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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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Erklärung
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Traktor ohne TÜV
07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

Parkplatz Elektroautos
05.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr