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Ordnungsamt

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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Leitfaden
Organisation und Dokumentation
Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von ...
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Leitfaden | Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig
05.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig

Der VGH BW hat entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, die das Ordnungsamt gegen Fußballfans aus der Ultraszene eines Vereins ausgesprochen hatte (VGH BW Urteile vom 18.05.2017, Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH BW ... mehr

Herausgabe
07.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abgeschlepptes Kraftfahrzeug: Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe

Der Erlass einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich (LG München, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 31 T 2775/16). mehr

Ladenöffnungszeiten verkaufsoffene Sonntage
27.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gaststättenrecht: Muss Zugangstür zu den Öffnungszeiten unversperrt bleiben?

Die Mitarbeiter eines Ordnungsamts wollten eine Gaststättenkontrolle durchführen und konnten diese nicht betreten, weil ihre Eingangstür verschlossen war, während Gäste im Gastraum rauchten. Das VG Ansbach (Beschl. vom 17.02.2017, Az. AN 4 S 16.02481) musste entscheiden, ob der Gastwirt mit einer Auflage angehalten werden kann, die ... mehr