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Ordnungsamt

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Praxisbeispiel
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Bürokratieentlastungsgesetz Beherbergungsgewerbe
29.10.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Beherbergungsbetriebe: Bund bereitet 3. Bürokratieentlastungsgesetz vor

Mit dem Argument, unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und Investitionen, wurde die Bundesregierung gedrängt, hiergegen initiativ zu werden. Das Ergebnis ist ein weiteres Gesetz zum Abbau der Bürokratie, mit dem die Bremsen in Wirtschaft und Verwaltung bei Weitem nicht gelöst werden. mehr

Auslagen Verteidiger
16.09.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers

Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a Abs. 1 OWiG ausnahmsweise die Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers zu erstatten sind (LG ... mehr

Schottergärten Bremen
08.05.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Bremen sagt Schottergärten den Kampf an

Immer mehr ehemals grüne Vorgärten werden zu „Gärten des Grauens“ umgebaut. Auf Facebook wurde hierfür extra eine besondere Seite eingerichtet. Der Stadtstaat Bremen sagt diesem Trend den Kampf an. Ein Vorbild für andere Bundesländer? mehr