Obdachlosigkeit
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Ordnungsamt
Gratis-Download: Obdachlosigkeit – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer?
Obdachlosigkeit und gesundheitliche Probleme Herr Landmann spricht bei der Ordnungsbehörde der Gemeinde Fürstenwald ...
Zum DownloadBeiträge zum Thema
Dient die Obdachlosenunterbringung der wohnungsmäßigen Versorgung?
Die Obdachlosenfürsorge dient einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art und muss nicht allen Unterbringungs- und Sorgebedürfnissen der Obdach suchenden Person gerecht werden (VG München, Beschluss vom 28.01.2019, Az. M 22 E 18.3506). mehr
Belästigung durch Obdachlosen: Gefahr für Sicherheit und Ordnung?
Stellt das Verhalten eines eingewiesenen Obdachlosen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, sind eine Beendigung der Einweisung und ein Räumungsbescheid rechtmäßig (VG München, Beschluss vom 10.12.2018, Az. M 22 S 18.5752). mehr
Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung
Problemlagen, die über die Gewährung eines vorübergehenden menschenwürdigen Obdachs hinausgehen – insbesondere auch die Erfüllung spezieller Unterbringungs- und Sorgeerfordernisse –, sind nicht von der Obdachlosenbehörde, sondern gegebenenfalls von den Sozialleistungsträgern, der zuständigen Kranken- oder Pflegeversicherung bzw. unter ... mehr
Obdachlose Familie im Clearinghaus: Darf Unterkunft gekündigt werden?
Das VG München (Beschl. vom 06.08.2018, Az. M 22 S 18.3631) musste darüber befinden, ob Obdachlose in einen Clearinghaus befristet untergebracht werden dürfen und ihnen gekündigt sowie die Unterkunft geräumt werden darf. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)
Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr
Obdachlosigkeit: Zuweisung eines Zimmers in Nachbargemeinde
Die Zuweisung durch Anordnung der Einweisung in eine Unterkunft in einer Nachbargemeinde ist zulässig, jedoch nicht die Erzwingung mit verwaltungsrechtlichen Zwangsmitteln (VG München, Beschluss vom 08.02.2018 – Az. M 22 S 18.497). mehr
Pflicht zur Obdachlosenunterbringung trotz etwaiger Ausreiseverpflichtung
Dem Unterbringungsbegehren eines (unfreiwillig) Obdachlosen kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, weil sein aufenthaltsrechtlicher Status ungesichert ist, und es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch ... mehr
Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
Die aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr unberührt; bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung kommt allerdings vorrangig eine Unterbringung nach dem ... mehr
Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel
Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr