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Beiträge zum Thema

Paintball Altersbeschränkung — © iluhanos / iStock / Thinkstock

09.03.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Altersbeschränkungen für die Nutzung einer Paintball-Anlage

Ist eine jugendschutzrechtliche Verfügung hinsichtlich eines Nutzungsverbots einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zulässig (VG Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018, Az. 13 B 8506/17)? mehr

Zwangsräumung Identifizierung — © Wavebreakmedia Ltd / Wavebreak Media / Thinkstock

08.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zwangsräumung: Genaue Identifizierung ist Voraussetzung

Die Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Polizei- und Ordnungsrecht gefragt (BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZB 103/16). mehr

Winterdienst verkehrsberuhigte Zone — © Ingram Publishing / Thinkstock

05.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr

02.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aschermittwoch und seine Folgen

Während der Karnevalszeit fließt der Alkohol bekanntermaßen in Strömen. Das Ergebnis des närrischen Treibens wird dann vor den Altglascontainern sichtbar. mehr

07.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kann ein Bürger die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangen?

Sieht das Gemeinderecht vor, dass ein Bürger die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangen kann (OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017, Az. 15 E 830/17; E 831/17)? mehr

Baden-Württemberg Polizeigesetz Ladenöffnungsgesetz — © mrgao / iStock / Thinkstock

08.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Baden-Württemberg: Polizeigesetz und Ladenöffnungsgesetz geändert

Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631). mehr

Behandlungskosten Fundkatzen — © cynoclub / iStock / Thinkstock

05.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer übernimmt Behandlungskosten für Fundkatzen?

Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen (VG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017, Az. 2 K 533/17.KO). mehr

06.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Urteil: Örtlich begrenztes Alkoholverbot ist rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine städtische Verordnung, mit der der Konsum von Alkohol an bestimmten Plätzen verboten wird, rechtswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2017, Az. OVG 12 S 7.17). mehr

Obdachlosenunterbringung Unionsbürger — © monstArrr_ / iStock / Thinkstock

02.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterbringung: Anspruch für Unionsbürger?

Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind (VG München, Beschluss vom 09.08.2017, Az. M 22 E 17.3587). mehr

Kosten Abschleppmaßnahme — © zygotehasnobrain / iStock / Thinkstock

16.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Falschparkerin trägt Kosten für Abschleppmaßnahme

Das Parken an einer öffentlichen Stelle mit einer Restfahrbahnbreite von 2,40 m ist unzulässig und damit ordnungswidrig (VG Koblenz, Urteil vom 14.07.2017, Az. 5 K 520/17.KO). mehr

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Praxisbeispiel | Ordnungsamt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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