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Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Ordnungsamt
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Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Reichsbürge­r­aus­weis – Die­se Fra­gen müs­sen ­Sie ­si­ch ­stel­len

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Werber und ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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Zwingerhaltung Zwangsgeld Rauchverbot
19.01.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2022)

Zwingerhaltung von vier Hunden ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; ob ein Zwangsgeld uneinbringlich ist, ist sorgfältig zu prüfen; Rauchverbot gilt in überdachten Räumen von Gaststätten, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. mehr

Gebühr neutrale Melderegisterauskunft
18.01.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gebühr für neutrale Melderegisterauskunft erheben?

Die Meldebehörde einer Gemeinde erteilte nicht die gewünschte Melderegisterauskunft, setzte aber die Gebühr für diese fest. Der betroffene Bürger klagte gegen den Gebührenbescheid (VG Potsdam, Urteil vom 25.11.2021, VG 3 K 1596/18). mehr

Obdachlosenunterkunft Müllabfuhr
09.12.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Sind Kosten der Müllabfuhr Nebenkosten?

Drei in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen wollten die Kosten der Nutzung nicht tragen, weil sie zwangsweise eingewiesen wurden und die Kosten der Müllabfuhr ihrer Meinung nach nicht zu den Nebenkosten gehören. Nach dem Verwaltungsgericht musste sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.11.2021, Az. ... mehr

elektronischer Rechtsverkehr
03.12.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Elektronischer Rechtsverkehr wird weiterentwickelt

Zum Jahresanfang 2022 wird das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) eingeführt. Zeitgleich werden Rechtsanwälte verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen und mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu kommunizieren. mehr

Aktuelle Rechtsprechung zu Corona, Maskenpflicht, Parteien
19.10.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2021)

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung zu den Themen Falschdiagnose eines Leichenbeschauers, Pflanzenwachstum über Grundstücksgrenze, Alkoholverkauf, Maskenpflicht, Fahrradkorso, Gleichbehandlung sowie Verwendung einer Regenbogenfahne. mehr

Gefährlicher Hund: Sicherstellung rechtmäßig?
18.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ohne Erlaubnis gehaltener gefährlicher Hund: Sicherstellung

Entschieden kompromisslos ging eine Ordnungsbehörde gegen den Halter eines mutmaßlich gefährlichen Hundes vor. Auf Antrag des Hundehalters musste das VG Düsseldorf (Beschl. vom 05.08.2021, Az. 18 L 658/21) über die Rechtmäßigkeit einer Haltungs- und einer Führungsuntersagung sowie einer Sicherstellung des Hundes entscheiden. mehr