Ordnungsamt
Downloads
Beiträge zum Thema
Corona-Pandemie: Bund will Kompetenzen nach dem IfSG an sich ziehen
Ist ein einheitliches Vorgehen im Infektionsschutz sinnvoll oder sollen die Länder eigene Wege gehen können? Das Corona-Virus legt die Schwächen des Infektionsschutzgesetzes schonungslos offen. mehr
Rote Karte für Deutschland durch das IfSG gerechtfertigt?
Politik und Öffentlichkeit diskutierten Ausgangsverbote zum Eindämmen von Corona-SARS-Cov-2. Wir prüfen, auf welche Grundlage Ausgangsverbote gestützt werden können. mehr
Umgang mit Feuerwerkskörpern ausschließlich bundesrechtlich geregelt
Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben Lärmimmissionen auch Waldbrandgefahren zählen, sind in den bundesrechtlichen Vorschriften des Sprengstoffrechts abschließend geregelt. Landesrechtliche Vorschriften der Gefahrenabwehr können keine Regelungen zur Abwehr feuerwerkspezifischer ... mehr
Beherbergungsbetriebe: Bund bereitet 3. Bürokratieentlastungsgesetz vor
Mit dem Argument, unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und Investitionen, wurde die Bundesregierung gedrängt, hiergegen initiativ zu werden. Das Ergebnis ist ein weiteres Gesetz zum Abbau der Bürokratie, mit dem die Bremsen in Wirtschaft und Verwaltung bei Weitem nicht gelöst werden. mehr
Keine Wohnung in Deutschland – ausländische Anschrift im Personalausweis?
Seit 1. November 2019 können in Personalausweise von Auslandsdeutschen auch ausländische Anschriften eingetragen werden. mehr
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers
Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a Abs. 1 OWiG ausnahmsweise die Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers zu erstatten sind (LG ... mehr
Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner: Zustandsverantwortlichkeit
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein vom Eichenprozessionsspinner befallener Baum steht (VGH München, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 10 CS 19.684). mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Segway-Touren auf Waldwegen zulässig?
Das OVG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Segways Waldwege befahren dürfen (Beschl. vom 05.03. 2019, Az. OVG 11 S 7318). mehr
Beschädigtes Fahrzeug darf sichergestellt und abgeschleppt werden
Die Polizei (auch die zuständige Ordnungsbehörde) darf beschädigte Fahrzeuge nach den allgemeinen Polizei- bzw. Sicherheitsgesetzen abschleppen. Der Halter muss die Abschleppkosten tragen (VG Münster, Urteil vom 09.05.2019, Az. 7 K 4386/16). mehr
Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?
Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr