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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Obdachlose, Unterbringung
07.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose haben Anspruch auf ganztägige Unterbringung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig
05.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Fußballfans rechtmäßig

Der VGH BW hat entschieden, dass mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren, die das Ordnungsamt gegen Fußballfans aus der Ultraszene eines Vereins ausgesprochen hatte (VGH BW Urteile vom 18.05.2017, Az. 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17). Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, hat der VGH BW ... mehr

Herausgabe
07.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abgeschlepptes Kraftfahrzeug: Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe

Der Erlass einer (gerichtlichen) einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeuges ist im Hinblick auf § 273 Abs. 3 BGB (Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung) nicht erforderlich (LG München, Beschluss vom 23.02.2016, Az. 31 T 2775/16). mehr

Ladenöffnungszeiten verkaufsoffene Sonntage
27.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gaststättenrecht: Muss Zugangstür zu den Öffnungszeiten unversperrt bleiben?

Die Mitarbeiter eines Ordnungsamts wollten eine Gaststättenkontrolle durchführen und konnten diese nicht betreten, weil ihre Eingangstür verschlossen war, während Gäste im Gastraum rauchten. Das VG Ansbach (Beschl. vom 17.02.2017, Az. AN 4 S 16.02481) musste entscheiden, ob der Gastwirt mit einer Auflage angehalten werden kann, die ... mehr