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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Gebühr Akteneinsicht
10.02.2012Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gebühr für die Paginierung einer Behördenakte beim Gewähren von Akteneinsicht nicht rechtmäßig

Es gibt nicht wenige Bevollmächtigte, die gerne zusätzlich zur Streitfrage in der Hauptsache weitere Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Ein Landratsamt in Baden-Württemberg geriet zu seinem Pech an einen solchen Bevollmächtigten. Er veranlasste, dass das VG Karlsruhe dem Landratsamt die Grundzüge des Aktenführungs- und Gebührenrechts ... mehr

Stolperfallen Veranstaltungen
09.01.2012Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Haftet die Gemeinde für Stolperfallen bei Veranstaltungen?

Als Besucher verschiedenster Veranstaltungen hat sich der Autor dieser Zeilen schon mehrfach gefragt, ob es gutgeht, wenn Versorgungsleitungen quer über die Zugänge zum Veranstaltungsbereich verlegt werden. In dem vom OLG Naumburg zu entscheidenden Fall ging es nicht gut. Die Besucherin einer Veranstaltung stürzte und verlangte von der Gemeinde ... mehr

Winterdienst Rechtsfragen
13.01.2011Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Spezial: Rechtsfragen zum Winterdienst kurz erklärt

Jahrelang befand sich der Winter im Tiefschlaf. Nun meldet er sich mit Macht zurück – und lädt seine weiße Pracht nicht nur auf der Landschaft, sondern auch auf Straßen und Gehwegen ab. Welche Pflichten haben die Gemeinden? Und: Vielen Hausbesitzern sind die Grundregeln des Winterdienstes nach vielen „grünen“ Wintern nicht mehr ... mehr

straßenrechtliche Widmung verkehrsrechtliche Anordnung
08.06.2010Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrechtliche Widmung durch verkehrsrechtliche Anordnung aufheheben?

Mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kann dauerhaft kein Zustand herbeigeführt werden, der im Ergebnis auf die endgültige Entwidmung oder Teileinziehung einer öffentlichen Straße hinauslaufen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2009, Az. II ZB 07.1580). mehr

Tiere Wohngebiet
07.09.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Welche und wie viele Tiere darf man im reinen Wohngebiet halten?

Ponys, Ziegen und Gänse hielt ein Tierfreund in einem reinen Wohngebiet. Die Behörden schauten zuerst jahrelang zu. Doch dann erstatten die Nachbarn eine Anzeige und die Bauverwaltung untersagte die Tierhaltung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren rief der Tierfreund das VG Lüneburg an und berief sich u.a. darauf, dass die Behörden diesen ... mehr

verweigerte Bauerlaubnis Schadensersatz
21.02.2008Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verweigerte Erlaubnis: Behörde muss 200.000 € Schadensersatz zahlen

Ein Bauamt verweigerte einem Bauherrn rechtswidrig die beantragte Bauerlaubnis. Vor dem BGH verlangte der Bauherr von der Behörde Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro – und bekam sie auch tatsächlich zugesprochen! Wichtig für Sie: Dieses Urteil des BGH lässt sich sinngemäß auf jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt übertragen und ... mehr

Hessen Bestattungsrecht
15.10.2007Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hessen modernisiert das Bestattungsrecht

Das bisherige Bestattungsrecht in Hessen war in verschiedenen Gesetzen und Rechtsverordnungen verstreut, die teilweise aus den 30er-Jahren stammten. Mit dem neuen Gesetz ist nun mit diesem Wirrwarr Schluss. Nun gilt ein modernes „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“. mehr