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Obdachloser schläft auf der Straße
19.05.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Zur Frage der Unterbringungsfähigkeit eines Obdachlosen

Eine rechtliche Verpflichtung, eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, besteht jedenfalls dann nicht, wenn es nach gegenwärtigem Erkenntnisstand an der erforderlichen Unterbringungsfähigkeit und Unterbringungswilligkeit des Obdachlosen fehlt (VG Osnabrück, Beschluss vom 13.03.2015, Az. 6 B 10/15). mehr

Obdachloser schläft auf der Straße
27.03.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Hundeverbot in Obdachlosenunterkunft

Wegen eines formalen Fehlers wurde die aufschiebende Wirkung (hier: u.a.) eines Tierhaltungsverbots in einer Obdachlosenunterkunft aufgehoben (VG Augsburg, Beschluss vom 12.01.2015, Az.: Au 7 E 14.1792). mehr