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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ak­ten­ein­sicht und Rechtsbe­helfe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Rechtsprechung in Kürze:
10.05.2023Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2023)

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der ... mehr

Damit sich die Fußgänger sicher fühlen, untersagte eine Gemeinde das Radfahren auf den Wegen einer Parkanlage mit einer Gefahrenabwehrverordnung.
09.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kann eine Gefahrenabwehrverordnung zur Benutzungsregelung erlassen werden?

Damit sich die Fußgänger sicher fühlen, untersagte eine Gemeinde das Radfahren auf den Wegen einer Parkanlage mit einer Gefahrenabwehrverordnung. Wir gehen der Frage nach, ob das Radfahren auf den mit dem Zeichen 239 ausgeschilderten Wegen auf diese Weise verboten werden kann. mehr

09.05.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist ein Tempolimit für Radfahrer zulässig?

Rechtfertigen erhöhte Unfallzahlen mit Beteiligung von Radlern das Anordnen eines Tempolimits von 10 km/h für Radfahrer? Diese Frage musste das VG Berlin (Urteil vom 14.03.2023, Az. VG 11 K 138/22) beantworten. mehr

ärztliches Attest Hundebiss
09.05.2023Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie ist die Bissigkeit eines Hundes festzustellen?

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Hunden und Menschen. In dem vom OVG Saarlouis (Beschl. vom 19.01.2023, Az. 2 B 233/22) zu entscheidenden Fall war eine Briefträgerin das Opfer. Der Halter stellte seinen Hundes auch nach drei Beißvorfällen als unschuldig dar. mehr