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Mus­ter­schrei­ben | Arbeits­recht

Betriebs­rats-Check: Wider­spruch ­be­triebsbeding­te Kün­digung

Mit diesem Musterschreiben legt der Betriebsrat Widerspruch gegen eine betriebsbedingte Kündigung ein.

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Über­sicht | Per­so­nal­rat

Über­sicht: ­Mit­be­stim­mungs­pf­lich­tige Tat­be­stände

Die Mitbestimmungstatbestände sind in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen genau beschrieben, aber keineswegs ...

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Checkliste
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Betriebsbu­ßen: Eck­punk­te einer ...
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Check­liste | Mit­be­stim­mung

Betriebsbu­ßen: Eck­punk­te einer ­Be­triebsver­einba­rung

Diese Checkliste verschafft Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung ...

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Gesamtbetriebsrat Software
21.09.2022Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

BAG bestätigt: Gesamtbetriebsrat bestimmt über Softwareeinführung

Will ein Arbeitgeber für alle Betriebe seines Unternehmens eine Software einführen, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Beschäftigten zumindest ermöglicht, so bedarf es laut einem Urteil des BAG aus technischen Gründen zwingend einer betriebsübergreifenden Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. mehr

Wie Generationen gut zusammenarbeiten
18.05.2022Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

So verbessert der Betriebsrat den Zusammenhalt von Alt und Jung

In den meisten Betrieben arbeiten Beschäftigte mehrerer Generationen. Wegen der oft je nach Alter und Lebenssituation unterschiedlichen Bedürfnisse kann es beim täglichen Miteinander durchaus zu Konflikten kommen. Hier ist auch der Betriebsrat gefragt, gemeinsam mit dem Arbeitgeber Ideen zu entwickeln, damit die Beschäftigten aller ... mehr

Erfolg im Betriesrat
04.05.2022Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Erfolgsfaktor betriebliche Mitbestimmung

Vor rund 102 Jahren, am 04.02.1920, fiel mit dem Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes – dem Vorläufer des Betriebsverfassungsgesetzes – der Startschuss für die einzigartige Erfolgsgeschichte der deutschen Mitbestimmungskultur. Was den Erfolg der betrieblichen Mitbestimmung ausmacht und worauf er sich gründet, erfahren Sie hier. mehr

Altersdiskriminierung
04.05.2022Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Abfindungshöchstbetrag in Sozialplan ist keine Altersdiskriminierung

Laut einem Urteil des BAG kann die Abfindungshöhe in einem Sozialplan auf einen Höchstbetrag gedeckelt werden. Demnach ist es zulässig, die für ältere Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit sehr hohen Abfindungen durch Deckelung zu begrenzen, um so zu einer gerechteren Verteilung der verfügbaren Mittel zu kommen. mehr

Namen Versetzung
11.10.2019Rechtsprechung Datenschutz Recht

Nennung aller Namen bei der Entscheidung über eine Versetzung?

Kann der Personalrat verlangen, dass er die Namen der „unterlegenen Bewerber“ bekommt, wenn es zu viele Bewerber gab? Mit seiner Antwort steigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof tief in die DSGVO ein. Dabei arbeitet er deutlich heraus, wo die Unterschiede zwischen dem Personalvertretungs- und dem Betriebsverfassungsrecht liegen. Das macht ... mehr

Mitbestimmung Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber
17.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Wie ist der Personalrat bei Ausspruch von Kündigungen durch den Arbeitgeber zu beteiligen?

Der Personalrat ist grundsätzlich rechtzeitig vor jeder Kündigung zu beteiligen. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. wenn er noch keine sechs Monate in der Dienststelle beschäftigt ist). Auch bei der Kündigung geringfügig Beschäftigter ist der ... mehr

Was ist eine Personalratssitzung?
17.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personal

Was ist eine Personalratssitzung?

Das ist keine banale Frage, denn nicht jede Zusammenkunft von Personalratsmitgliedern ist zugleich eine Personalratssitzung im Sinne des Personalvertretungsrechts. So gehören Zusammenkünfte in Ausschüssen, Arbeitskreisen oder Personalversammlungen nicht dazu. mehr

Welche Beteiligungsarten des Personalrats gibt es?
16.09.2019Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Welche Beteiligungsarten des Personalrats gibt es?

Wollen Sie sich über Ihre Befugnisse bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben klar werden, ist die Prüfung der Beteiligungsqualität zwingend erforderlich. Als Beteiligungsqualität werden die Auswirkungen der einzelnen Verfahrensarten auf die Durchsetzung der Personalratsinteressen verstanden, wie sie sich nach dem maßgebenden PersVG ergeben. mehr

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