Öffentlicher Dienst
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Beiträge zum Thema
Was regeln Dienstvereinbarungen und welche Rolle nimmt der Personalrat ein?
Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Personalrat verschiedene Möglichkeiten, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Neben den festgelegten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten gilt der Abschluss einer Dienstvereinbarung als eines der verbindlichen Handlungsinstrumente für den Personalrat und die Dienststelle. mehr
Frage für den Personalrat: Wann liegt eine Versetzung vor?
Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. So wird der Begriff in den Protokollerklärungen zu § 4 des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) und § 4 des ... mehr
Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?
Eine Umsetzung liegt vor, wenn ein Beschäftigter den Arbeitsplatz (Dienstposten) innerhalb einer Dienststelle wechselt, weil ihm eine neue Aufgabe übertragen werden soll oder der bisherige Arbeitsplatz mit den übertragenen Aufgaben organisatorisch in einen anderen Bereich verlagert wird. mehr
Welche Rechte hat der Personalrat bei der Arbeitszeit?
Bei der Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitszeiterfassung sind verschiedene Interessenslagen zu berücksichtigen. Wir klären, welche Möglichkeiten der Mitbestimmun sowie Rechte und Pflichten der Personalrat hat. mehr
Wie ist der Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber zu beteiligen?
Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). Auch bei der Kündigung geringfügig Beschäftigter ist der ... mehr
Was ist eine Personalratssitzung?
Das ist keine banale Frage, denn nicht jede Zusammenkunft von Personalratsmitgliedern ist zugleich eine Personalratssitzung im Sinne des Personalvertretungsrechts. So gehören Zusammenkünfte in Ausschüssen, Arbeitskreisen oder Personalversammlungen nicht dazu. mehr
Handlungsmöglichkeiten des Personalrats - Wie werden sie ermittelt?
Bevor der Personalrat gegenüber der Dienststelle handelt, sollte er sich einen Überblick über seine Durchsetzungsrechte in der Angelegenheit verschaffen. mehr
Welche Beteiligungsarten des Personalrats gibt es?
Wollen Sie sich über Ihre Befugnisse bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben klar werden, ist die Prüfung der Beteiligungsqualität zwingend erforderlich. Als Beteiligungsqualität werden die Auswirkungen der einzelnen Verfahrensarten auf die Durchsetzung der Personalratsinteressen verstanden, wie sie sich nach dem maßgebenden PersVG ergeben. mehr
Was macht ein Personalrat?
Die Aufgaben des Personalrats sind vielschichtig, die Herausforderungen sind komplex. Personalräte vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung. Im diesen Spannungsfeld müssen Personalratsmitglieder immer einen kühlen Kopf bewahren, um mit viel Verhandlungsgeschick, Einfühlungsvermögen und Wissen über ihre ... mehr
Beförderung: Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklage
Ein unterlegener Bewerber eines Beförderungsverfahrens hat sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt, wenn er über Jahre hinweg untätig bleibt, obwohl ihm regelmäßige Beförderungen seiner Konkurrenten bekannt gewesen sind. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil am 30.8.2018 – 2 C 10.17. mehr