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Gewerbeamt
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von ...
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Leitfaden | Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und ...

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Gastronomiebetrieb in Ruhezone
14.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dienen Grünanlagen auch gastronomischen Zwecken?

Es wird bei uns immer wärmer. Damit steigt auch das Bedürfnis der Bevölkerung, bevorzugt Freiluftgaststätten aufzusuchen. Ein Gastronom wollte auf dieser Welle reiten und in einer Grünanlage einen gastronomischen Betrieb unter freiem Himmel eröffnen (VGH Kassel, Az. 8 A 1565/14.Z). mehr

Bremen Party im Freien
06.05.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen schützt die Anwohner vor spontanen Freiluftpartys

Befristet bis zum Ende des Jahres hat Bremen Vorschriften zum Abhalten von spontanen Freiluftpartys mit bis zu 300 Personen erlassen (Brem. GBl. Nr. 33 vom 24.03.2016, Seite 192). Ob die Partygänger die Vorschriften auch tatsächlich verinnerlichen, mag bezweifelt werden. mehr

Abschleppen bei offenem Autofenster
23.02.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein PKW mit offenem Fenster sichergestellt werden?

Viele Verwaltungsentscheidungen fallen in einem gesetzlichen Grenzbereich, der nicht einfach zu umschreiben ist. Das OVG Bautzen (Beschl. vom 11.08.2015, Az. 3 A 224/14) begab sich in einen solchen Bereich, als es entscheiden musste, ob ein PKW sichergestellt (also zur Eigentumssicherung abgeschleppt) werden darf, wenn ein Seitenfenster offen ... mehr