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Parken

abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr

06.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz stellt verbotene Eigenmacht dar

Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az. V ZR ... mehr