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Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Beiträge zum Thema

COVID-19 Hausnummer Unzuverlässigkeit
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
16.02.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2022)

In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr

Anliegergebrauch Haltebucht
© alazur /​ iStock /​ Getty Images
14.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anliegergebrauch: Anspruch auf Haltebucht im Ortskern?

Jahrelang konnte die Inhaberin eines Lebensmittelmarkts eine vor ihrem Geschäft eingerichtete Haltebucht für den Lieferverkehr nutzen. Weil die Stadt den Umzug der Haltebucht an einen anderen Ort plant, rief sie den VGH München (Beschl. vom 10.08.2021, Az. 8 CE 21.1989) an. mehr

Fischerhütte Außenbereich
© andy dauer /​ iStock /​ Getty Images
09.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abriss einer Fischerhütte im Außenbereich

Nach Nachbarbeschwerden verfügte die Baubehörde den Abriss einer Fischerhütte, weil die Eigenart und der Erholungswert der Landschaft gestört werden. Der Inhaber berief sich auf eine Nutzung durch den Angelverein und rief das OVG Saarlouis (Beschl. vom 29.12.2021, Az. 2 B 276/21) an. mehr

Zwingerhaltung Zwangsgeld Rauchverbot
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
19.01.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2022)

Zwingerhaltung von vier Hunden ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; ob ein Zwangsgeld uneinbringlich ist, ist sorgfältig zu prüfen; Rauchverbot gilt in überdachten Räumen von Gaststätten, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. mehr

Gebühr neutrale Melderegisterauskunft
© cyano66 /​ iStock /​ Getty Images
18.01.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gebühr für neutrale Melderegisterauskunft erheben?

Die Meldebehörde einer Gemeinde erteilte nicht die gewünschte Melderegisterauskunft, setzte aber die Gebühr für diese fest. Der betroffene Bürger klagte gegen den Gebührenbescheid (VG Potsdam, Urteil vom 25.11.2021, VG 3 K 1596/18). mehr

Obdachlosenunterkunft Müllabfuhr
Wer trägt die Kosten der Müllabfuhr? © Uwe Schmidt
09.12.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Sind Kosten der Müllabfuhr Nebenkosten?

Drei in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen wollten die Kosten der Nutzung nicht tragen, weil sie zwangsweise eingewiesen wurden und die Kosten der Müllabfuhr ihrer Meinung nach nicht zu den Nebenkosten gehören. Nach dem Verwaltungsgericht musste sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.11.2021, Az. ... mehr

elektronischer Rechtsverkehr
© Waxwaxwax /​ iStock /​ Getty Images
03.12.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Elektronischer Rechtsverkehr wird weiterentwickelt

Zum Jahresanfang 2022 wird das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) eingeführt. Zeitgleich werden Rechtsanwälte verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen und mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu kommunizieren. mehr

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Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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