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Beiträge zum Thema

Wildtierverbot Zirkus — © Reint-Jan / iStock / Getty Images

16.01.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen weiter umstritten

Dürfen die Gemeinden und Städte das Vermieten öffentlicher Flächen verweigern, wenn ein Zirkus Tiere einer wild lebenden Art in seinen Vorstellungen zeigt? Das VG Meiningen bezog zu dieser Frage eindeutig Stellung und setzte damit ein deutliches Ausrufezeichen (Urteil vom 06.03.2018, Az. 2 E 203/18 Me). mehr

10.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?

Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr

Igel-Arche Igel-Auffangstation — © Jochen Radtke, www.think-care.de

04.01.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verwahrloste Igel-Arche – Was die Ordnungsbehörde hätte tun müssen

In guter Absicht wurde vor Jahren eine Igel-Auffangstation in Betrieb genommen. Unzählige Tierfreunde gaben aufgefundene Igel in der Auffangstation ab und glaubten, ein gutes Werk getan zu haben. Die tierfreundliche Aktion endete in der totalen Verwahrlosung. mehr

Nichtraucherschutz Wasserpfeife — © klerik78 / iStock / Getty Images

19.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wasserpfeife: Rauchen im Sinne der Nichtraucherschutzgesetze?

Das OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2018, Az. 13 ME 107/18) musste tief in die Niederungen der Wissenschaft hinabsteigen, um die Frage beantworten zu können, ob das Benutzen einer Wasserpfeife „Rauchen“ ist. mehr

Aufenthaltsverbot Ersatzzwangshaft Fußballfan — © Tero Vesalainen / iStock / Getty Images

10.12.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kann ein Aufenthaltsverbot mit Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden?

Eine Behörde versuchte vor dem VG Cottbus (VG Cottbus, Beschluss vom 29.10.2018, Az. 3 M 20-18) die Ersatzzwangshaft durchzusetzen, weil der Pflichtige ein Aufenthaltsverbot nicht beachtete und ein festgesetztes Zwangsgeld nicht bezahlte. mehr

Einspruch gegen Bußgeldbescheid E-Mail — © Molnia / iStock / Getty Images

05.12.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail rechtens?

Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Missachtung eines Überholverbots per E-Mail ist zulässig, so das LG Mosbach (LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2018, Az. 1 Qs 22/18). mehr

mobile Halteverbotszone Abschleppkosten — © xeipe / iStock / Getty Images

30.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Mobile Halteverbotszone: Müssen Abschleppkosten bezahlt werden?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der ein zehn Meter hinter seinem geparkten Fahrzeug aufgestelltes (absolutes) Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis nimmt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er direkt vor seinem Haus geparkt hat (VG Koblenz, 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO). mehr

verfallene Gebäude Stadtflucht — Fotos: Uwe Schmidt

31.10.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verfallene Gebäude – Was ist zu veranlassen?

Stadtflucht und Überalterung machen vielen Gemeinden zu schaffen. Sanierungsbedürftige Gebäude werden ihrem Schicksal überlassen. Was können die Gemeinden zur Gefahrenabwehr tun? mehr

türkische Hochzeit Waffen — © princessmaro / iStock / Getty Images

10.10.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf auf türkischen Hochzeiten geschossen werden?

Autokorsos, Hupkonzerte, blockierte Kreuzungen – anlässlich von Hochzeitsfeiern drücken die Ordnungsbehörden schon mal alle Augen zu. Gilt das auch für türkische Hochzeiten, bei denen mit Waffen geschossen wird? mehr

Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung Straße — © prohor08 / iStock / Getty Images

01.10.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Kunstausstellung auf öffentlich gewidmeter Straße

Die Ausstellung von Kunst auf öffentlicher Straße ist als Sondernutzung anzusehen und damit erlaubnispflichtig. Fehlt die Erlaubnis kann die zuständige Behörde eine Untersagungsverfügung erlassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2017, Az. 11 B 938/17). mehr

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Whitepaper | Ordnungsamt

Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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