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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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Beiträge zum Thema

Mülltonnen Sondernutzungsgebühr Altkleidersammelcontainer
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
19.05.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2021)

Wer den Paketscanner im Straßenverkehr bedient, muss wie bei der Handynutzung mit Geldbußen rechnen. Weitere Themen der Übersicht: Mülltonnen, Sondernutzungsgebühr, Altkleidersammelcontainer. mehr

Verkehrssicherungspflicht Gemeinden
© artbyclaudia /​ iStock /​ Getty Images
13.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden

Der Straßenbaulastträger hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2020, Az. 4 U 47/20). mehr

Altkleider Sondernutzungserlaubnis
© Daria Golubeva /​ iStock /​ Getty Images
22.03.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbot von Hindernissen auf der Straße oder Sondernutzungserlaubnis?

Mit seinem Urteil vom 03.02.2021, Az. 1 A 308/19, hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis wichtige Aspekte herausgearbeitet, um eine Sondernutzungserlaubnis von dem Verbot abzugrenzen, Hindernisse auf die Straße zu bringen. Zudem befasste sich das Gericht mit den maßgeblichen straßenrechtlichen Ermessenskriterien. mehr

Traktor ohne TÜV
Seit 21 Jahren auf dem Altenteil. © Uwe Schmidt
07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

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