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Beiträge zum Thema

Verkauf von Waren auf ebay
© style-photography /​ iStock /​ Getty Images Plus
01.02.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Gewerbe bei langfristigem Verkauf von Waren auf ebay?

Der BFH (Urteil vom 12.05.2022, Az. V R 19/20) schlug einige Pflöcke hinsichtlich der Frage ein, ob ein Verkäufer, der jährlich auf mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „ebay“ versteigert, eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. mehr

Photovoltaikanlage Nachbar Blendung
© Uwe Schmidt
27.01.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Photovoltaikanlage: Muss Nachbar Blendung hinnehmen?

Mit dem zunehmenden Ausbau von Solarmodulen auf Hausdächern sind Konflikte zwischen den Nachbarn vorprogrammiert. Das LG Frankenthal (Urteil vom 12.08.2022, Az. 9 O 67/21) musste entscheiden, ob es Nachbarn zugemutet werden kann, wenn die Module der PV-Anlage ihn selbst im Wohnbereich blenden. mehr

Rechtsprechung Nebenbestimmung Widerspruch
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
25.01.2023Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2023)

Hier finden Sie Rechtsprechung zu den Themen belastende Nebenbestimmung, per E-Mail erhobener Widerspruch, Bebauungszusammenhang, Begründung für Sofortvollzug, Baugenehmigung und Schulpflicht. mehr

Trinkwasserrichtlinie Änderung des IfSG
Liudmila Chernetska /​ iStock /​ Getty Images Plus
24.01.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Trinkwasserverordnung: Dürre erzwingt Änderung des IfSG

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist die Rechtsgrundlage für die Trinkwasserverordnung des Bundes. Damit die Trinkwasserrichtlinie der EU, mit der die Gemeinschaft auf die anhaltende Trockenheit und die Gesundheitsgefahren durch veraltete Rohrleitungen reagiert, in das deutsche Recht umgesetzt werden kann, musste das IfSG geändert werden. mehr

DigitalService des Bundes
© ipuwadol /​ iStock /​ Getty Images Plus
23.01.2023News Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

DigitalService des Bundes nimmt seine Arbeit auf

Mit der zunehmenden Digitalisierung vieler Lebenssachverhalte konnten Verwaltung und Justiz bisher nicht mithalten und haben in vielen Bereichen den Kontakt zum Bürger verloren. Künftig wird die „Interaktion und Kommunikation zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteiligten durch digitale Möglichkeiten auf ein neues Level gehoben“ ... mehr

Sondernutzungserlaubnis für fliegenden Weihnachtsmann
5 t Zuglast in 40 m Höhe – FlyingSantaClaus. © Uwe Schmidt
11.01.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für fliegenden Weihnachtsmann

In drei Städten flogen Weihnachtsmänner mit Schlitten und Rentieren hoch über Weihnachtsmärkte und versetzten Kinder und Erwachsene in Staunen. Wir sprachen mit Fernando Johann Traber, dem mit 24 Jahren jüngsten fliegenden Weihnachtsmann. Für Artist Traber und die beteiligten Behörden stand die Frage der Sicherheit ganz weit oben, bevor der ... mehr

Weihnachtsbaum umgefallen Schäden
© Margarita Shchipkova /​ iStock /​ Getty Images Plus
10.01.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Weihnachtsbaum umgefallen – Haftet Stadt für Schäden?

Zweimal fiel ein 6 Meter hoher Weihnachtsbaum um. Beim zweiten Mal wurde eine Person schwer verletzt. Vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 18.11.2022, Az. I-22 U 137/21) stritten eine Stadt und eine Versicherung um die Frage, wer den Unfall zu vertreten hat. mehr

Urkundenfälschung Volksverhetzung Sonntagsöffnung
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
16.12.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2022)

Themen dieser Übersicht: Urkundenfälschung, Volksverhetzung, Sonntagsöffnung vs. Sonntagsschutz, medizinische Maske im Personennahverkehr, Altreifen, Wasserpfeifen ohne Abstand zu brennbaren Materialen, Tiergefahr von Hunden, Blendwirkung durch Photovoltaikanlage. mehr

ärztliches Attest Hundebiss
© dimid_86 /​ iStock /​ Getty Images Plus
15.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Belegt ein ärztliches Attest einen Hundebiss?

Vor Jahren wurde der Autor als Radfahrer von einem Hund angefallen und gebissen. Die Ordnungsbehörde sah in dem vorgelegten ärztlichen Attest keinen Beweis für den Biss des Hundes. Genau diese Frage hatte nun das VG Cottbus (Beschl. vom 20.10.2022, Az. VG 3 L 267/22) zu beantworten. mehr