Beiträge zum Thema
Feuerwehr: Gebühren für Maßnahmen zeitgleich zur Lebensrettung?
Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand. mehr
LKW als Wohnung: Wer ist Halter des Fahrzeugs?
Ein LKW wurde seit Jahren als Wohnung genutzt, ohne dass eine Hauptuntersuchung durchgeführt wurde. Eigentümer des LKW ist der Sohn, „Bewohner“ der Vater. Die Zulassungsstelle verfügte gegenüber beiden die Anordnung der HU (VGH München, Urteil vom 12.09.2018, Az. 11 C 17/1659). mehr
Lkw-Transporte werden teurer
Sinkende Kapazitäten und steigender Dieselpreis verteuern Lkw-Transporte. Ein Kernproblem ist der Mangel an Fahrern. In wichtigen Märkten wie Deutschland, Frankreich und Spanien ist die Investitionsbereitschaft in neue Lkw zwar da, aber ohne Wirkung auf die Kapazitäten. mehr
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit LKW?
Kann man davon ausgehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen wahrgenommen werden (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017, Az. 2 Ss (Owi) 137/17)? mehr
Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften: Bußgeld erhöht
Der Bundesrat stimmt einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Erhöhung der Bußgelder bei Bedienen eines Handys während der Fahrt sowie bei Behinderung von Rettungskräften zu. mehr
„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr
Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr
Lkw im Modal Split weiterhin auf der Überholspur
Ein Mülllaster gerät im Schwarzwald außer Kontrolle, kann nicht bremsen und kippt in einer Kurve um – auf einen zufällig entgegenkommenden Pkw. Alle fünf Insassen sind sofort tot. Derlei Schreckensnachrichten interessieren Verlader wenig: sie setzen weiter verstärkt auf den Lkw. Dieser legt im Modal Split weiterhin zu. mehr
Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs
Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr