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Obdachlosigkeit

Obdachlosenunterbringung trotz Ausreiseverpflichtung
21.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Pflicht zur Obdachlosenunterbringung trotz etwaiger Ausreiseverpflichtung

Dem Unterbringungsbegehren eines (unfreiwillig) Obdachlosen kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, weil sein aufenthaltsrechtlicher Status ungesichert ist, und es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch ... mehr

Zuweisung Obdachlosenunterkunft
05.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Die aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr unberührt; bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung kommt allerdings vorrangig eine Unterbringung nach dem ... mehr

Obdachlosenunterkunft Nutzungsentgelt Schimmel
15.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel

Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr

Obdachlosenunterbringung Unionsbürger
02.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterbringung: Anspruch für Unionsbürger?

Ein Unionsbürger kann als Selbsthilfemaßnahme zur Abwendung einer Obdachlosigkeit nur dann auf eine Rückreisemöglichkeit in sein Herkunftsland verwiesen werden, wenn dort tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind (VG München, Beschluss vom 09.08.2017, Az. M 22 E 17.3587). mehr

Obdachlose, Unterbringung
07.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose haben Anspruch auf ganztägige Unterbringung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr