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Beiträge zum Thema

30.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ärgernis beklebte Verkehrsschilder

Sportfans hinterlassen überall Spuren, um den „Support“ für ihren Verein sichtbar zu machen, vorzugsweise auf Schildern. Das Bekleben von Verkehrszeichen kann so weit gehen, dass Verkehrsteilnehmer diese nicht mehr auffassen können. Können die Ordnungsbehörden diese Unsitte in den Griff bekommen? mehr

Z Krieg Russland Ukraine — © Uwe Schmidt

21.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist das Zeigen des „Z“ strafbar?

Auf öffentlichen Gebäuden, auf Hauswänden, kurz überall wo Freiflächen sind, werden Schmierereien angebracht. Neu ist das „Z“. Wir gehen der Frage nach, wie Ordnungsbehörden mit dem Darstellen des „Z“ in der Öffentlichkeit umgehen sollten. mehr

20.09.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nachtruhe schützen: Muss Ordnungsbehörde bei Feiern eingreifen?

Obwohl in einer Stadt in Sachsen vom Frühjahr bis zum Herbst auf Straßen laut gefeiert wird, wollte die Ordnungsbehörde nicht zum Schutz der Anwohner eingreifen. Sie bekamen Hilfe vom OVG Bautzen (Beschl. vom 25.07.2022, Az. 6 B 16/22). mehr

14.09.2022Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wenn sich Polizei und Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen, …

… nehmen die Betroffenen die Problemlösung selbst in die Hand. mehr

12.09.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Baustellenverkehr untersagen durch Straßenverkehrsbehörde?

Alle Mühe gab sich der VGH München, um dem Antrag eines Anwohners zum Erfolg zu verhelfen, der den Baustellenverkehr auf dem Nachbargrundstück unterbinden wollte (Beschl. vom 22.07.2022, Az. 11 CE 22.1052). mehr

22.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kein Verkauf von Alkohol aus Automaten

Ein Gewerbetreibender bot Alkohol aus einem Warenautomaten an. Die Ordnungsbehörde untersagte ihm dies. Gegen das Verbot setzte er sich vor dem VG Oldenburg (Beschl. vom 16.06.2022, Az. 7 B 983/22) zur Wehr. mehr

Affenpocken Quarantäne — © Caelestiss / iStock / Getty Images Plus

03.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtfertigt eine Infektion mit Affenpocken die Quarantäne?

Das VG München (Beschl. vom 06.07.2022, Az. M 26b S 22.3317) musste entscheiden, ob eine Absonderungsverfügung über 21 Tage wegen der Infektion mit dem Affenpockenvirus voraussichtlich rechtmäßig ist. mehr

Lkw Durchfahrtsverbot Unterlassungsanspruch — © Stefanie Keller / iStock / Getty Images Plus

27.07.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Lkw verstoßen gegen Durchfahrtsverbot: Unterlassungsanspruch?

Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr

Carport Überdachung Störer — © anela / iStock / Getty Images Plus

27.07.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Carport und Überdachung: Wer ist der Störer?

Darf als Störer der Ehemann ausgewählt werden, wenn das Ehepaar der Eigentümer der störenden Sache ist (OVG Lüneburg, Beschl. vom 15.02.2022, Az. 1 LA 153/20)? mehr

Verkehrssicherungspflicht Wanderwege — © Uwe Schmidt

20.07.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Besteht eine Verkehrssicherungspflicht für Wanderwege?

Ein Wanderer stürzte von einer schadhaften Holzbrücke und verletzte sich. Er klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Karlsruhe, Hinweisbeschl. v. 17.01.2022, Az. 25 U 417/21). mehr

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Gratis-Download: Fallbeispiel Feuerwerk und Fledermaus

Feuerwerk in der Nähe eines Fledermaus-Biotops? Herr Maurer und Frau Ebner wollen im Juni heiraten. Als besonderes ...

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