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Beiträge zum Thema

Toilette Polizist — © Picture-Factory / fotolia.com

06.12.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen die Ordnungsbehörden bei Kontrollen den Gang zur Toilette verweigern?

Äußert peinlich endete eine Personenkontrolle: Weil der kontrollierten Person der Gang zur Toilette verweigert wurde, verrichtete diese ihre große Notdurft zwangsläufig in die Hose. Der Fall hatte vor dem LG Mosbach ein gerichtliches Nachspiel (Urteil vom 21.10.2016, Az. 1 KLs 13 Js 7111-14). mehr

24.11.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Reichsbürger – Das sind ihre Ziele und so gehen Sie mit ihnen um

Innerhalb weniger Tage stand die „Reichsbürgerbewegung“ mit mehreren Schlagzeilen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Was ist die „Reichsbürgerbewegung“ und ist sie ein Fall für das Ordnungsamt? mehr

21.11.2016Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf Bargeld sichergestellt werden?

Unter welchen (engen) gesetzlichen Voraussetzungen Bargeld sichergestellt werden darf, erläutert das OVG Bremen in seinem Urteil vom 19.04.2016 (Az. 1 LB 200/15). mehr

13.09.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit nur in absoluten Ausnahmefällen

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden (BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. I ZB 12/15). mehr

unfall eigenmächtig helfen Gaffer — © 36clicks / Thinkstock / iStock

25.08.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen Bürger bei Einsätzen eigenmächtig helfen?

Darf jeder, der sich hierzu berufen fühlt, bei Unfällen, Bränden oder Katastrophen eigenmächtig helfen und Handlungen vornehmen, die den Einsatzkräften vorbehalten sind? mehr

Hessen Kastration freilebende Katzen — © PeakMystique / thinkstock.de

02.08.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hessen: Ermächtigung zur Kastration von freilebenden Katzen

Nur wenige Gemeinden in Hessen haben Verordnungen erlassen, um die Kastration freilebender Katzen anzuordnen, beklagt die Tierschutzbeauftragte des Landes Hessen. mehr

Rückbauverfügung gegen Gastwirt — Treppe nach der Instandsetzung. © Gisela Busch, HNA Kassel

21.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Eigenmächtig errichtete Treppe: Rückbauverfügung

Ein Gastwirt ersetzte eine marode Treppe an einem Wanderweg durch einen stabilen Neubau. Der Schuss ging nach hinten los. Die Gemeinde fühlte sich auf den Schlips getreten. mehr

Gastronomiebetrieb in Ruhezone — © Zoonar RF / Zoonar / Thinkstock.de

14.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dienen Grünanlagen auch gastronomischen Zwecken?

Es wird bei uns immer wärmer. Damit steigt auch das Bedürfnis der Bevölkerung, bevorzugt Freiluftgaststätten aufzusuchen. Ein Gastronom wollte auf dieser Welle reiten und in einer Grünanlage einen gastronomischen Betrieb unter freiem Himmel eröffnen (VGH Kassel, Az. 8 A 1565/14.Z). mehr

09.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze KW23

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr

Bremen Party im Freien — © Rawpixel.com / fotolia.com

06.05.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen schützt die Anwohner vor spontanen Freiluftpartys

Befristet bis zum Ende des Jahres hat Bremen Vorschriften zum Abhalten von spontanen Freiluftpartys mit bis zu 300 Personen erlassen (Brem. GBl. Nr. 33 vom 24.03.2016, Seite 192). Ob die Partygänger die Vorschriften auch tatsächlich verinnerlichen, mag bezweifelt werden. mehr

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Praxisbeispiel | Ordnungsamt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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