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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Nachweis Masernschutzimpfung
10.07.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung sind rechtmäßig

Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020, Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20). mehr

Verstoß gegen Abstandsregeln
05.06.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bußgeldandrohung bei Verstoß gegen Abstandsregeln zu unbestimmt

Bußgelder sind ein wichtiger Bestandteil der verhaltensbedingten Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Dennoch müssen die Bußgeldtatbestände bestimmt genug formuliert werden. Die vom Senat des Stadtstaates erlassenen Bußgeldvorschriften wurden vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH Berlin, Beschl. vom 20.05.2020, Az. VerfGH 81 A/20) als ... mehr

IfSG Änderungen Covid
25.05.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

IfSG nochmals geändert

Mit einem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiterentwickelt und ergänzt werden. mehr

Geburtstagsfeier Corona-Krise
20.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt rechtmäßig ist und dass es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern (VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020, Az. 4 B 56/20). mehr

Corona Betretungsverbot
07.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot öffentlicher Orte mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt (VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020, Az. ... mehr