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Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
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Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Gefährder
31.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bayern will Gefährder effektiver überwachen

Mit dem „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ vom 24.07.2017 schafft Bayern als erstes Bundesland eine Rechtsgrundlage, um als gefährlich eingeschätzte Personen insbesondere aus dem terroristischen und sonstigen extremistischen Spektrum zu überwachen. mehr

Hundebiss
22.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ein Hundebiss ohne Folgen

Der Umwelt zuliebe mit dem Rad zum Finanzamt fahren und die Steuererklärung abgeben – das war die Idee, die mich veranlasste, das Auto stehen zu lassen und nach Kassel zu radeln. Die Radtour endete mit zwei Bisswunden, unerfreulichen Diskussionen mit der Polizei, stundenlangen Wartezeiten in der ärztlichen Notaufnahme und einem Ordnungsamt auf ... mehr

Erzwingungshaft
11.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

10 Euro Geldbuße: Anforderungen an Verhängung von Erzwingungshaft

Auch eine Geldbuße von 10 Euro ermöglicht grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sieht es jedoch vor, dass zuerst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen sind. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ist in diesem Zusammenhang als Vollstreckungsversuch nicht ausreichend, auch ... mehr

Obdachlose, Unterbringung
07.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose haben Anspruch auf ganztägige Unterbringung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig
05.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig

Der VGH BW hat entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, die das Ordnungsamt gegen Fußballfans aus der Ultraszene eines Vereins ausgesprochen hatte (VGH BW Urteile vom 18.05.2017, Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH BW ... mehr

Herausgabe
07.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abgeschlepptes Kraftfahrzeug: Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe

Der Erlass einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich (LG München, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 31 T 2775/16). mehr