Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...
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Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr
Mit Urteil vom 24.05.2018, Az. 3 C 25.16, stellte das BVerwG klar, dass beim kostenpflichtigen Abschleppen aus einem nachträglich eingerichteten Halteverbot eine Frist von 3 vollen Tagen abzuwarten ist und nicht von 48 Stunden, wie vom OVG Münster angenommen. mehr
Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein Kfz abgeschleppt werden darf, wenn der Fahrer einen Hinweis auf seinen Aufenthalt im Fahrzeug hinterlässt. Der VGH München (Beschl. vom 08.11.2017, Az.10 ZB 17.1912) musste entscheiden, ob eine Visitenkarte mit allen Kontaktdaten das Abschleppen verhindern kann. mehr
Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig ab (VG Koblenz, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K ... mehr
Ein Fahrzeug, das keine Zulassung mehr hat darf nicht ohne Weiteres abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden ist (OVG NRW, Beschluss vom 24.11.2017, Az. 5 A 1467/16). mehr
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsverordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit (VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2017, Az. 5 K 902/16.NW). mehr
Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr
Das Parken an einer öffentlichen Stelle mit einer Restfahrbahnbreite von 2,40 m ist unzulässig und damit ordnungswidrig (VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017, Az. 5 K 520/17.KO). mehr
Eine enge Straßenstelle i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist nicht (nur) unter Berücksichtigung von Abbiegevorgängen und Schleppkurven zu bestimmen (VG Regensburg, Urteil vom 13.07.2017, Az. RO 5 K 16.497). mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr