Obdachlosigkeit
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Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald ...
HerunterladenBeiträge zum Thema
Eigenmächtiger Umbau der Obdachlosenunterkunft – Beseitigungsanordnung?
Eine Frau mit zwei Kindern, der eine Obdachlosenunterkunft zugewiesen worden war, baute diese eigenmächtig um. Das VG München musste entscheiden, ob der Umbau durch eine Beseitigungsanordnung gestoppt werden darf (Beschl. vom 07.10.2019, Az. M 22 E 19.4771). mehr
Obdachlosigkeit: Anspruch auf Wiedereinweisung in die frühere Wohnung?
Hat ein Obdachloser nach Bezug einer Gemeinschaftsunterkunft einen Anspruch auf Wiedereinweisung in die zuletzt bezogenen Wohnung (VG München, Beschluss vom 30.07.2019, Az. M 22 E 19.3507)? mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019)
Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht. mehr
Räumungsanordnung und Wiedereinweisung in Obdachlosenunterkunft
Das Gericht befasste sich mit dem Anspruch auf Widereinweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit dem Ergebnis, dass der gerichtliche Antrag hierzu abgewiesen wurde (VG München, Beschluss vom 03.07.2019, Az. M 22 E 19.2154). mehr
Dient die Obdachlosenunterbringung der wohnungsmäßigen Versorgung?
Die Obdachlosenfürsorge dient einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art und muss nicht allen Unterbringungs- und Sorgebedürfnissen der Obdach suchenden Person gerecht werden (VG München, Beschluss vom 28.01.2019, Az. M 22 E 18.3506). mehr
Belästigung durch Obdachlosen: Gefahr für Sicherheit und Ordnung?
Stellt das Verhalten eines eingewiesenen Obdachlosen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sind eine Beendigung der Einweisung und ein Räumungsbescheid rechtmäßig (VG München, Beschluss vom 10.12.2018, Az. M 22 S 18.5752). mehr
Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung
Problemlagen, die über die Gewährung eines vorübergehenden menschenwürdigen Obdachs hinausgehen – insbesondere auch die Erfüllung spezieller Unterbringungs- und Sorgeerfordernisse –, sind nicht von der Obdachlosenbehörde, sondern gegebenenfalls von den Sozialleistungsträgern, der zuständigen Kranken- oder Pflegeversicherung bzw. unter ... mehr
Obdachlose Familie im Clearinghaus: Darf Unterkunft gekündigt werden?
Das VG München (Beschl. vom 06.08.2018, Az. M 22 S 18.3631) musste darüber befinden, ob Obdachlose in einen Clearinghaus befristet untergebracht werden dürfen und ihnen gekündigt sowie die Unterkunft geräumt werden darf. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)
Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr