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Beiträge zum Thema

10.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Halteverbot: Aufstellen der Schilder ist zu dokumentieren

Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr

Parkplatz Elektroautos — © Elektronik-Zeit / iStock / Getty Images

05.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr

Jugendschutzgesetz neu — © tylim / iStock / Getty Images

03.11.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neues Jugendschutzgesetz: Schutz gegen neue Medien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes beschlossen. Es soll auch vor Interaktionsrisiken durch die neuen Medien schützen. mehr

Gebühr Schaukästen — © TT / iStock / Getty Images

21.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gebühr für Schaukästen auch für politische Parteien

Das VG Berlin hat entschieden, dass Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen und deshalb gebührenpflichtig sind (VG Berlin, Beschluss vom 24.08.2020, Az. 1 K 11/18). mehr

07.10.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bremen verbietet Reichsflaggen

Das Bundesland Bremen verbietet das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit. mehr

05.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums („Hotspots“) reicht aus (BayVGH, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). mehr

Pedelecs Promille — © petovarga / iStock / Getty Images

21.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Gilt der Grenzwert von 1,1 Promille auch für Pedelecs?

Mit welchen Sanktionen müssen Fahrer von handelsüblichen Pedelecs rechnen, wenn sie alkoholisiert unterwegs sind (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20)? mehr

Kinder Paintball — © VvoeVale / iStock / Getty Images

18.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Das VG Münster hat entschieden, dass die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts verstößt (VG Münster, Beschluss vom 06.08.2020, Az. 6 L 506/20). mehr

Unterbringung verletzter Hund Aufwendungsersatz — © fotorince / iStock / Getty Images

10.09.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Unterbringung eines verletzten Hundes: Wer trägt Aufwendungsersatz?

Das BVerwG (Urteil vom 27.2.2020, Az. 3 C 11/18) hatte zu entscheiden, ob ein misshandelter, auf einem Parkplatz zurückgelassener Hund als Fundtier zu behandeln ist oder ob das Veterinäramt als Tierschutzbehörde zuständig ist. mehr

NRW Halten giftiger Tiere — © DogoraSun / iStock / Getty Images

10.09.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

NRW erlässt ein Gesetz zum Halten giftiger Tiere

Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Vorschriften zum Halten gefährlicher Tiere erlassen haben, ordnet das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot zum Halten sehr giftiger Tiere an. mehr

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Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen

Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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