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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Praxisbeispiel
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Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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Alkoholverbot
05.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums („Hotspots“) reicht aus (BayVGH, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). mehr

NRW Halten giftiger Tiere
10.09.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

NRW erlässt ein Gesetz zum Halten giftiger Tiere

Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Vorschriften zum Halten gefährlicher Tiere erlassen haben, ordnet das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot zum Halten sehr giftiger Tiere an. mehr

Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung
07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr