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Beiträge zum Thema

Kuh Schaden Fahrzeug — © Alberto Masnovo / iStock / Getty Images

17.12.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kuh verursacht Schaden an geparktem Fahrzeug – Landwirt haftet

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht, haftet er bei Sorgfaltspflichtverletzung (LG Koblenz, Urteil vom 09.10.2020, Az. 13 S 45/19). mehr

15.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gemeinde Schlangen muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Die Gemeinde Schlangen ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 15 B 1334/20). mehr

14.12.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bundestag erleichtert Meldungen für das Melderegister

Am 19.11.2020 hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)“ beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr

11.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abstellen von Mietfahrrädern im Straßenraum ist Sondernutzung

Das OVG Münster (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 11 B 1459/20) hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf korrigiert, das der Auffassung war, das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum sei Gemeingebrauch und keine Sondernutzung. mehr

10.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Halteverbot: Aufstellen der Schilder ist zu dokumentieren

Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr

Parkplatz Elektroautos — © Elektronik-Zeit / iStock / Getty Images

05.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr

Jugendschutzgesetz neu — © tylim / iStock / Getty Images

03.11.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neues Jugendschutzgesetz: Schutz gegen neue Medien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes beschlossen. Es soll auch vor Interaktionsrisiken durch die neuen Medien schützen. mehr

Gebühr Schaukästen — © TT / iStock / Getty Images

21.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gebühr für Schaukästen auch für politische Parteien

Das VG Berlin hat entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind (VG Berlin, Beschluss vom 24.08.2020, Az. 1 K 11/18). mehr

07.10.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen verbietet Reichsflaggen

Das Bundesland Bremen verbietet das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. mehr

05.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums („Hotspots“) reicht aus (BayVGH, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). mehr

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Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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