Beiträge zum Thema
Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
Bei Sondernutzungsanträgen obliegt es in erster Linie Antragstellern, mögliche Standorte hinreichend konkret aufzuzeigen; es ist dagegen nicht Aufgabe einer Behörde, in Genehmigungsverfahren selbst zulässige Standortvarianten auszusuchen und – gegebenenfalls unter Aufnahme von Nebenbestimmungen – zu bescheiden (VGH München, Beschluss vom ... mehr
Kassel: Alligatorgehege ohne Absperrung
Weil er seine Alligatoren selbst gezüchtet hat und diese zahm sind, ließ der Betreiber einer Tierfarm Besucher in ein Alligatorgehege ohne Absperrung. Gegen die Verfügung, Besuchern nur dann Zutritt zum Alligatorgehege zu gestatten, wenn eine wirksame Abgrenzung vorhanden ist, klagte der Betreiber vor dem VGH Kassel (Beschluss vom 24.01.2018, ... mehr
Wenn ein Verkehrszeichen falsch ausgerichtet ist
So gesehen über Wochen. mehr
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?
Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr
Altersbeschränkungen für die Nutzung einer Paintball-Anlage
Ist eine jugendschutzrechtliche Verfügung hinsichtlich eines Nutzungsverbots einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zulässig (VG Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2018, Az. 13 B 8506/17)? mehr
Zwangsräumung: Genaue Identifizierung ist Voraussetzung
Die Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Polizei- und Ordnungsrecht gefragt (BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZB 103/16). mehr
Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone
In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr
Aschermittwoch und seine Folgen
Während der Karnevalszeit fließt der Alkohol bekanntermaßen in Strömen. Das Ergebnis des närrischen Treibens wird dann vor den Altglascontainern sichtbar. mehr
Kann ein Bürger die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangen?
Sieht das Gemeinderecht vor, dass ein Bürger die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangen kann (OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017, Az. 15 E 830/17; E 831/17)? mehr
Baden-Württemberg: Polizeigesetz und Ladenöffnungsgesetz geändert
Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631). mehr