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Rechtsprechung Spielhallen Kindertageseinrichtung
17.12.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2021)

Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr

Obdachlosenunterkunft Müllabfuhr
09.12.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Sind Kosten der Müllabfuhr Nebenkosten?

Drei in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen wollten die Kosten der Nutzung nicht tragen, weil sie zwangsweise eingewiesen wurden und die Kosten der Müllabfuhr ihrer Meinung nach nicht zu den Nebenkosten gehören. Nach dem Verwaltungsgericht musste sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.11.2021, Az. ... mehr

Abstandsregelungen IfSG
25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr