Beiträge zum Thema
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit LKW?
Kann man davon ausgehen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen wahrgenommen werden (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017, Az. 2 Ss (Owi) 137/17)? mehr
Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften: Bußgeld erhöht
Der Bundesrat stimmt einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Erhöhung der Bußgelder bei Bedienen eines Handys während der Fahrt sowie bei Behinderung von Rettungskräften zu. mehr
„Anlieger frei“ bedeutet Bußgeld für Durchgangsverkehr
Das OLG Oldenburg hat das einem Lkw-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 t gesperrt) missachtet hat. Außerdem konnte er nicht nachweisen, dass er einen Anlieger beliefert hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2 Ss (OWi) 213/17). mehr
Lkw im Modal Split weiterhin auf der Überholspur
Ein Mülllaster gerät im Schwarzwald außer Kontrolle, kann nicht bremsen und kippt in einer Kurve um – auf einen zufällig entgegenkommenden Pkw. Alle fünf Insassen sind sofort tot. Derlei Schreckensnachrichten interessieren Verlader wenig: sie setzen weiter verstärkt auf den Lkw. Dieser legt im Modal Split weiterhin zu. mehr
Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs
Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr