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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Erklärung
Verkehr
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Werber und Ko­lon­nenführ­er im Rei­segewerbe

Werber und Kolonnenführer ohne Reisegewerbekarte Eine Polizeidienststelle stellt aufgrund von Anwohnerbeschwerden ...

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Umgang mit Feuerwerkskörpern
05.11.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Umgang mit Feuerwerkskörpern ausschließlich bundesrechtlich geregelt

Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben Lärmimmissionen auch Waldbrandgefahren zählen, sind in den bundesrechtlichen Vorschriften des Sprengstoffrechts abschließend geregelt. Landesrechtliche Vorschriften der Gefahrenabwehr können keine Regelungen zur Abwehr feuerwerkspezifischer ... mehr

Bürokratieentlastungsgesetz Beherbergungsgewerbe
29.10.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Beherbergungsbetriebe: Bund bereitet 3. Bürokratieentlastungsgesetz vor

Mit dem Argument, unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und Investitionen, wurde die Bundesregierung gedrängt, hiergegen initiativ zu werden. Das Ergebnis ist ein weiteres Gesetz zum Abbau der Bürokratie, mit dem die Bremsen in Wirtschaft und Verwaltung bei Weitem nicht gelöst werden. mehr

Auslagen Verteidiger
16.09.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers

Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a Abs. 1 OWiG ausnahmsweise die Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers zu erstatten sind (LG ... mehr