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Beiträge zum Thema

Feststellung Gefährlichkeit eines Hundes — © mari_art / iStock / Getty Images

23.11.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsfragen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Das VG Cottbus (Beschl. vom 28.09.2021, Az. VG 3 L 259/21) hatte über Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Zusammenhang mit der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes zu entscheiden. mehr

29.10.2021Expertentipp Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verwilderter Fußgängerweg – Verweis auf andere gut ausgebaute Gehwege ausreichend?

Anwohner beschweren sich über den Zustand eines hinter ihren Häusern angelegten Fußweges. Die Ordnungsbehörde verweist die Passanten auf einen rund 50 m entfernt parallel verlaufenden Gehweg an einer gut ausgebauten Anliegerstraße. Kann die Beschwerde mit diesem Argument zutreffend beantwortet werden? mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Corona, Maskenpflicht, Parteien — © Kuzma / iStock / Thinkstock

19.10.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2021)

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung zu den Themen Falschdiagnose eines Leichenbeschauers, Pflanzenwachstum über Grundstücksgrenze, Alkoholverkauf, Maskenpflicht, Fahrradkorso, Gleichbehandlung sowie Verwendung einer Regenbogenfahne. mehr

Gefährlicher Hund: Sicherstellung rechtmäßig? — © iStock / Getty Images / Emre Ceylan

18.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ohne Erlaubnis gehaltener gefährlicher Hund: Sicherstellung

Entschieden kompromisslos ging eine Ordnungsbehörde gegen den Halter eines mutmaßlich gefährlichen Hundes vor. Auf Antrag des Hundehalters musste das VG Düsseldorf (Beschl. vom 05.08.2021, Az. 18 L 658/21) über die Rechtmäßigkeit einer Haltungs- und einer Führungsuntersagung sowie einer Sicherstellung des Hundes entscheiden. mehr

Was tun, bei einem Sterbefall in anderer Gemeinde, wenn Angehörige nicht für die Bestattung sorgen? — © iStock / Getty Images / Binnerstam

15.10.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sterbefall in anderer Gemeinde: Wie ist zu verfahren?

Der VGH München (Urteil vom 05.08.2021, Az. 4 BV 20.3110) legte genau dar, wie zu verfahren ist, wenn der Sterbeort nicht der Wohnort ist und der Bestattungspflichtige nicht für die Bestattung sorgt. mehr

Was tun bei einem Verstoß gegen Marktöffnungszeiten? — © iStock / Getty Images / kasto80

11.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verstoß gegen Marktöffnungszeiten: Entzug der Standzuweisung

Ist die mehrfach verspätete Öffnung eines Verkaufsstandes auf einem Wochenmarkt ein Grund, die Marktzulassung zu widerrufen? Diese Frage musste das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 16.07.2021, Az. VG 4 K 313.19) beantworten. mehr

Entspricht ein Fax dem Datenschutz? — © iStock / Getty Images / piyaphun

08.10.2021News Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fax-Übermittlungen: Datenschutz nicht ausreichend

Das ist schon ein ungewöhnlicher Schritt: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist auf die Unsicherheit des Faxversandes hin. mehr

Ist ein Protestcamp eine Sondernutzung oder eine geschützte Versammlung? — © Uwe Schmidt

06.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Protestcamp: Sondernutzung oder Versammlung?

In einer hessischen Großstadt „besetzten“ Klimaschützer einen historischen Platz. Die Ordnungsbehörde untersagte dies mit dem Hinweis auf eine fehlende Sondernutzungserlaubnis und einen Beschluss städtischer Gremien, dass der Platz nicht zur Verfügung gestellt wird. mehr

Wahlplakate Meinungsäußerung — © Uwe Schmidt

04.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wahlplakate „Hängt die Grünen“: erlaubte Meinungsäußerung?

Innerhalb welcher Grenzen ist eine Meinungsäußerung erlaubt, ohne das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu verletzten? mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Spielhallen, Bußgeld und mehr — © Kuzma / iStock / Thinkstock

14.09.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2021)

Informieren Sie sich in dieser Übersicht zu aktueller Rechtsprechung zu den Themen Spielhallen, Bußgeld, Sondernutzungsgebühren und mehr. mehr

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Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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