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Ordnungsamt

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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straßenrechtliche Widmung verkehrsrechtliche Anordnung
08.06.2010Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrechtliche Widmung durch verkehrsrechtliche Anordnung aufheheben?

Mit der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts kann dauerhaft kein Zustand herbeigeführt werden, der im Ergebnis auf die endgültige Entwidmung oder Teileinziehung einer öffentlichen Straße hinauslaufen würde (Bay. VGH, Beschluss vom 23.10.2009, Az. II ZB 07.1580). mehr

Tiere Wohngebiet
07.09.2009Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Welche und wie viele Tiere darf man im reinen Wohngebiet halten?

Ponys, Ziegen und Gänse hielt ein Tierfreund in einem reinen Wohngebiet. Die Behörden schauten zuerst jahrelang zu. Doch dann erstatten die Nachbarn eine Anzeige und die Bauverwaltung untersagte die Tierhaltung. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren rief der Tierfreund das VG Lüneburg an und berief sich u.a. darauf, dass die Behörden diesen ... mehr

verweigerte Bauerlaubnis Schadensersatz
21.02.2008Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verweigerte Erlaubnis: Behörde muss 200.000 € Schadensersatz zahlen

Ein Bauamt verweigerte einem Bauherrn rechtswidrig die beantragte Bauerlaubnis. Vor dem BGH verlangte der Bauherr von der Behörde Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro – und bekam sie auch tatsächlich zugesprochen! Wichtig für Sie: Dieses Urteil des BGH lässt sich sinngemäß auf jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt übertragen und ... mehr

Hessen Bestattungsrecht
15.10.2007Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hessen modernisiert das Bestattungsrecht

Das bisherige Bestattungsrecht in Hessen war in verschiedenen Gesetzen und Rechtsverordnungen verstreut, die teilweise aus den 30er-Jahren stammten. Mit dem neuen Gesetz ist nun mit diesem Wirrwarr Schluss. Nun gilt ein modernes „Friedhofs- und Bestattungsgesetz“. mehr