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Ordnungsamt

Altkleidersammelcontainer Sondernutzung
16.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Bei Sondernutzungsanträgen obliegt es in erster Linie Antragstellern, mögliche Standorte hinreichend konkret aufzuzeigen; es ist dagegen nicht Aufgabe einer Behörde, in Genehmigungsverfahren selbst zulässige Standortvarianten auszusuchen und – gegebenenfalls unter Aufnahme von Nebenbestimmungen – zu bescheiden (VGH München, Beschluss vom ... mehr

Alligatorgehege ohne Absperrung
09.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kassel: Alligatorgehege ohne Absperrung

Weil er seine Alligatoren selbst gezüchtet hat und diese zahm sind, ließ der Betreiber einer Tierfarm Besucher in ein Alligatorgehege ohne Absperrung. Gegen die Verfügung, Besuchern nur dann Zutritt zum Alligatorgehege zu gestatten, wenn eine wirksame Abgrenzung vorhanden ist, klagte der Betreiber vor dem VGH Kassel (Beschluss vom 24.01.2018, ... mehr

Werbefahrräder Sondernutzungserlaubnis Neustadt
13.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?

Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr

Zwangsräumung Identifizierung
08.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zwangsräumung: Genaue Identifizierung ist Voraussetzung

Die Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus. Wenn dies nicht möglich ist, ist das Polizei- und Ordnungsrecht gefragt (BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZB 103/16). mehr

Winterdienst verkehrsberuhigte Zone
05.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr

Aschermittwoch
02.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Aschermittwoch und seine Folgen

Während der Karnevalszeit fließt der Alkohol bekanntermaßen in Strömen. Das Ergebnis des närrischen Treibens wird dann vor den Altglascontainern sichtbar. mehr