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Beiträge zum Thema

Verordnungen Bundesländer — © Uwe Schmidt

27.05.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aktuelle Verordnungen der Bundesländer zum Bekämpfen der Corona-Pandemie

Ob eine zweite Welle von Infektionen ausbricht oder wir davon verschont werden, richtet sich danach, ob die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen beachtet und die Maskenpflicht befolgt wird. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand zum 24.05.2020 (Redaktionsschluss). mehr

Corona Lockerungen — © gguy44 / iStock / Getty Images

26.05.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona: Deutschland in der Phase der Lockerungen

Nach der Vollbremsung des privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens befindet sich unserer Land in der Phase, die Beschränkungen nach und nach aufzuheben. mehr

IfSG Änderungen Covid — © eyegelb / iStock / Getty Images

25.05.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

IfSG nochmals geändert

Mit einem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiterentwickelt und ergänzt werden. mehr

Rechtsprechung Corona — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.05.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2020)

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr

Geburtstagsfeier Corona-Krise — © Mariana Mikhailova / iStock / Getty Images

20.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt rechtmäßig ist und dass es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern (VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020, Az. 4 B 56/20). mehr

Maskenpflicht Jena — © Lena_Datsiuk / iStock / Getty Images

13.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

Die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist voraussichtlich rechtmäßig (VG Gera, Beschluss vom 03.04.2020, Az. 3 E 432/20 Ge). mehr

Corona Betretungsverbot — © Siberian Photographer / iStock / Getty Images

07.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot öffentlicher Orte mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt (VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020, Az. ... mehr

Bundesverfassungsgericht Zuständigkeit — © Denise Hasse / iStock / Getty Images

04.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts erst nach Verwaltungsgerichtlichem Verfahren

Vor einer Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden (BVerfG, Beschluss vom 31.03.2020, Az. 1 BvR 712/20). mehr

Außervollzugsetzung Ausgangsbeschränkung — © MicroPixieStock / iStock / Getty Images

30.04.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (BayVerfGH, Entscheidung vom 26.03.2020, Az. Vf. 6-VII-20). mehr

29.04.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gottesdienstverbot muss verhältnismäßig sein

Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse (BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020, Az. 1 BvQ 28/20). mehr

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Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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