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Gratis-Download: Rechtsgrundlagen im Straßenverkehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Praxisbeispiel | Verkehr

Gratis-Download: Abschleppen bei Parkvorgängen vor Grundstückszufahrt

Grundstückszufahrt durch PKW blockiert A. meldet sich bei der zuständigen Ordnungsbehörde mit dem Hinweis, dass ...

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Checkliste | Verkehr

Gratis-Download: Checkliste – Abschleppen von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Beiträge zum Thema

14.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wenn sich Polizei und Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen, …

… nehmen die Betroffenen die Problemlösung selbst in die Hand. mehr

Bewohnerparkzone Interessenabwägung — Was ist wichtiger: Allgemein- oder Privatinteressen? © Uwe Schmidt

17.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bewohnerparkzone anordnen: Interessenabwägung im Eilverfahren

Das OVG Bautzen (Beschl. vom 20.06.2022, Az. 6 B 35/22) nahm bei einer Interessenabwägung im Eilverfahren die beidseitigen Folgen in den Blick. mehr

Betriebszufahrten Autobahnen — Seit Monaten unbewegt: Abgestellter PKW in einer Betriebszufahrt zur BAB. © Uwe Schmidt

22.06.2022Expertentipp Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Was tun bei abgestellten Fahrzeugen in Betriebszufahrten von Autobahnen?

Bundesweit nehmen die Fälle dauerhaft abgestellter Fahrzeuge in Betriebszufahrten von Bundesautobahnen zu. Wie gehen die Ordnungsbehörden damit um? mehr

Rechtsprechung Parkplätze Tiere Fahrverbot — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.06.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2022)

Greift im Einzelfall der Fortfall öffentlicher Parkplätze durch eine zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme in die geschützte Berufsfreiheit oder in das geschützte Eigentum anliegender Gewerbetreibender und Freiberufler ein? mehr

Rechtsprechung Genesenennachweis Mobiltelefon — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.04.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2022)

Zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer eines Genesenennachweises auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu verweisen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und damit unwirksam. Außerdem: Mobiltelefon am Steuer, Verkehrsverstoß und Fahrtenbuch, Verkehrssicherungspflicht von Parkplätzen. mehr

Bewohnerparkzone Voraussetzungen — © Uwe Schmidt

07.03.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Welchen Interessen dient eine Bewohnerparkzone?

Das OVG Hamburg erläuterte im Beschl. vom 04.10.2021, Az. 4 Bs 218/21, die Voraussetzungen für eine Bewohnerparkzone. mehr

Parken öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt — © TanyaRozhnovskaya / iStock / Getty Images

19.01.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ausnahmegenehmigung zum Parken für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Kommt es zum Erteilen einer Ausnahmegenehmigung zum Parken darauf an, ob die Fahrzeuge einer Rundfunkanstalt mit mobiler oder fest installierter Übertragungstechnik ausgestattet sind (VG Berlin, Urteil vom 05.10.2021, Az. VG 11 K 181/21)? mehr

Zeichen 286 Halteverbot — © ericscicluna / iStock / Getty Images

07.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Zeichen 286 an Stellen mit gesetzlichem Halteverbot?

Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr

Anhörungsbogen Fahrtenbuchanordnung Hund — © Kuzma / iStock / Thinkstock

21.04.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2021)

Ein Verkehrsteilnehmer gibt an, er habe kein Mobiltelefon, sondern eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Weitere Themen der Übersicht: Anhörungsbogen und Fahrtenbuchanordnung, Hund greift Spaziergänger an, Verkehrsordnungswidrigkeiten, etc. mehr

Haltverbot Bushaltestelle Seitenstreifen — © mrak_hr / iStock / Getty Images

19.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Haltverbot 15 m vor und hinter Bushaltestelle umfasst Seitenstreifen

Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr