Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen. Die Parkscheibe muss von außen „gut lesbar“ angebracht werden (AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 23.10.2020, Az. 31 C 200/19). mehr
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, so besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort (VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2020, Az. 14 K 6187/19). mehr
Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten ... mehr
Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht, haftet er bei Sorgfaltspflichtverletzung (LG Koblenz, Urteil vom 09.10.2020, Az. 13 S 45/19). mehr
Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr
Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr
In einem Bereich des öffentlichen Straßenraums, für den mit Verkehrszeichen 250 ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ verlautbart ist, ist neben dem fließenden auch und ohne weitere Beschilderung der ruhende Fahrzeugverkehr unzulässig (VG Schwerin, Urteil vom 08.04.2020, Az. 7 A 839/19 SN). mehr
Abschleppmaßnahme und Kostenentscheidung bei unerlaubtem Parken in einem scharfen Kurvenbereich sind rechtmäßig (VG München, Urteil vom 28.04.2020, Az. M 7 K 18.5617). mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19). mehr
