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Ordnungsamt

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von ...
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Leitfaden | Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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IfSG Änderungen Covid
25.05.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

IfSG nochmals geändert

Mit einem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiterentwickelt und ergänzt werden. mehr

Geburtstagsfeier Corona-Krise
20.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt rechtmäßig ist und dass es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern (VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020, Az. 4 B 56/20). mehr

Corona Betretungsverbot
07.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot öffentlicher Orte mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt (VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020, Az. ... mehr

Gottesdienstverbot
29.04.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gottesdienstverbot muss verhältnismäßig sein

Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse (BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020, Az. 1 BvQ 28/20). mehr