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Ordnungsamt

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Bremen Party im Freien
06.05.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen schützt die Anwohner vor spontanen Freiluftpartys

Befristet bis zum Ende des Jahres hat Bremen Vorschriften zum Abhalten von spontanen Freiluftpartys mit bis zu 300 Personen erlassen (Brem. GBl. Nr. 33 vom 24.03.2016, Seite 192). Ob die Partygänger die Vorschriften auch tatsächlich verinnerlichen, mag bezweifelt werden. mehr

Abschleppen bei offenem Autofenster
23.02.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein PKW mit offenem Fenster sichergestellt werden?

Viele Verwaltungsentscheidungen fallen in einem gesetzlichen Grenzbereich, der nicht einfach zu umschreiben ist. Das OVG Bautzen (Beschl. vom 11.08.2015, Az. 3 A 224/14) begab sich in einen solchen Bereich, als es entscheiden musste, ob ein PKW sichergestellt (also zur Eigentumssicherung abgeschleppt) werden darf, wenn ein Seitenfenster offen ... mehr

Pflanzenringe Altreifen Abfall
05.11.2015Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Sind als Pflanzenringe verwendete Altreifen Abfall?

Wenn man sich völlig sicher ist, lohnt es sich meistens, nochmal darüber nachzudenken. Hätte eine Abfallbehörde an diese Weisheit gedacht, wäre ihr eine Niederlage vor dem VG Neustadt (Urteil vom 11.09.2015, Az. 4 K 162/15.NW) erspart geblieben. mehr