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Ordnungsamt

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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beklebte Verkehrsschilder
30.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ärgernis beklebte Verkehrsschilder

Sportfans hinterlassen überall Spuren, um den „Support“ für ihren Verein sichtbar zu machen, vorzugsweise auf Schildern. Das Bekleben von Verkehrszeichen kann so weit gehen, dass Verkehrsteilnehmer diese nicht mehr auffassen können. Können die Ordnungsbehörden diese Unsitte in den Griff bekommen? mehr

Z Krieg Russland Ukraine
21.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das Zeigen des „Z“ strafbar?

Auf öffentlichen Gebäuden, auf Hauswänden, kurz überall wo Freiflächen sind, werden Schmierereien angebracht. Neu ist das „Z“. Wir gehen der Frage nach, wie Ordnungsbehörden mit dem Darstellen des „Z“ in der Öffentlichkeit umgehen sollten. mehr

Lkw Durchfahrtsverbot Unterlassungsanspruch
27.07.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Lkw verstoßen gegen Durchfahrtsverbot: Unterlassungsanspruch?

Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr