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Ordnungsamt

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Aktuelle Rechtsprechung zu Corona, Maskenpflicht, Parteien
19.10.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2021)

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung zu den Themen Falschdiagnose eines Leichenbeschauers, Pflanzenwachstum über Grundstücksgrenze, Alkoholverkauf, Maskenpflicht, Fahrradkorso, Gleichbehandlung sowie Verwendung einer Regenbogenfahne. mehr

Gefährlicher Hund: Sicherstellung rechtmäßig?
18.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ohne Erlaubnis gehaltener gefährlicher Hund: Sicherstellung

Entschieden kompromisslos ging eine Ordnungsbehörde gegen den Halter eines mutmaßlich gefährlichen Hundes vor. Auf Antrag des Hundehalters musste das VG Düsseldorf (Beschl. vom 05.08.2021, Az. 18 L 658/21) über die Rechtmäßigkeit einer Haltungs- und einer Führungsuntersagung sowie einer Sicherstellung des Hundes entscheiden. mehr

Ist ein Protestcamp eine Sondernutzung oder eine geschützte Versammlung?
06.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Protestcamp: Sondernutzung oder Versammlung?

In einer hessischen Großstadt „besetzten“ Klimaschützer einen historischen Platz. Die Ordnungsbehörde untersagte dies mit dem Hinweis auf eine fehlende Sondernutzungserlaubnis und einen Beschluss städtischer Gremien, dass der Platz nicht zur Verfügung gestellt wird. mehr