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Obdachlosigkeit

behindertengerechte Obdachlosenunterbringung
08.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kein Anspruch auf behindertengerechte Obdachlosenunterbringung

Problemlagen, die über die Gewährung eines vorübergehenden menschenwürdigen Obdachs hinausgehen – insbesondere auch die Erfüllung spezieller Unterbringungs- und Sorgeerfordernisse –, sind nicht von der Obdachlosenbehörde, sondern gegebenenfalls von den Sozialleistungsträgern, der zuständigen Kranken- oder Pflegeversicherung bzw. unter ... mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang
22.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr

Rechtsprechung Hakenkreuz Obdachlosigkeit Bombenräumung Verkehr Abschleppen Zwangsgeld
25.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)

Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr

Obdachlosenunterbringung trotz Ausreiseverpflichtung
21.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Pflicht zur Obdachlosenunterbringung trotz etwaiger Ausreiseverpflichtung

Dem Unterbringungsbegehren eines (unfreiwillig) Obdachlosen kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden, weil sein aufenthaltsrechtlicher Status ungesichert ist, und es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch ... mehr

Zuweisung Obdachlosenunterkunft
05.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

Die aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Gefahrenabwehr unberührt; bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung kommt allerdings vorrangig eine Unterbringung nach dem ... mehr

Obdachlosenunterkunft Nutzungsentgelt Schimmel
15.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft bei Schimmel

Entspricht die als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft nicht den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung, finden nicht die Vorschriften über die Mängelgewährleistung des Mietrechts Anwendung. Der Eingewiesene kann aber gerichtlich die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen. Die Pflicht zur ... mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr