Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald ...
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Themen dieser Übersicht: Abstandsgebot zwischen Spielhallen, fehlerhaft bezeichnete Grundverfügung in Zwangsgeldandrohung, Kindertageseinrichtung gebietsverträglich, Polizeigefahr bei Umsetzung Obdachloser, etc. mehr
Drei in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen wollten die Kosten der Nutzung nicht tragen, weil sie zwangsweise eingewiesen wurden und die Kosten der Müllabfuhr ihrer Meinung nach nicht zu den Nebenkosten gehören. Nach dem Verwaltungsgericht musste sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.11.2021, Az. ... mehr
Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern von insgesamt 30 m² Größe nicht zumutbar ist (OVG NRW, Beschluss vom 06.03.2020, Az. 9 B 187/20). mehr
Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben (VG Köln, Beschluss vom 12.12.2019, Az. 20 L 2567/19). mehr
Ein an AIDS erkrankter Rettungssanitäter wollte ein Einzelzimmer in der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde erstreiten. Weil die Ordnungsbehörde dies verweigerte, rief der Obdachlose das VG München an (Beschl. vom 05.12.2019; Az. M 22 E 19.5853). mehr
Eine Frau mit zwei Kindern, der eine Obdachlosenunterkunft zugewiesen worden war, baute diese eigenmächtig um. Das VG München musste entscheiden, ob der Umbau durch eine Beseitigungsanordnung gestoppt werden darf (Beschl. vom 07.10.2019, Az. M 22 E 19.4771). mehr
Hat ein Obdachloser nach Bezug einer Gemeinschaftsunterkunft einen Anspruch auf Wiedereinweisung in die zuletzt bezogenen Wohnung (VG München, Beschluss vom 30.07.2019, Az. M 22 E 19.3507)? mehr
Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht. mehr
Das Gericht befasste sich mit dem Anspruch auf Widereinweisung in eine Obdachlosenunterkunft mit dem Ergebnis, dass der gerichtliche Antrag hierzu abgewiesen wurde (VG München, Beschluss vom 03.07.2019, Az. M 22 E 19.2154). mehr