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Obdachlosigkeit

Obdachlosenunterkunft Nutzungsentgelt Schimmel
15.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel

Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr

Obdachlosenunterbringung Unionsbürger
02.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterbringung: Anspruch für Unionsbürger?

Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind (VG München, Beschluss vom 09.08.2017, Az. M 22 E 17.3587). mehr

Obdachlose, Unterbringung
07.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose haben Anspruch auf ganztägige Unterbringung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr

Obdachloser schläft auf der Straße
24.01.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Unfreiwillig obdachloser Flüchtling: Wer ist zuständig?

Muss eine Gemeinde einen obdachlosen zugezogenen anerkannten Flüchtling in eine Obdachlosenunterkunft einweisen? Die Gemeinde verneinte diese Frage und hielt sich nicht für örtlich zuständig. Das VG München entschied gegen die Gemeinde. Der VGH München (Beschl. vom 05.12.2016, Az. 4 CE 16.2297) musste den Streit entscheiden. mehr

Obdachloser schläft auf der Straße
07.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Heimreise verwiesen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen ... mehr