Ordnungsamt
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Beiträge zum Thema
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers
Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a Abs. 1 OWiG ausnahmsweise die Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers zu erstatten sind (LG ... mehr
Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner: Zustandsverantwortlichkeit
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein vom Eichenprozessionsspinner befallener Baum steht (VGH München, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 10 CS 19.684). mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Segway-Touren auf Waldwegen zulässig?
Das OVG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Segways Waldwege befahren dürfen (Beschl. vom 05.03. 2019, Az. OVG 11 S 7318). mehr
Beschädigtes Fahrzeug darf sichergestellt und abgeschleppt werden
Die Polizei (auch die zuständige Ordnungsbehörde) darf beschädigte Fahrzeuge nach den allgemeinen Polizei- bzw. Sicherheitsgesetzen abschleppen. Der Halter muss die Abschleppkosten tragen (VG Münster, Urteil vom 09.05.2019, Az. 7 K 4386/16). mehr
Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?
Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr
Feuerwehr: Gebühren für Maßnahmen zeitgleich zur Lebensrettung?
Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand. mehr
Bremen sagt den Schottergärten den Kampf an
Immer mehr ehemals grüne Vorgärten werden zu „Gärten des Grauens“ umgebaut. Auf Facebook wurde hierfür extra eine besondere Seite eingerichtet. Der Stadtstaat Bremen sagt diesem Trend den Kampf an. Ein Vorbild für andere Bundesländer? mehr
Ausländische Wohnanschrift in den Personalausweis eingetragen?
Ist es gerechtfertigt, dass deutschen Staatsangehörigen im Ausland deren dortige Wohnanschrift nicht im Personalausweis eingetragen wird? Dieser Frage musste sich das VG Berlin stellen (Urteil vom 28.02.2019, Az. VG 23 K 777.17). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2019)
Die seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, darf weiterhin hängen bleiben. Weitere Entscheidungen finden Sie in der Übersicht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2019)
Bei ununterbrochenem Schneefall ist die Gemeinde nicht verpflichtet, Rollsplit zu streuen. Außerdem stellen wir Ihnen Fälle zum Thema Tierhaltung, Erzwingungshaftantrag sowie Geldspielgeräte vor. mehr