Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)
Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr
Obdachlosigkeit: Zuweisung eines Zimmers in Nachbargemeinde
Die Zuweisung durch Anordnung der Einweisung in eine Unterkunft in einer Nachbargemeinde ist zulässig, jedoch nicht die Erzwingung mit verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln (VG München, Beschluss vom 08.02.2018 – Az. M 22 S 18.497). mehr
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung trotz etwaiger Ausreiseverpflichtung
Dem Unterbringungsbegehren eines (unfreiwillig) Obdachlosen kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, weil sein aufenthaltsrechtlicher Status ungesichert ist, und es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch ... mehr
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
Die aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr unberührt; bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung kommt allerdings vorrangig eine Unterbringung nach dem ... mehr
Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel
Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az. VG 23 L 747.17). mehr
Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?
In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr
Obdachlosenunterbringung: Anspruch für Unionsbürger?
Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind (VG München, Beschluss vom 09.08.2017, Az. M 22 E 17.3587). mehr
Obdachlosenunterkunft: Ist eine Umsetzung möglich?
Ein obdachlosenrechtlich Untergebrachter hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihm einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben (VGH München, Beschluss v. 17.08.2017, Az. 4 C 17.1340). mehr