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Novellierung

Familienpflegezeit
22.07.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Familienpflegezeit auch für Bundesbeamte

Für Bundesbeamte und Soldaten wird ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt. Damit wird das für die Privatwirtschaft und für Tarifbeschäftigte seit dem 1. Januar 2015 geltende „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ im Wesentlichen wirkungsgleich im Bundesbeamten- und Soldatenbereich ... mehr

Schwangerschaftsmittleiung
10.06.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mutterschutz wird nun verbessert

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen durch die Reform des seit 1952 kaum geänderten Mutterschutzgesetzes besser geschützt werden. Erstmals werden nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Schülerinnen und Studentinnen in die Regelungen einbezogen. mehr

Mitbestimmung
24.02.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes

Niedersachsen hat 1994 moderne Elemente in das Landespersonalvertretungsgesetz aufgenommen. Darauf soll nun aufgebaut und ein zukunftsfähiges Personalvertretungsgesetz geschaffen werden, das die Mitbestimmungsrechte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter stärkt. mehr

Leiharbeit Fiktion Festanstellung
11.08.2015Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Dauerhafte Leiharbeit fingiert keine Festanstellung

Der von vielen erhoffte Paukenschlag ist auch dieses Mal ausgeblieben: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Festanstellung bei dauerhafter Leiharbeit nochmals bekräftigt. Danach kommt zwischen einem Leiharbeiter und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz „nicht nur ... mehr

Brandenburg
19.02.2015News Bürgermeister Information

Auf dem Weg zu neuen Verwaltungsstrukturen

Der Fahrplan für die geplante Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Brandenburg nimmt Formen an. Das Kabinett befasste sich jetzt mit einer Vorlage von Innenminister Karl-Heinz Schröter, die neben dem vorläufigen Zeitplan auch erste inhaltliche Eckpunkte enthält. mehr