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Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...

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Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Beiträge zum Thema

Aktuelle Rechtsprechung zu Spielhallen, Bußgeld und mehr — © Kuzma / iStock / Thinkstock

14.09.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2021)

Informieren Sie sich in dieser Übersicht zu aktueller Rechtsprechung zu den Themen Spielhallen, Bußgeld, Sondernutzungsgebühren und mehr. mehr

Welche Vorgaben gibt es für die Unterschrift im Personalausweis? — © Stadtratte / iStock / Getty Images

10.09.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Unterschrift im Personalausweis: Diese Anforderungen gelten

Es verwundert immer wieder, mit welchen Sachverhalten und Rechtsfragen sich die ohnehin schon überlasteten Gerichte auseinandersetzen müssen. Das VG Bremen musste entscheiden, wie eine Unterschrift im Personalausweis auszusehen hat. mehr

Verstoß gegen das Gesetz über gefährliche Hunde — © Eudyptula / iStock / Getty Images

06.09.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gefährliche Hunde: Muss der Hinweisgeber genannt werden?

Weil die Ordnungsbehörde die Herausgabe des Namens der Person verweigerte, die einen Hundehalter wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über gefährliche Hunde angezeigt hatte, musste das VG Neustadt a.d.W. entscheiden. mehr

Karnevalsverein vergibt zusätzliche Straßennamen — Alternativer Straßenname als sinnvoller Gag? © Uwe Schmidt

03.09.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein Karnevalsverein zusätzliche Straßennamen vergeben?

In einer hessischen Stadt, einer Hochburg des Karnevals, duldet die Ordnungsbehörde die Vergabe von zusätzlichen Straßennamen durch die Karnevalsgesellschaft. Wir gehen der Frage nach, ob dies zulässig ist. mehr

11.08.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen wiederverwendbare Eierkartons ausgegeben werden?

Das VG Regensburg (Beschl. vom 09.07.2021, Az. RN 5 S 21.1011) musste entscheiden, ob ein Landwirt die Eier seiner Hühner von seinem Hofgut aus in Eierkartonagen abgeben darf. mehr

Sondernutzung Entschädigungszahlungen IfSG — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.07.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2021)

Themen der Übersicht: überhängende Äste, Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche, Entschädigungszahlungen nach IfSG, Niqab am Steuer, Ausnahme von Bestattungspflicht wegen schwerer Straftat, Aufsichts- und Überwachungspflichten mehr

16.07.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Blumenkübel in verkehrsberuhigten Bereichen durch Anlieger

Ein Anlieger stellte auf einer ihm gehörenden Fläche, die als Gehweg benutzt wird, Blumenkübel auf. Die Ordnungsbehörde verfügte deren Beseitigung. Der Anlieger klagte (VG Regensburg, Urteil vom 25.05.2021, Az. RN 4 K 20.514). mehr

Corona Bauunternehmen Zustellung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

16.06.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2021)

Neue Rechtsprechung zum Thema "Corona" sowie Sanierung des Gehweges durch ein Bauunternehmen und Zustellungsmangel finde Sie in dieser Übersicht. mehr

Mountainbike Wald — © Nastco / iStock / Getty Images

11.06.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mit Mountainbike im Wald unterwegs: Zulässig?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.01.2021, Az. 2 Ss OWi 25/21). mehr

Tierliebe Ordnungsgeld Ordnungshaft — © Igor Ovsyannykov / iStock / Getty Images

31.05.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen

Ein Verstoß gegen das Taubenfütterungsverbot kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen (LG Frankenthal, Urteil vom 24.03.2021, Az. 2 S 199/20). mehr

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Whitepaper | Ordnungsamt

Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener

Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...

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