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Ordnungsamt

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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Alligatorgehege ohne Absperrung
09.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kassel: Alligatorgehege ohne Absperrung

Weil er seine Alligatoren selbst gezüchtet hat und diese zahm sind, ließ der Betreiber einer Tierfarm Besucher in ein Alligatorgehege ohne Absperrung. Gegen die Verfügung, Besuchern nur dann Zutritt zum Alligatorgehege zu gestatten, wenn eine wirksame Abgrenzung vorhanden ist, klagte der Betreiber vor dem VGH Kassel (Beschluss vom 24.01.2018, ... mehr

Werbefahrräder Sondernutzungserlaubnis Neustadt
13.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?

Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr

Zwangsräumung Identifizierung
08.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zwangsräumung: Genaue Identifizierung ist Voraussetzung

Die Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Polizei- und Ordnungsrecht gefragt (BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZB 103/16). mehr

Winterdienst verkehrsberuhigte Zone
05.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr

Aschermittwoch
02.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aschermittwoch und seine Folgen

Während der Karnevalszeit fließt der Alkohol bekanntermaßen in Strömen. Das Ergebnis des närrischen Treibens wird dann vor den Altglascontainern sichtbar. mehr