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Novellierung

Familienpflegezeit
22.07.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Familienpflegezeit auch für Bundesbeamte

Für Bundesbeamte und Soldaten wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt. Damit wird das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2015 geltende „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ im Wesentlichen wirkungsgleich im Bundesbeamten- und Soldatenbereich ... mehr

Schwangerschaftsmittleiung
10.06.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mutterschutz wird nun verbessert

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen durch die Reform des seit 1952 kaum geänderten Mutterschutzgesetzes besser geschützt werden. Erstmals werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Schülerinnen und Studentinnen in die Regelungen einbezogen. mehr

"KitaPlus"
09.06.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Bund räumt längere Frist für Kita-Ausbau ein

Bundesmittel für den Kita-Ausbau sind von den Ländern/Kommunen bis April 2016 nur zu 57 Prozent „bewilligt“ worden. Den Ländern waren für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, die Bearbeitungsfrist bis zum 30.6.2017 zu ... mehr

Mitbestimmung
09.05.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalamt

Behindertengleichstellungsgesetz: Nachbesserung gefordert

Sachverständige sind der Auffassung, dass es beim in der parlamentarischen Beratung befindlichen Behindertengleichstellungsgesetz noch Nachbesserungsbedarf gibt. Dies erbrachte eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags. Mit dem Gesetz sollen ein barrierefreies Bauen in der Bundesverwaltung und barrierefreie ... mehr

Sommerzeit
26.04.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Bedarf es einer Sommerzeit?

Die Anpassung des Systems der biologischen Rhythmen des Menschen insbesondere an die Zeitumstellung im Frühjahr ist nicht so einfach bzw. so zügig zu vollziehen, wie noch vor wenigen Jahren angenommen. Die Herbstumstellung fällt weniger schwer. Einspareffekte treten durch die Einführung der Sommerzeit nicht in nennenswertem Umfang ein. Die ... mehr

Mitbestimmung
18.04.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mutterschutzrecht: Neuer Anlauf zur Reform

Das Mutterschutzrecht soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag reformiert werden. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Doch die Umsetzung scheint immer wieder auf Widerstand zu stoßen. Es verwundert deshalb nicht, dass Personalräte versuchen, im öffentlichen Dienst der Gefahr eines besonderen ... mehr

Behindertengleichstellungsgesetz
05.04.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf zur Weiterentwicklung

Im März 2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wohlwissend, dass in Deutschland im Jahr 2013 mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung lebten. Im Durchschnitt ist somit gut jeder achte Einwohner behindert. ... mehr

Familienpflegezeit
30.03.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Pflegeausbildung: Gesetzesentwurf für einheitliches Berufsbild

Die bisherigen drei Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sollen zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Mit dieser Ausbildungsreform soll der ,,Zukunftsberuf“ Pflege an neue Anforderungen angepasst werden. Die Sicherung der qualitativen Pflegeversorgung sei eine der gesellschaftspolitisch wichtigsten ... mehr

Mitbestimmung
24.02.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

Niedersachsen hat 1994 moderne Elemente in das Landespersonalvertretungsgesetz aufgenommen. Darauf soll nun aufgebaut und ein zukunftsfähiges Personalvertretungsgesetz geschaffen werden, das die Mitbestimmungsrechte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter stärkt. mehr

Mitbestimmung
01.02.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Vergabemodernisierungsgesetz ordnet Vergaberecht neu

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird nach dem Willen der Bundesregierung auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Mit dem Vergabemodernisierungsgesetz wird das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu geordnet. Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, ... mehr