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Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Beiträge zum Thema

Erschließungsbeitrag, Erhebung — © allanswart / iStock / Thinkstock

18.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anbringen von politischen Plakaten außerhalb von Wahlkämpfen

Wie ist mit Anträgen auf Anbringen politischer Plakate außerhalb von Wahlkämpfen umzugehen (VG Saarlouis, Beschl. vom 17.01.2017, Az. 5 K 2483/16)? mehr

04.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bundesregierung bereitet eine Drohnenverordnung vor

Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Datenschutzes soll die Nutzung von unbemannten Fluggeräten zu Zwecken der Freizeitgestaltung (Flugmodelle, Drohnen) reguliert werden. mehr

Bremen Ortsgesetz Straßenfest — © shiero2546 / Thinkstock.de

08.03.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen: Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys

Der Senat von Bremen hat ein Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys beschlossen (GBl. Brem. vom 31.01.2017, S. 64). mehr

Zirkus Wildtierverbot — © ernstboese / Fotolia

17.02.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen rechtswidrig

Das VG Hannover musste entscheiden, ob Kommunen die Bereitstellung von öffentlichen Flächen für Zirkusse auf solche Betriebe beschränken dürfen, die keine Wildtiere mit sich führen (Beschl. vom 12.01.2017, Az. 1 B 7215/16). mehr

03.01.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer ist zuständig für Meldungen über tote Wildvögel?

Die Bevölkerung ist über das erneute heftige Aufflammen der Vogelgrippe zutiefst beunruhigt. Umso fataler wirkt es sich aus, wenn die Behörden keine eindeutige Auskunft geben können, wer für tote Wildvögel zuständig ist. mehr

Toilette Polizist — © Picture-Factory / fotolia.com

06.12.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen die Ordnungsbehörden bei Kontrollen den Gang zur Toilette verweigern?

Äußert peinlich endete eine Personenkontrolle: Weil der kontrollierten Person der Gang zur Toilette verweigert wurde, verrichtete diese ihre große Notdurft zwangsläufig in die Hose. Der Fall hatte vor dem LG Mosbach ein gerichtliches Nachspiel (Urteil vom 21.10.2016, Az. 1 KLs 13 Js 7111-14). mehr

24.11.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Reichsbürger – Das sind ihre Ziele und so gehen Sie mit ihnen um

Innerhalb weniger Tage stand die „Reichsbürgerbewegung“ mit mehreren Schlagzeilen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Was ist die „Reichsbürgerbewegung“ und ist sie ein Fall für das Ordnungsamt? mehr

21.11.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf Bargeld sichergestellt werden?

Unter welchen (engen) gesetzlichen Voraussetzungen Bargeld sichergestellt werden darf, erläutert das OVG Bremen in seinem Urteil vom 19.04.2016 (Az. 1 LB 200/15). mehr

13.09.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit nur in absoluten Ausnahmefällen

Besteht ein Gesundheitsrisiko oder eine Suizidgefahr bei einem Schuldner aufgrund einer Zwangsräumung, so kann nur in absoluten Ausnahmefällen ein Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit gewährt werden (BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Az. I ZB 12/15). mehr

unfall eigenmächtig helfen Gaffer — © 36clicks / Thinkstock / iStock

25.08.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen Bürger bei Einsätzen eigenmächtig helfen?

Darf jeder, der sich hierzu berufen fühlt, bei Unfällen, Bränden oder Katastrophen eigenmächtig helfen und Handlungen vornehmen, die den Einsatzkräften vorbehalten sind? mehr

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Praxisbeispiel | Ordnungsamt

Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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