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Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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Beiträge zum Thema

nicht genehmigter UNterstand für PFerde
© Heinz-Juergen Sommer/​ iStock /​ Getty Images Plus
11.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf nicht genehmigter Unterstand für Pferde beseitigt werden?

Ein Landwirt wollte mit dem Argument, ein Unterstand für Pferde diene der privilegierten  Pensionspferdehaltung, dessen Beseitigungsverfügung anfechten. Der VGH München (Beschl. vom 28.03.2022, Az. 1 ZB 21.2964) setzte sich mit der Frage auseinander, ob der strittige Unterstand der Pensionspferdehaltung dient. mehr

Finder von 1400 Euro
Werden von niemand vermisst: vor einem Supermarkt verlorene 1.400 Euro. © Uwe Schmidt
02.03.2022Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer ist Finder von verlorenen 1.400 Euro?

Die Kundin eines Supermarktes fand 1.400 Euro auf dem dazugehörigen Parkplatz und gab das Geld beim Marktpersonal ab, ohne ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Ein Mitarbeiter des Marktes übergab das Geld entsprechend einer Dienstanweisung dem Fundbüro. Wer gesetzlicher Finder ist, musste das Fundbüro nach Ablauf von 6 Monaten entscheiden und ... mehr

COVID-19 Hausnummer Unzuverlässigkeit
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
16.02.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2022)

In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr

Anliegergebrauch Haltebucht
© alazur /​ iStock /​ Getty Images
14.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anliegergebrauch: Anspruch auf Haltebucht im Ortskern?

Jahrelang konnte die Inhaberin eines Lebensmittelmarkts eine vor ihrem Geschäft eingerichtete Haltebucht für den Lieferverkehr nutzen. Weil die Stadt den Umzug der Haltebucht an einen anderen Ort plant, rief sie den VGH München (Beschl. vom 10.08.2021, Az. 8 CE 21.1989) an. mehr

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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