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Ordnungsamt

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Organisation und Dokumentation
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Leitfaden | Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und ...

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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Abschleppen bei offenem Autofenster
23.02.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein PKW mit offenem Fenster sichergestellt werden?

Viele Verwaltungsentscheidungen fallen in einem gesetzlichen Grenzbereich, der nicht einfach zu umschreiben ist. Das OVG Bautzen (Beschl. vom 11.08.2015, Az. 3 A 224/14) begab sich in einen solchen Bereich, als es entscheiden musste, ob ein PKW sichergestellt (also zur Eigentumssicherung abgeschleppt) werden darf, wenn ein Seitenfenster offen ... mehr

Altreifen Abfall
05.11.2015Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Sind als Pflanzenringe verwendete Altreifen Abfall?

Wenn man sich völlig sicher ist, lohnt es sich meistens, nochmal darüber nachzudenken. Hätte eine Abfallbehörde an diese Weisheit gedacht, wäre ihr eine Niederlage vor dem VG Neustadt (Urteil vom 11.09.2015, Az. 4 K 162/15.NW) erspart geblieben. mehr

Trophäenfischen Angeln
16.07.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Trophäenfischen im Angelteich verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 3. Juli 2015 (Az. 20 B 209/15 ) einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass das sogenannte Trophäenfischen gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. mehr