SHOP Kontakt

Ordnungsamt

Downloads

Muster
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ...
gratis
Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

Herunterladen
Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ...
gratis
Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

Herunterladen
Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: ...
gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

Herunterladen
Entfernen einer Skulptur
15.06.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Entfernen einer Skulptur aus öffentlichem Straßenraum ohne vorausgehende Anordnung?

Eine Initiative wollte an den Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkrieges erinnern und stellte eine Skulptur auf, die von der Stadt in kürzester Zeit entfernt wurde. Das VG Köln (Beschl. vom 05.05.2022, Az. 21 L 700/22) musste entscheiden, ob dies rechtens war und die Skulptur wieder aufgestellt werden muss. mehr

nicht genehmigter UNterstand für PFerde
11.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf nicht genehmigter Unterstand für Pferde beseitigt werden?

Ein Landwirt wollte mit dem Argument, ein Unterstand für Pferde diene der privilegierten  Pensionspferdehaltung, dessen Beseitigungsverfügung anfechten. Der VGH München (Beschl. vom 28.03.2022, Az. 1 ZB 21.2964) setzte sich mit der Frage auseinander, ob der strittige Unterstand der Pensionspferdehaltung dient. mehr

Finder von 1400 Euro
02.03.2022Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer ist Finder von verlorenen 1.400 Euro?

Die Kundin eines Supermarktes fand 1.400 Euro auf dem dazugehörigen Parkplatz und gab das Geld beim Marktpersonal ab, ohne ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein Mitarbeiter des Marktes übergab das Geld entsprechend einer Dienstanweisung dem Fundbüro. Wer gesetzlicher Finder ist, musste das Fundbüro nach Ablauf von 6 Monaten entscheiden und ... mehr