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Beiträge zum Thema

Betriebszufahrten Autobahnen — Seit Monaten unbewegt: Abgestellter PKW in einer Betriebszufahrt zur BAB. © Uwe Schmidt

22.06.2022Expertentipp Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Was tun bei abgestellten Fahrzeugen in Betriebszufahrten von Autobahnen?

Bundesweit nehmen die Fälle dauerhaft abgestellter Fahrzeuge in Betriebszufahrten von Bundesautobahnen zu. Wie gehen die Ordnungsbehörden damit um? mehr

Wohnungen Schädlingsbefall — © Liudmila Chernetska / iStock / Getty Images Plus

22.06.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nutzung von Wohnungen wegen Schädlingsbefall untersagen?

Wegen Rattenbefall wurde dem Eigentümer und den Mietern das Nutzen von Wohnungen untersagt. Der Eigentümer (als Vermieter) klagte gegen die Untersagung (OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.03.2022, Az. 1 LA 127/21). mehr

Sondernutzungserlaubnis Mülltonnenbox — © U. J. Alexander / iStock / Getty Images Plus

15.06.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Errichten einer Mülltonnenbox auf Gehweg erteilen?

Hat eine Ordnungsbehörde richtig gehandelt, indem sie den Antrag auf Erlaubnis zum Bau einer Mülltonnenbox auf dem Gehweg abgelehnt hat (OVG Münster, Beschl. vom 13.05.2022, Az. 11 A 17/22)? mehr

15.06.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Entfernen einer Skulptur aus öffentlichem Straßenraum ohne vorausgehende Anordnung?

Eine Initiative wollte an den Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkrieges erinnern und stellte eine Skulptur auf, die von der Stadt in kürzester Zeit entfernt wurde. Das VG Köln (Beschl. vom 05.05.2022, Az. 21 L 700/22) musste entscheiden, ob dies rechtens war und die Skulptur wieder aufgestellt werden muss. mehr

Behinderung Rettungsdienst — © filmfoto / iStock / Getty Images Plus

20.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Behinderung des Rettungsdienstes durch einen Autofahrer

Das Behindern eines Rettungseinsatzes im Umfang von einer Minute kostete einen Fahrzeugführer 90 Tagessätze zu jeweils 65 Euro und brachte ihm ein Fahrverbot von vier Monaten ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22). mehr

Glücksspielrecht Urteile — © Uwe Schmidt

16.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Glücksspielrecht: Diese neuen Urteile müssen Sie beachten

Wir stellen zwei Urteile von Obergerichten zum Glücksspielrecht mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis vor: mehr

Straßensperrung Überlastung — © Uwe Schmidt

13.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßensperrung wegen Überlastung des Ortskerns

Wegen Überlastung durch den Verkehr sperrte eine Stadt den Ortskern. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht mehr wie gewohnt mit seinem PKW anfahren konnte, rief das OVG Schleswig an (Beschl. vom 30.03.2022, Az. 5 MB 4/22). mehr

11.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf nicht genehmigter Unterstand für Pferde beseitigt werden?

Ein Landwirt wollte mit dem Argument, ein Unterstand für Pferde diene der privilegierten Pensionspferdehaltung, dessen Beseitigungsverfügung anfechten. Der VGH München (Beschl. vom 28.03.2022, Az. 1 ZB 21.2964) setzte sich mit der Frage auseinander, ob der strittige Unterstand der Pensionspferdehaltung dient. mehr

Bund Gesetze im Internet — © PhonlamaiPhoto / iStock / Getty Images Plus

04.05.2022Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bund verkündet künftig Gesetze im Internet

Der Bund will ab dem Jahr 2023 Gesetze und Verordnungen elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkünden. mehr

Sondernutzungserlaubnis Kfz-Ladekabel — © Lyudinka / iStock / Getty Images Plus

20.04.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für Verlegen eines Kfz-Ladekabels?

Das VG Frankfurt musste sich im Streit um eine Sondernutzungserlaubnis mit Aspekten des Klimaschutzes auseinandersetzen (Urteil vom 18.02.2022, Az. 12 K 540/21.F). mehr

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Akteneinsicht und Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen

Bürger fordert Akteneinsicht und Rechtsbehelf Die Gemeinde Ilmmünsterle muss einen belastenden Verwaltungsakt ...

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