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Ordnungsamt

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Praxisbeispiel
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Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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Alkoholverbot
05.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums („Hotspots“) reicht aus (BayVGH, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). mehr

NRW Halten giftiger Tiere
10.09.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

NRW erlässt ein Gesetz zum Halten giftiger Tiere

Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Vorschriften zum Halten gefährlicher Tiere erlassen haben, ordnet das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot zum Halten sehr giftiger Tiere an. mehr

Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung
07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr

Übernachten Wohnmobil Ordnungswidrigkeit
07.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit nach Naturschutzrecht?

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt und eine Ordnungswidrigkeit darstellt (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19). mehr