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Ordnungsamt

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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener gratis
White­pa­per | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­hör­ung als ­Be­troffe­ner

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: ...
gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Praxisbeispiel
Ordnungsamt
Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ...
gratis
Praxis­bei­spiel | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: ­Fest­legen des ­Stand­orts für ­Abfall­sammelcon­tai­ner

Sachverhalt: Das Unternehmen „SammelTex“ möchte in der Gemeinde Abfallsammelcontainer aufstellen. Nach Aktenlage ...

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Parkplatz Elektroautos
05.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Parken auf Parkplätzen für Elektroautos rechtfertigt Abschleppen

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines bevorrechtigten Fahrzeugs. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der ... mehr

Alkoholverbot
05.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Alkoholverbot in München unverhältnismäßig

Der VGH München hat das nächtliche Alkoholkonsumverbot der Stadt München gekippt, die Beschränkung des Verbots auf einzelne stark frequentierte Örtlichkeiten des öffentlichen Raums („Hotspots“) reicht aus (BayVGH, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). mehr

NRW Halten giftiger Tiere
10.09.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

NRW erlässt ein Gesetz zum Halten giftiger Tiere

Nachdem bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Vorschriften zum Halten gefährlicher Tiere erlassen haben, ordnet das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot zum Halten sehr giftiger Tiere an. mehr