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Beiträge zum Thema

03.05.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbot über Mitführen gefährlicher Gegenstände unwirksam

Das OVG Bautzen hat die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig vom 04.10.2018 für unwirksam erklärt (Sächs. OVG, Beschluss vom 24.03.2021, Az. 6 C 22/19). mehr

Verkehrssicherungspflicht Gemeinden — © artbyclaudia / iStock / Getty Images

13.04.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden

Der Straßenbaulastträger hat seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt (OLG Nürnberg, Urteil vom 18.11.2020, Az. 4 U 47/20). mehr

06.04.2021News Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbot von Reichsflaggen bei Versammlungen in Vorbereitung

Nachdem bereits Bremen und Niedersachsen letztes Jahr das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen verboten haben, bereitet Innenminister Seehofer eine bundesweite Regelung vor. mehr

epidemische Lage verlängert — © Unimagic / iStock / Getty Images

29.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bund verlängert die epidemische Lage nach dem IfSG

Die erstmals am 20. März 2020 festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem IfSG wurde wieder verlängert. Neu ist ein Drei-Monats-Mechanismus. mehr

Altkleider Sondernutzungserlaubnis — © Daria Golubeva / iStock / Getty Images

22.03.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbot von Hindernissen auf der Straße oder Sondernutzungserlaubnis?

Mit seinem Urteil vom 03.02.2021, Az. 1 A 308/19, hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis wichtige Aspekte herausgearbeitet, um eine Sondernutzungserlaubnis von dem Verbot abzugrenzen, Hindernisse auf die Straße zu bringen. Zudem befasste sich das Gericht mit den maßgeblichen straßenrechtlichen Ermessenskriterien. mehr

19.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Auf Friedhof entdeckte Goldmünzen: Wann ist ein Fund ein Fund?

Ein Gartenbauunternehmer entdeckte bei Rodungsarbeiten auf einem Friedhof Plastikbehälter mit Goldmünzen und Bargeld im Wert von über 500.000 Euro. Er beanspruchte Finderlohn. Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 07.10.2020, Az. 1 W 17/20) aber anders. mehr

Personalausweis smart — © anemoyu / iStock / Getty Images

04.03.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Der Personalausweis wird smart und der Zensus elektronisch

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID-Gesetz) beschlossen und die Einführung des Registerzensus weiter vorangetrieben. mehr

11.01.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Änderung des Ausweis- und Passgesetzes

Mit Gesetz vom 03.12.2020 (BGBl. I vom 11.12.2020 S. 2744) wurde das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen erlassen. mehr

Traktor ohne TÜV — Seit 21 Jahren auf dem Altenteil. © Uwe Schmidt

07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

17.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Brauchtumsfeuer: Kann Kreistagsfraktion Untersagung verlangen?

Eine Kreistagsfraktion kann die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern (VG Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2020, Az. 5 B 2858/20). mehr

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