Ordnungsamt
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Beiträge zum Thema
Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung sind rechtmäßig
Nach den Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020, Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20). mehr
Bußgeldandrohung bei Verstoß gegen Abstandsregeln zu unbestimmt
Bußgelder sind ein wichtiger Bestandteil der verhaltensbedingten Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Dennoch müssen die Bußgeldtatbestände bestimmt genug formuliert werden. Die vom Senat des Stadtstaates erlassenen Bußgeldvorschriften wurden vom Verfassungsgerichtshof (VerfGH Berlin, Beschl. vom 20.05.2020, Az. VerfGH 81 A/20) als ... mehr
4. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Bayern bleibt im Vollzug
Mehrere Antragsteller forderten den Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf, die 4. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaates außer Kraft zu setzen. Das Gericht wertete den Schutz des Lebens aber höher als die Freiheitsrechte und lehnte die Anträge ab. mehr
Aktuelle Verordnungen der Bundesländer zum Bekämpfen der Corona-Pandemie
Ob eine zweite Welle von Infektionen ausbricht oder wir davon verschont werden, richtet sich danach, ob die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen beachtet und die Maskenpflicht befolgt wird. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand zum 24.05.2020 (Redaktionsschluss). mehr
Corona: Deutschland in der Phase der Lockerungen
Nach der Vollbremsung des privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens befindet sich unserer Land in der Phase, die Beschränkungen nach und nach aufzuheben. mehr
IfSG nochmals geändert
Mit einem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiterentwickelt und ergänzt werden. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2020)
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt rechtmäßig ist und dass es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern (VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020, Az. 4 B 56/20). mehr
Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig
Die von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist voraussichtlich rechtmäßig (VG Gera, Beschluss vom 03.04.2020, Az. 3 E 432/20 Ge). mehr
Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot öffentlicher Orte mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Das VG Freiburg hat den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt (VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020, Az. ... mehr