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Parken

Abschleppen trotz Visitenkarte
12.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Visitenkarte im Fahrzeug: Darf Kfz trotzdem abgeschleppt werden?

Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein Kfz abgeschleppt werden darf, wenn der Fahrer einen Hinweis auf seinen Aufenthalt im Fahrzeug hinterlässt. Der VGH München (Beschl. vom 08.11.2017, Az.10 ZB 17.1912) musste entscheiden, ob eine Visitenkarte mit allen Kontaktdaten das Abschleppen verhindern kann. mehr

Parkflaechen X-Markierungen
12.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verringerung der Parkflächen durch X-Markierungen zulässig?

Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig ab (VG Koblenz, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K ... mehr

abschleppen Gehweg
07.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrzeug auf Gehweg geparkt: Abschleppen zulässig?

Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr