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Beiträge zum Thema

Sondernutzung Entschädigungszahlungen IfSG
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
20.07.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2021)

Themen der Übersicht: überhängende Äste, Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche, Entschädigungszahlungen nach IfSG, Niqab am Steuer, Ausnahme von Bestattungspflicht wegen schwerer Straftat, Aufsichts- und Überwachungspflichten mehr

Mountainbike Wald
© Nastco /​ iStock /​ Getty Images
11.06.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mit Mountainbike im Wald unterwegs: Zulässig?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.01.2021, Az. 2 Ss OWi 25/21). mehr

Hausnummernvergabe Thüringen
© djumandji /​ iStock /​ Getty Images
28.05.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsgrundlage für die Hausnummernvergabe in Thüringen

Die Vergabe von Hausnummern ist nach der Rechtslage in Thüringen dem allgemeinen Ordnungsrecht zuzurechnen. Die Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde mit Hausnummern dient dem alleinigen Interesse der Allgemeinheit nach pflichtgemäßem Ermessen an einer klar erkennbaren Gliederung des Gemeindegebiets und hat Bedeutung für Meldewesen, ... mehr

Telefax DSGVO
© notwaew /​ iStock /​ Getty Images
27.05.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Telefax: nicht datenschutzkonform mit der DSGVO

Wegen weitreichender technischer Veränderungen sowohl bei den Endgeräten als auch bei den Transportwegen ist das Telefax keine sichere Methode mehr, um persönliche Daten zu übertragen. Die Übermittlung eines Bescheids mit personenbezogenen Daten per Fax ist rechtswidrig (OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.07.2020, Az. 11 LA 104/19). mehr

Mülltonnen Sondernutzungsgebühr Altkleidersammelcontainer
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
19.05.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2021)

Wer den Paketscanner im Straßenverkehr bedient, muss wie bei der Handynutzung mit Geldbußen rechnen. Weitere Themen der Übersicht: Mülltonnen, Sondernutzungsgebühr, Altkleidersammelcontainer. mehr

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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