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Beiträge zum Thema

22.05.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Feuerwehr: Gebühren für Maßnahmen zeitgleich zur Lebensrettung?

Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand. mehr

08.05.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Bremen sagt den Schottergärten den Kampf an

Immer mehr ehemals grüne Vorgärten werden zu „Gärten des Grauens“ umgebaut. Auf Facebook wurde hierfür extra eine besondere Seite eingerichtet. Der Stadtstaat Bremen sagt diesem Trend den Kampf an. Ein Vorbild für andere Bundesländer? mehr

ausländische Wohnanschrift Personalausweis — © Stadtratte / iStock / Getty Images

12.04.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ausländische Wohnanschrift in den Personalausweis eingetragen?

Ist es gerechtfertigt, dass deutschen Staatsangehörigen im Ausland deren dortige Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen wird? Dieser Frage musste sich das VG Berlin stellen (Urteil vom 28.02.2019, Az. VG 23 K 777.17). mehr

Rechtsprechung Feiertagsgesetz Frischfleischtheke Kuhglockengeläut — © Kuzma / iStock / Thinkstock

27.03.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2019)

Die seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, darf weiterhin hängen bleiben. Weitere Entscheidungen finden Sie in der Übersicht. mehr

Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Verkehrsraum Erzwingungshaftantrag Geldspielgeräte — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

21.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2019)

Bei ununterbrochenem Schneefall ist die Gemeinde nicht verpflichtet, Rollsplit zu streuen. Außerdem stellen wir Ihnen Fälle zum Thema Tierhaltung, Erzwingungshaftantrag sowie Geldspielgeräte vor. mehr

04.02.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Klage gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße erfolglos

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine angeordnete Fahrradstraße bleiben darf und dass dort mit Ausnahme von Anliegern keine Autos fahren dürfen (VG Berlin, Urteil vom 05.12.2018, Az. VG 11 K 298.17). mehr

29.01.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Karneval und Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Neue Verordnung

So mancher Narr wird im bevorstehenden Karneval wieder voll kostümiert zu den Hotspots der angesagten Feierlichkeiten eilen. Wir zeigen auf, wo die Grenzen der Kostümierung bei der gleichzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen, und regen an, diese nicht zu eng zu ziehen. mehr

Wildtierverbot Zirkus — © Reint-Jan / iStock / Getty Images

16.01.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen weiter umstritten

Dürfen die Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Das VG Meiningen bezog zu dieser Frage eindeutig Stellung und setzte damit ein deutliches Ausrufezeichen (Urteil vom 06.03.2018, Az. 2 E 203/18 Me). mehr

10.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?

Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr

Igel-Arche Igel-Auffangstation — © Jochen Radtke, www.think-care.de

04.01.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verwahrloste Igel-Arche – Was die Ordnungsbehörde hätte tun müssen

In guter Absicht wurde vor Jahren eine Igel-Auffangstation in Betrieb genommen. Unzählige Tierfreunde gaben aufgefundene Igel in der Auffangstation ab und glaubten, ein gutes Werk getan zu haben. Die tierfreundliche Aktion endete in der totalen Verwahrlosung. mehr

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