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Beiträge zum Thema

15.06.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Entfernen einer Skulptur aus öffentlichem Straßenraum ohne vorausgehende Anordnung?

Eine Initiative wollte an den Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkrieges erinnern und stellte eine Skulptur auf, die von der Stadt in kürzester Zeit entfernt wurde. Das VG Köln (Beschl. vom 05.05.2022, Az. 21 L 700/22) musste entscheiden, ob dies rechtens war und die Skulptur wieder aufgestellt werden muss. mehr

Behinderung Rettungsdienst — © filmfoto / iStock / Getty Images Plus

20.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Behinderung des Rettungsdienstes durch einen Autofahrer

Das Behindern eines Rettungseinsatzes im Umfang von einer Minute kostete einen Fahrzeugführer 90 Tagessätze zu jeweils 65 Euro und brachte ihm ein Fahrverbot von vier Monaten ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22). mehr

Glücksspielrecht Urteile — © Uwe Schmidt

16.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Glücksspielrecht: Diese neuen Urteile müssen Sie beachten

Wir stellen zwei Urteile von Obergerichten zum Glücksspielrecht mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis vor: mehr

Straßensperrung Überlastung — © Uwe Schmidt

13.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßensperrung wegen Überlastung des Ortskerns

Wegen Überlastung durch den Verkehr sperrte eine Stadt den Ortskern. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht mehr wie gewohnt mit seinem PKW anfahren konnte, rief das OVG Schleswig an (Beschl. vom 30.03.2022, Az. 5 MB 4/22). mehr

11.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf nicht genehmigter Unterstand für Pferde beseitigt werden?

Ein Landwirt wollte mit dem Argument, ein Unterstand für Pferde diene der privilegierten Pensionspferdehaltung, dessen Beseitigungsverfügung anfechten. Der VGH München (Beschl. vom 28.03.2022, Az. 1 ZB 21.2964) setzte sich mit der Frage auseinander, ob der strittige Unterstand der Pensionspferdehaltung dient. mehr

Bund Gesetze im Internet — © PhonlamaiPhoto / iStock / Getty Images Plus

04.05.2022Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bund verkündet künftig Gesetze im Internet

Der Bund will ab dem Jahr 2023 Gesetze und Verordnungen elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkünden. mehr

Sondernutzungserlaubnis Kfz-Ladekabel — © Lyudinka / iStock / Getty Images Plus

20.04.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Verlegen eines Kfz-Ladekabels?

Das VG Frankfurt musste sich im Streit um eine Sondernutzungserlaubnis mit Aspekten des Klimaschutzes auseinandersetzen (Urteil vom 18.02.2022, Az. 12 K 540/21.F). mehr

Goldankauf Verkaufsverbot — © ghekko / iStock / Getty Images Plus

12.04.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Fallen Goldankaufaktionen unter An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe?

Ein Händler für Edelmetalle dachte sich ein cleveres Geschäftsmodell aus, um Goldankaufsaktionen außerhalb seiner Niederlassung durchzuführen. Das Gewerbeamt spielte aber nicht mit (OVG Münster, Urteil vom 10.03.2022, Az. 4 A 1381/18). mehr

04.03.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Müssen Anwohner einer Sackgasse Mülltonnen zum Sammelplatz bringen?

Das OVG Schleswig (Beschl. vom 09.02.2022, Az. 5 MB 42/21) musste sich mit der Frage befassen, bis zu welcher Entfernung es Anwohnern zugemutet werden kann, ihre Mülltonnen zu transportieren. mehr

Finder von 1400 Euro — Werden von niemand vermisst: vor einem Supermarkt verlorene 1.400 Euro. © Uwe Schmidt

02.03.2022Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer ist Finder von verlorenen 1.400 Euro?

Die Kundin eines Supermarktes fand 1.400 Euro auf dem dazugehörigen Parkplatz und gab das Geld beim Marktpersonal ab, ohne ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein Mitarbeiter des Marktes übergab das Geld entsprechend einer Dienstanweisung dem Fundbüro. Wer gesetzlicher Finder ist, musste das Fundbüro nach Ablauf von 6 Monaten entscheiden und ... mehr

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Praxisbeispiel | Ordnungsamt

Gratis-Download: Festlegen des Standorts für Abfallsammelcontainer

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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