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Gratis-Download: Reichsbürgerausweis – Diese Fragen müssen Sie sich stellen
Sachverhalt: Herr Klaus Holzmann legt bei einer Aufforderung des Ordnungsamts, sich zur Identitätsfeststellung ...
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Gratis-Download: Ordnungswidrigkeiten – Anhörung als Betroffener
Wozu ist die Anhörung des Betroffenen notwendig? Die Anhörung verwirklicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des ...
HerunterladenGewerbeamt
Gratis-Download: Eintragungen im Wettbewerbsregister
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...
HerunterladenBeiträge zum Thema
Umgang mit Feuerwerkskörpern ausschließlich bundesrechtlich geregelt
Der Umgang mit Feuerwerkskörpern und die spezifisch hierdurch ausgelösten Gefahren, zu denen neben Lärmimmissionen auch Waldbrandgefahren zählen, sind in den bundesrechtlichen Vorschriften des Sprengstoffrechts abschließend geregelt. Landesrechtliche Vorschriften der Gefahrenabwehr können keine Regelungen zur Abwehr feuerwerkspezifischer ... mehr
Beherbergungsbetriebe: Bund bereitet 3. Bürokratieentlastungsgesetz vor
Mit dem Argument, unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und Investitionen, wurde die Bundesregierung gedrängt, hiergegen initiativ zu werden. Das Ergebnis ist ein weiteres Gesetz zum Abbau der Bürokratie, mit dem die Bremsen in Wirtschaft und Verwaltung bei Weitem nicht gelöst werden. mehr
Keine Wohnung in Deutschland – ausländische Anschrift im Personalausweis?
Seit 1. November 2019 können in Personalausweise von Auslandsdeutschen auch ausländische Anschriften eingetragen werden. mehr
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers
Ist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bezüglich einer Geldbuße von 10 € wegen eines Parkverstoßes allein die Frage nach dem Zugang des Anhörbogens streitig, liegt keine schwierige Sach- und Rechtslage vor, bei der nach § 109a Abs. 1 OWiG ausnahmsweise die Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers zu erstatten sind (LG ... mehr
Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner: Zustandsverantwortlichkeit
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem ein vom Eichenprozessionsspinner befallener Baum steht (VGH München, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 10 CS 19.684). mehr
OVG Berlin-Brandenburg: Segway-Touren auf Waldwegen zulässig?
Das OVG Berlin-Brandenburg musste entscheiden, ob Segways Waldwege befahren dürfen (Beschl. vom 05.03. 2019, Az. OVG 11 S 7318). mehr
Beschädigtes Fahrzeug darf sichergestellt und abgeschleppt werden
Die Polizei (auch die zuständige Ordnungsbehörde) darf beschädigte Fahrzeuge nach den allgemeinen Polizei- bzw. Sicherheitsgesetzen abschleppen. Der Halter muss die Abschleppkosten tragen (VG Münster, Urteil vom 09.05.2019, Az. 7 K 4386/16). mehr
Darf ein gemeinnütziger Verein Verkehrszeichen aufstellen?
Eine Arbeitsgemeinschaft Märchenhaftes Bad Sooden-Allendorf e.V. stellt Verkehrszeichen auf. Dies bedarf der näheren Betrachtung. mehr
Feuerwehr: Gebühren für Maßnahmen zeitgleich zur Lebensrettung?
Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand. mehr
Bremen sagt den Schottergärten den Kampf an
Immer mehr ehemals grüne Vorgärten werden zu „Gärten des Grauens“ umgebaut. Auf Facebook wurde hierfür extra eine besondere Seite eingerichtet. Der Stadtstaat Bremen sagt diesem Trend den Kampf an. Ein Vorbild für andere Bundesländer? mehr