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Beiträge zum Thema

Personalausweis smart — © anemoyu / iStock / Getty Images

04.03.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Der Personalausweis wird smart und der Zensus elektronisch

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID-Gesetz) beschlossen und die Einführung des Registerzensus weiter vorangetrieben. mehr

11.01.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Änderung des Ausweis- und Passgesetzes

Mit Gesetz vom 03.12.2020 (BGBl. I vom 11.12.2020 S. 2744) wurde das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen erlassen. mehr

Traktor ohne TÜV — Seit 21 Jahren auf dem Altenteil. © Uwe Schmidt

07.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das möglich: Traktor 21 Jahre ohne TÜV?

Beim Auswerten von Kontoauszügen bemerkte der Sohn eines 90-jährigen ehemaligen Landwirts, dass für einen seit 21 Jahren nicht mehr benutzten Traktor die Kfz-Versicherung abgebucht wurde. Die folgenden Recherchen ergaben: Der Traktor wurde nicht abgemeldet. Somit war das Fahrzeug 21 Jahre über den TÜV. mehr

17.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Brauchtumsfeuer: Kann Kreistagsfraktion Untersagung verlangen?

Eine Kreistagsfraktion kann die Durchführung eines Brauchtumsfeuers nicht aufgrund naturschutzrechtlicher Vorschriften verhindern (VG Oldenburg, Beschluss vom 23.10.2020, Az. 5 B 2858/20). mehr

Kuh Schaden Fahrzeug — © Alberto Masnovo / iStock / Getty Images

17.12.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kuh verursacht Schaden an geparktem Fahrzeug – Landwirt haftet

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht, haftet er bei Sorgfaltspflichtverletzung (LG Koblenz, Urteil vom 09.10.2020, Az. 13 S 45/19). mehr

15.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gemeinde Schlangen muss Entfernung von Wahlplakaten nicht rückgängig machen

Die Gemeinde Schlangen ist nicht verpflichtet, Wahlplakate eines Einzelbewerbers für die Bürgermeisterwahl, deren Entfernung sie veranlasst hatte, erneut anbringen zu lassen (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2020, Az. 15 B 1334/20). mehr

14.12.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bundestag erleichtert Meldungen für das Melderegister

Am 19.11.2020 hat der Bundestag das „Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)“ beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. mehr

11.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Abstellen von Mietfahrrädern im Straßenraum ist Sondernutzung

Das OVG Münster (Beschluss vom 20.11.2020, Az. 11 B 1459/20) hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf korrigiert, das der Auffassung war, das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum sei Gemeingebrauch und keine Sondernutzung. mehr

10.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Halteverbot: Aufstellen der Schilder ist zu dokumentieren

Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr

Parkplatz Elektroautos — © Elektronik-Zeit / iStock / Getty Images

05.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr

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