungen u. a. zu den Themen Lärm, Abschleppen, Parken sowie Spielhallenbetreiber. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?
Eine Anwaltskanzlei beantragte zehn Bewohnerparkausweise für ihre Partner und Mitarbeiter. Der Antrag wurde abgelehnt, da sie keine Bewohner seien. Gegen diese Entscheidung klagte die Anwaltskanzlei – jedoch ohne Erfolg (VG Aachen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 2 K 1550/16). mehr
Ist Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig?
Ein Mieter einer Garage darf ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben und der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (AG München, Urteil vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18). mehr
Ausweisung von Frauenparkplätzen im öffentlichen Bereich zulässig?
Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, ob sie eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert (VG München vom 23.01.2019, Az. M 23 K 18.335). mehr
Sind 5,50 m Fahrbahnbreite schmal genug für ein Parkverbot?
Im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite hat das BVerwG entschieden, dass der Begriff „schmale Fahrbahn“ in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (BVerwG, Beschluss vom ... mehr