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Beiträge zum Thema

Hinzugezogene Nachbarn verklagten ihren Nachbarn wegen überhängender Äste. Dieser wehrte sich mit einem Gutachten eines Baumsachverständigen. — Ist das Natur oder muss das weg? © Uwe Schmidt

06.06.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Anspruch auf Rückschnitt überwachsender Bäume?

Hinzugezogene Nachbarn verklagten ihren Nachbarn wegen überhängender Äste. Dieser wehrte sich mit einem Gutachten eines Baumsachverständigen (LG Köln, Urteil vom 08.03.2023, Az. 6 S 27/20). mehr

Ein Autofahrer stieß gegen einen auf die Straße gestürzten Baum. Die Gemeinde lehnte die Verantwortung dafür ab und berief sich auf eine vor Kurzem durchgeführte Baumkontrolle. — © Uwe Schmidt

05.06.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

In welchem Umfang sind Straßenbäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu kontrollieren?

Ein Autofahrer stieß gegen einen auf die Straße gestürzten Baum. Die Gemeinde lehnte die Verantwortung dafür ab und berief sich auf eine vor Kurzem durchgeführte Baumkontrolle (OLG Hamm, Urt. vom 04.11.2022, Az. 11 U 86/21). mehr

10.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen Feld- und Wirtschaftswege immer für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt werden?

Nachdem sich viele Ordnungsämter aus der Fläche zurückgezogen haben, präsentieren sich Feld- und Wirtschaftswege besonders im Frühjahr und Herbst in einem für Fußgänger und Radfahrer nicht akzeptablen und teilweise gefährlichen Zustand. Wir klären einige Rechtsfragen rund um dieses Thema. mehr

10.05.2023Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2023)

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der ... mehr

sonntägliche Ladenöffnung — © relif / iStock / Getty Images

10.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ladenöffnung an Sonntagen verteilt über das Stadtgebiet zulässig?

Wer glaubt, dass sich die Gerichte allein auf das Studium von Akten beschränken und auf dem praktischen Auge blind sind, wird durch den Beschluss des VGH München vom 14.03.2023, Az. 22 NE 23.257, eines Besseren belehrt. mehr

Damit sich die Fußgänger sicher fühlen, untersagte eine Gemeinde das Radfahren auf den Wegen einer Parkanlage mit einer Gefahrenabwehrverordnung. — Zeichen 239 StVO auf der Grundlage einer Gefahrenabwehrverordnung. © Uwe Schmidt

09.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kann eine Gefahrenabwehrverordnung zur Benutzungsregelung erlassen werden?

Damit sich die Fußgänger sicher fühlen, untersagte eine Gemeinde das Radfahren auf den Wegen einer Parkanlage mit einer Gefahrenabwehrverordnung. Wir gehen der Frage nach, ob das Radfahren auf den mit dem Zeichen 239 ausgeschilderten Wegen auf diese Weise verboten werden kann. mehr

09.05.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist ein Tempolimit für Radfahrer zulässig?

Rechtfertigen erhöhte Unfallzahlen mit Beteiligung von Radlern das Anordnen eines Tempolimits von 10 km/h für Radfahrer? Diese Frage musste das VG Berlin (Urteil vom 14.03.2023, Az. VG 11 K 138/22) beantworten. mehr

Anwohner einer Nebenstraße ging gegen die Anordnung einer Einbahnstraße vor, weil der dort ausgesperrte Gegenverkehr nun vor seiner Haustür stattfindet. — © Uwe Schmidt

09.05.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Berechtigt eine erhöhte Unfallzahl das Einrichten einer Einbahnstraße?

Der Anwohner einer Nebenstraße ging gegen die Anordnung einer Einbahnstraße vor, weil der dort ausgesperrte Gegenverkehr nun vor seiner Haustür stattfindet. Er rief das VG Berlin an (Urteil vom 14.03.2023, Az. VG 11 K 138/22). mehr

ärztliches Attest Hundebiss — © dimid_86 / iStock / Getty Images Plus

09.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie ist die Bissigkeit eines Hundes festzustellen?

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Hunden und Menschen. In dem vom OVG Saarlouis (Beschl. vom 19.01.2023, Az. 2 B 233/22) zu entscheidenden Fall war eine Briefträgerin das Opfer. Der Halter stellte seinen Hundes auch nach drei Beißvorfällen als unschuldig dar. mehr

Hessen hat neue versammlungsrechtliche Tendenzen ausgemacht. Diesen will man durch das neue Gesetz begegnen. — © Uwe Schmidt

08.05.2023Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hessen gibt sich ein eigenes Versammlungsgesetz

Hessen hat das mittlerweile 70 Jahre alte Versammlungsgesetz des Bundes durch ein Versammlungsfreiheitsgesetz ersetzt. Das Land hat neue versammlungsrechtliche Tendenzen ausgemacht und will diesen durch das neue Gesetz begegnen. mehr