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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Feuerwerk und F­le­derm­aus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Leitfaden | Orga­ni­sa­tion und Doku­menta­tion

Gra­tis-Download: ­Mode­ra­tion von Arbeits­pro­zes­sen

Moderation soll einen Arbeitsprozess strukturieren, in dem eine Gruppe selbstverantwortlich an einem Thema arbeitet und ...

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nicht genehmigter UNterstand für PFerde
11.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf nicht genehmigter Unterstand für Pferde beseitigt werden?

Ein Landwirt wollte mit dem Argument, ein Unterstand für Pferde diene der privilegierten  Pensionspferdehaltung, dessen Beseitigungsverfügung anfechten. Der VGH München (Beschl. vom 28.03.2022, Az. 1 ZB 21.2964) setzte sich mit der Frage auseinander, ob der strittige Unterstand der Pensionspferdehaltung dient. mehr

Finder von 1400 Euro
02.03.2022Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer ist Finder von verlorenen 1.400 Euro?

Die Kundin eines Supermarktes fand 1.400 Euro auf dem dazugehörigen Parkplatz und gab das Geld beim Marktpersonal ab, ohne ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein Mitarbeiter des Marktes übergab das Geld entsprechend einer Dienstanweisung dem Fundbüro. Wer gesetzlicher Finder ist, musste das Fundbüro nach Ablauf von 6 Monaten entscheiden und ... mehr

COVID-19 Hausnummer Unzuverlässigkeit
16.02.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2022)

In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr

Anliegergebrauch Haltebucht
14.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anliegergebrauch: Anspruch auf Haltebucht im Ortskern?

Jahrelang konnte die Inhaberin eines Lebensmittelmarkts eine vor ihrem Geschäft eingerichtete Haltebucht für den Lieferverkehr nutzen. Weil die Stadt den Umzug der Haltebucht an einen anderen Ort plant, rief sie den VGH München (Beschl. vom 10.08.2021, Az. 8 CE 21.1989) an. mehr